INSM-Positionen
Zurück zur Schuldenbremse

INSM-Position Haushaltspolitik

Die Corona-Pandemie und die deutlich gestiegenen Energiepreise stellen unsere Gesellschaft vor große, nicht zuletzt finanzielle Herausforderungen. Damit der Staat auch für zukünftige Krisen gewappnet ist, sollte Deutschland grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten.

25. Oktober 2022

INSM-Position Herunterladen (PDF)Alle Positionen

Solide Haushaltspolitik mit Rückkehr zur Schuldenbremse

Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird den Bundesländern eine „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung untersagt und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. In wirtschaftlich normalen Zeiten wird so eine übermäßige Verschuldung verhindert, während in besonderen Krisenzeiten mit der sogenannten Kanzlermehrheit des Bundestags die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.

In einer solchen Krisenzeit befinden wir uns aktuell.

Die Mehrausgaben des Staates haben in der Pandemie geholfen, die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Menschen und Unternehmen abzumildern. Und sie sind jetzt notwendig, sowohl um die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges hierzulande zu dämpfen als auch Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Sowohl denen, die zu uns kommen, als auch jenen, die unsere Unterstützung in der Ukraine brauchen.

Möglich wurde und wird diese Unterstützung durch eine solide Haushaltspolitik in der Zeit VOR der Pandemie. Die Finanzlage des deutschen Staates hatte sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund günstiger Rahmenbedingungen stetig verbessert. Seit 2012 erzielte der Staat Budgetüberschüsse und die Staatsschuldenquote sank 2019 erstmals seit 2002 wieder unter die im so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Schuldenobergrenze von 60 Prozent.

Wir müssen alles tun, damit der deutsche Staat zügig wieder auf diesen soliden Finanzierungspfad gelangt. Ziel muss es sein, baldmöglichst wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Rahmenbedingungen für private und staatliche Investitionen verbessern

Die Basis für mehr private Investitionen in Deutschland sind attraktive und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft wird.

Anreize für private Investitionen sollten unter anderem durch ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem gesetzt werden. Auch Entlastungen von der Steuerbürokratie stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Grundvoraussetzung für mehr staatliche Investitionen ist zuallererst, dass die zur Verfügung gestellten Mittel effizient eingesetzt und tatsächlich abgerufen werden. Dafür müssen Planungskapazitäten auf allen Ebenen ausgebaut und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Investitionen in digitale Infrastruktur in der Fläche sowie in Bildungsinfrastruktur müssen langfristig und stetig getätigt werden. Geld für Bildung muss vor allem effektiver für Qualität, Durchlässigkeit und Integration im Bildungssystems eingesetzt werden, um auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Nachhaltige Staatsfinanzen

Zwar bietet die Schuldenbremse genug Spielraum für größere Investitionsprojekte, dennoch wurden die Mehreinnahmen des Staates in den letzten Jahren hauptsächlich für die Ausweitung von Sozialleistungen genutzt. Besser ist es, die Bekämpfung der Ursachen von Bedürftigkeit stärker in den Fokus zu rücken als die Abmilderung ihrer Folgen durch höhere Sozialtransfers.

Das ist umso wichtiger, weil der demographische Wandel die deutsche Haushaltspolitik vor große Herausforderungen stellt. Bereits heute beträgt der Steuerzuschuss des Bundes zur Rentenversicherung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Ohne Reformen wird der Spielraum der Politik, mit klugen Investitionen die Zukunft zu gestalten, immer kleiner.  Es gilt daher jetzt, die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu gestalten und die Lasten des demographischen Wandels generationengerecht zu verteilen.

weitere Positionen der INSM

Ifo-Studie

Steuerreform könnte Familien um 1.000 Euro im Jahr entlasten

Der Bundesfinanzminister gehört zu den größten Profiteuren der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Mittelschicht wird besonders kräftig zur Kasse gebeten, da der Steuertarif bei unteren und mittleren Einkommensgruppen überproportional stark ansteigt. Das ifo Institut hat berechnet, wie sich der Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ für die Steuerzahler auswirken würde.

2. Dezember 2016
Rente

Goldene Regel der Rentenpolitik vor dem Aus?

Die Forderung der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau ist ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht zu finanzieren. Davon würden Rentner profitieren, die während ihres eigenen Erwerbslebens durchgehend einen deutlich geringeren Teil ihres Verdienstes an die Rentnerinnen und Rentner abgegeben haben. Ein klarer Bruch der Goldenen Regel der Rentenpolitik.

1. November 2016
Rentendebatte

Haltelinie bei der Rente schützt nicht gegen Altersarmut

Haltelinien für das Rentenniveau würden Beitragszahler belasten, ohne dass dabei Altersarmut verringert würde. Dies zeigte Prof. Dr. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin.

27. Oktober 2016
83 Milliarden Euro Rentenlücke

Bedingt demografiefähig

Deutschland steht ein demografischer Wandel bevor, das ist bekannt. Während bis 2040 die Zahl der über 65-Jährigen um über sechs Millionen zunimmt, schrumpft die „erwerbsfähige“ Bevölkerung um sieben Millionen Personen. Die Folgen sind abseh- und abzählbar: Im öffentlichen Gesamthaushalt werden 2040 rund 144 Milliarden Euro fehlen. Das größte Loch reißt die gesetzliche Rentenversicherung.

27. Oktober 2016
Stromkosten

EEG & Co. treiben Energiewendekosten auf 520 Milliarden Euro

Die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich belaufen sich auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in Berlin vorgestellt wurde.

10. Oktober 2016
Studie zu Rentenniveau

Vierköpfige Familie müsste fast 1.000 Euro mehr zahlen

Mit irreführenden Behauptungen wird derzeit Stimmung gegen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gemacht. Gewerkschaften fordern, das Rentenniveau nicht länger dem demografischen Wandel anzupassen, sondern es auf dem heutigen Stand zu halten oder sogar anzuheben. Dazu müssten die Rentenbeiträge deutlich steigen – die INSM hat die finanziellen Folgen berechnen lassen.

5. Oktober 2016