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22. Mai 2019
22. Mai 2019
22. Mai 2019

Pressemeldungen

Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in absteigender Aktualität. Kontakt: Pressesprecher Florian von Hennet, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Telefon 030-27877 174, Fax 030-27877 181, E-Mail: hennet@insm.de 

Respektlos-Rente

„Hubertus Heil missbraucht sein Amt“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ohne Absprache mit dem Koalitionspartner heute seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente veröffentlicht. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Ich habe den Verdacht, dass Hubertus Heil sein Ministeramt für SPD-Wahlwerbung missbraucht.

22. Mai 2019
Grundgesetzänderung

INSM fordert: Belange künftiger Generationen berücksichtigen

Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. „Die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz.“ Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Als Konsequenz schlägt er gemeinsam mit der INSM eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) vor.

22. Mai 2019
Prognos-Studie

Heils Respektlosrente führt zu systematischer Ungerechtigkeit

Einer zahlt mehr Beiträge in die Rentenkasse als ein Anderer ein, bekommt aber dennoch weniger Rente raus. Eigentlich ist das in unserem Rentensystem unmöglich. Das Äquivalenzprinzip sorgt bisher dafür, dass die, die mehr einzahlen, hinterher auch mehr Rente bekommen. Die aktuellen SPD-Rentenpläne sollen das ändern. Rentnerinnen und Rentner, die die sogenannte „Respekt“-Rente bekommen, würden teilweise mehr Rente bekommen als Rentner, die sich ihre gesetzliche Altersvorsorge selbst erarbeitet haben. Das zeigen Berechnungen des Prognos-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

17. Mai 2019
Respektlos-Rente

„Der Griff in die Beitragskasse ist ein politischer Offenbarungseid“

Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

14. Mai 2019
Aufstocker

Auch für Hartz-IV-Empfänger muss sich mehr Leistung mehr lohnen

Die aktuelle Hinzuverdienstregelung macht Leistungssteigerung für Empfänger von Hartz-IV (Arbeitslosengeld II) äußerst unattraktiv. Ein zum Mindestlohn arbeitender Hartz-IV-Empfänger, der seine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche auf 40 Stunden erhöht, bekommt pro zusätzlicher Stunde 70 Cent netto. Das ist kein Leistungsanreiz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schlägt vor, das spürbar zu ändern. Das Ziel: statt wie bisher, vor allem Einkommen aus geringfügigen Tätigkeiten und Minijobs zu fördern, soll der Zuverdienst aus Vollzeit- oder vollzeitnaher Beschäftigung attraktiver werden.

10. Mai 2019
Steuerschätzung

„Die SPD muss ihre teure Idee einer bedingungslosen Grundrente aufgeben.“

Keine Grundrente auf Kosten der Jüngeren. Zur aktuellen Steuerschätzung sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die bedingungslose Grundrente der SPD nicht nur ungerecht und leistungsfeindlich, sondern zudem nicht finanzierbar ist.

9. Mai 2019
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