Aktuelles rund um die INSM
Immer auf dem neuesten Stand.
BürokratieabbauPublikationBürokratie-Check: Wo steht Deutschland und was ist jetzt zu tun?
Ist Deutschland eigentlich immer noch die „Bürokratische Republik Deutschland“ (BRD)? Allein die Berichts- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen umfassen rund 100.000 Einzelvorgaben und verursachen in der deutschen Wirtschaft laut Normenkontrollrat laufende Kosten von etwa 64 Milliarden Euro pro Jahr. Darin sind Belastungen durch EU-Recht, Landes- und Kommunalvorschriften sowie Kosten aus Gesetzesänderungen und weiteren Erfüllungspflichten noch nicht einmal berücksichtigt.
BürokratieabbauPressemitteilungNeue INSM-Studie: Bürokratiebelastung wächst
Carl Victor Wachs
INSM am Tag des „Entlastungskabinetts“: Bürokratieabbau machen, nicht nur ankündigen Entgegen anderslautenden Behauptungen aus der Politik erleben die Unternehmen weiterhin steigende Bürokratielasten. Dies ergibt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Während der offizielle Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes seit 2012 einen Rückgang ausweist, zeichnet die Befragung von Unternehmen ein völlig anderes Bild: Im IW-Zukunftspanel (über 1.000 Unternehmen) sagen fast 55 Prozent, der Bürokratieaufwand sei spürbar gestiegen, rund weitere 24 Prozent sehen zumindest eine Zunahme. Gerade einmal 1,5 Prozent berichten von einer Entlastung. Der Grund für die Diskrepanz: Die offizielle Messung erfasst nur einen engen Ausschnitt, EU-Recht, Landes- und Kommunalvorschriften sowie der Aufwand durch ständige Gesetzesänderungen fließen gar nicht erst ein.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogDeutschlands Aufrüstung: Profitiert die deutsche Volkswirtschaft?
Dr. Klaus-Heiner Röhl
Deutschland investiert in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in die äußere Sicherheit, um angesichts der Bedrohung durch Russland und einer erratischen US-Politik als größte Volkswirtschaft Europas das Rückgrat der konventionellen europäischen Sicherheitsarchitektur bilden zu können. Auch wenn die Verteidigungsfähigkeit das zentrale Ziel ist, stellt sich die Frage nach den ökonomischen Wirkungen der Aufrüstung. Finanziert sich die Wiederbewaffnung dank der Investitionen in die heimische Industrie weitgehend von selbst, oder wären Einsparungen an anderer Stelle notwendig, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen?
KonjunkturVeranstaltungLunch im ZEIT-ZU-WENDEN-BUS mit Gitta Connemann
Wir biegen mit der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann auf die Zielgerade der Reformtour ein und kommen gleichzeitig dem sich schließenden Reformfenster immer näher.
- KonjunkturPressemitteilung
Koalitionsausschuss: Ein großer Schritt für die Koalition, ein kleiner für die Wirtschaft.
Carl Victor WachsINSM lobt Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau, vermisst aber spürbare Entlastungen. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Mehr, als sich die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal“ / INSM-Volkswirte bewerten Arbeitsmarkt, Steuern und Industriepolitik im Detail.
ÖkonomenblogErgebnisse des Koalitionsausschusses: Rente und Bürokratie sehr gut, Entlastungen gehen nicht weit genug
Dr. Stefan Schöncke, Marie-Charlotte Lück, Michael Weiss
Aller Anfang ist schwer. Nach über einem Jahr im Amt macht sich die Koalition nun auf den Weg. Endlich mag man sagen. In den 34 vereinbarten Punkten ist einiges gut, manches fehlt aber. Sehr positiv ist, dass sich die Koalition nochmals hinter eine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission gestellt hat. Trotz aller berechtigter Kritik an den absehbar weiter steigenden Beiträgen erhöht es die Chance, dass es wirklich zu einer 180-Grad-Wende in der Rentenpolitik kommt: Weg von reiner Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung. Weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten.
KampagneWer Reformen blockiert, blockiert Deutschland
In dieser Woche geht es um alles: Wird der Koalition das große Reformpaket gelingen, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht oder Reformblockaden führen zu weiter steigenden Steuern und Abgaben. Die Lage ist so ernst wie nie zuvor.
KonjunkturVeranstaltungLunch im ZEIT-ZU-WENDEN-BUS mit Karina Mößbauer und Gordon Repinski
Ein Novum auf der ZEIT-ZU-WENDEN-Tour: Erstmals durfte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zwei renommierte Gäste gleichzeitig im ZEIT-ZU-WENDEN-BUS interviewen. Und diesmal Gäste, die normalerweise andere interviewen: Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik bei The Pioneer und Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO Deutschland.
SozialesPublikationRentenkommission: Zugeständnisse von allen Seiten und damit ein guter Kompromiss
Nach sechs Monaten Beratung hat die Rentenkommission ihren Bericht vorgelegt. Zwei Dinge sind gelungen, mit denen nicht jeder gerechnet hat.
