Pressemeldungen
Rechtsgutachten zum SPD-Grundrentenplan

„Das Gesetz schießt in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“

Der Grundrenten-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Sozialrechtsexperte Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer (Uni Münster).

31. Mai 2019

Pressemeldung herunterladen (PDF)Thesenpapier Prof. Steinmeyer

Das Grundgesetz verlangt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art 3 Abs.1 GG). Ausnahmen bedürfen der Rechtfertigung. Das gilt auch für eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung. Eine solche Rechtfertigung kann beispielsweise der Ausgleich erlittener Nachteile sein (z.B. weniger Rentenversicherungsjahre wegen Kindererziehung oder Pflege). Ist ein solcher Ausgleich eines Nachteils nicht gegeben, so ist die Abweichung mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, so Prof. Steinmeyer. Da Heils Entwurf keinen konkreten Nachteil ausgleichen will, sondern vorsieht, für eine Gruppe von Rentenversicherten deren Rentenversicherungsjahre pauschal aufzuwerten, schieße das Gesetz „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“, so Prof. Steinmeyer. „Auch wenn man dem Gesetzgeber mit dem Bundesverfassungsgericht Gestaltungsfreiheit einräumt, fehlt es hier in verfassungswidriger Weise an der Zielgenauigkeit.“

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Unsere Marktwirtschaft ist sozial, weil sie gezielt Nachteile ausgleicht. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, ist nicht sozial. Ungleiches gleich zu behandeln, ist unsozial und verfassungswidrig.“

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
Tel.: 030-27877 174
Fax.: 030-27877 181
E-Mail: hennet@insm.de
Twitter: @INSMPresse

Kontakt speichern
Fragen und Antworten

Alles zur Grundrente – und ihrer fehlenden Verfassungsmäßigkeit

Die Grundrente ist nach langem Streit der Regierungsparteien beschlossen. Sie tritt am 1.1.2021 in Kraft.

Artikel lesen

3. Juli 2020

Die Grundrente kommt

Der Slapstick mit der Alterssicherung

Der Bundestag hat über die lange geplante Grundrente abgestimmt. Wir fassen das Ergebnis zusammen.

2. Juli 2020
Reformbedarf Alterssicherung

Prof. Lars Feld kritisiert Grundrente hart

„Die Einführung der Grundrente löst nicht das Problem der Altersarmut“.

30. Juni 2020
Standpunkt Pellengahr

Rentenkommission gescheitert

Die Vorschläge der Rentenkommission bleiben vage. Dabei gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten.

27. März 2020
Standpunkt zur Grundrente

Warum die Grundrente so nicht kommen darf

Ein Standpunkt von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zur geplanten Grundrente von Hubertus Heil.

29. Januar 2020
Rente statt Wahlgeschenke

INSM-Position Rente

Wir fordern: Keine Rentenpolitik auf Kosten der jungen Generation.

10. Dezember 2019
Riester reformieren

Mehr Rente in der privaten Altersvorsorge

Lesen Sie, wie eine Reform aussehen und wie sich diese auf die Vermögenshöhe im Alter auswirken könnte.

10. Dezember 2019
Mehr anzeigen