Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Stopp des von der Bundesregierung geplanten Rentenpakets kein beklagenswerter Verlust. Wenn sie über die Verwendung der nötigen Milliarden selbst entscheiden dürften, würde nicht einmal ein Viertel das Geld für die Rente mit 63 oder die Mütterrente ausgeben.
17. Februar 2014Wie Generationengerechtigkeit funktioniert Pressemeldung herunterladen Emnid-Umfrage herunterladen
Sieben von zehn Befragten sehen demnach Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur als dringender an. Sogar der Abbau der Staatsschulden oder die Senkung der Strompreise würden gegenüber dem Rentenpaket bevorzugt. Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, glaubt, dass die Bundesregierung an einem überteuerten Wahlgeschenk arbeite, das so kaum noch jemand haben wolle. „Die angeblich so große Zustimmung zum Rentenpaket schmilzt derzeit wie der Restschnee in der Sonne, sobald den Wählern klar gemacht wird, wie teuer sie dieses überflüssige, ungerechte und demographisch falsche Projekt bezahlen müssen“, so Pellengahr.
Noch bevor das Rentenpaket überhaupt im Parlament seinen ordnungsgemäßen Weg antritt, kostet es die Beitragszahler bereits viel Geld. Eigentlich wäre die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichtet gewesen, zum 1. Januar 2014 den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent zu senken. Ein durchschnittlicher Vollzeitarbeitnehmer wäre dadurch um jährlich 122 Euro entlastet worden. Doch diese Beitragssenkung wurde von der Regierung gestoppt. Ohne dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Mehr als die Hälfte der von TNS Emnid Befragten hält es für falsch, dass zur Finanzierung des Rentenpakets die Rentenversicherungsbeiträge nicht wie gesetzlich vorgesehen gesenkt worden sind. Pellengahr: „Statt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, tut die Bundesregierung so, als könne die derzeit gute Konjunkturlage niemals enden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Geld verdient, das sie an anderer Stelle besser einsetzen könnten. Das Rentenpaket und die daraus folgende Frühverrentungswelle wird uns alle und vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland, noch teuer zu stehen kommen.“
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