Die Corona-Pandemie und die deutlich gestiegenen Energiepreise stellen unsere Gesellschaft vor große, nicht zuletzt finanzielle Herausforderungen. Damit der Staat auch für zukünftige Krisen gewappnet ist, sollte Deutschland grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten.
25. Oktober 2022Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird den Bundesländern eine „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung untersagt und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. In wirtschaftlich normalen Zeiten wird so eine übermäßige Verschuldung verhindert, während in besonderen Krisenzeiten mit der sogenannten Kanzlermehrheit des Bundestags die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.
Die Mehrausgaben des Staates haben in vergangenen Krisenzeiten, wie der Pandemie, geholfen, die finanziellen Folgen für Menschen und Unternehmen abzumildern.
Möglich wurde diese Unterstützung durch eine solide Haushaltspolitik in der Zeit vor der Pandemie. Die Finanzlage des deutschen Staates hatte sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund günstiger Rahmenbedingungen stetig verbessert. Seit 2012 erzielte der Staat Budgetüberschüsse und die Staatsschuldenquote sank 2019 erstmals seit 2002 wieder unter die im so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Schuldenobergrenze von 60 Prozent.
Umso wichtiger ist es nun, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren, damit wir auch in Zukunft den nötigen fiskalpolitischen Spielraum im Falle einer Krise nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.11.2023 klargemacht, dass die Umwidmung der Corona-Kreditermächtigung in den Klima- und Transformationsfonds nicht mit der Schuldenbremse vereinbar war. Das dadurch entstandene Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 darf nicht durch eine nachträglich ausgerufene Notlage wieder mit neuen Schulden finanziert werden, sondern kann durch Einsparmöglichkeiten gestopft werden.
Wir müssen alles tun, damit der deutsche Staat zügig wieder auf diesen soliden Finanzierungspfad gelangt. Ziel muss es sein, im nächsten Haushalt wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Die Basis für mehr private Investitionen in Deutschland sind attraktive und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft wird.
Anreize für private Investitionen sollten unter anderem durch ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem gesetzt werden. Auch Entlastungen von der Steuerbürokratie stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Grundvoraussetzung für mehr staatliche Investitionen ist zuallererst, dass die zur Verfügung gestellten Mittel effizient eingesetzt und tatsächlich abgerufen werden. Dafür müssen Planungskapazitäten auf allen Ebenen ausgebaut und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Investitionen in digitale Infrastruktur in der Fläche sowie in Bildungsinfrastruktur müssen langfristig und stetig getätigt werden. Geld für Bildung muss vor allem effektiver für Qualität, Durchlässigkeit und Integration im Bildungssystems eingesetzt werden, um auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Zwar bietet die Schuldenbremse genug Spielraum für größere Investitionsprojekte, dennoch wurden die Mehreinnahmen des Staates in den letzten Jahren hauptsächlich für die Ausweitung von Sozialleistungen genutzt. Besser ist es, die Bekämpfung der Ursachen von Bedürftigkeit stärker in den Fokus zu rücken als die Abmilderung ihrer Folgen durch höhere Sozialtransfers. Dafür fordern wir, mittelfristig den Anteil investiver Posten im Haushalt auf 20 Prozent zu erhöhen.
Das ist umso wichtiger, weil der demographische Wandel die deutsche Haushaltspolitik vor große Herausforderungen stellt. Bereits heute beträgt der Steuerzuschuss des Bundes zur Rentenversicherung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Ohne Reformen wird der Spielraum der Politik, mit klugen Investitionen die Zukunft zu gestalten, immer kleiner. Es gilt daher jetzt, die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu gestalten und die Lasten des demographischen Wandels generationengerecht zu verteilen.