Steuern & Finanzen

Soli: Es geht auch ohne

Die Steuerschätzer von Bund und Ländern belegen regelmäßig, dass die Steuereinnahmen des Staates schneller steigen als erwartet. Deshalb ist es nur lobenswert, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Soli seriös berechnen und „rechtlich sauber“ vollziehen möchte. Rechtlich unbedenklich wäre in der Tat nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020.

26. Juni 2018

Soziale Marktwirtschaft

Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

Heute feiert die Bundesregierung in Berlin den 70. Geburtstag der Sozialen Markwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schloss sich dem Festakt an und enthüllte vor dem Bundeswirtschaftsministerium ein Denkmal zu Ehren Ludwig Erhards.

15. Juni 2018

Rentenkommission

Erst prüfen, dann reformieren

Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

6. Juni 2018

INSM fordert Renten-Moratorium

„Erst denken, dann handeln“

Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Um die Arbeit des Gremiums nicht unnötig zu behindern, muss die Bundesregierung mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht abwarten.

3. Mai 2018

Steuerschätzung 2018

Schluss mit den Ausreden!

Laut Arbeitskreis Steuerschätzung soll es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben, als bisher angenommen. Leider spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch nicht viel. Für die Bundesregierung bedeutet das nur eines: Die Menschen haben mehr Respekt vor ihrer Leistung verdient.

3. Mai 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

23. April 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

23. April 2018

Keine Verlängerung für den Soli

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

23. April 2018

Steuerentlastung – jetzt!

INSM-Position Einkommensteuer

Die Belastung der Steuerzahler muss dringend gesenkt werden.

12. Dezember 2017

Mein Fleiß verdient Respekt

Zeit für Steuersenkung

Die Wirtschaft läuft rund, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Nur zu gerne vergessen die Finanzminister von Bund und Ländern in dieser rosigen Lage, dass es nicht ihr Geld ist, das sie so munter verplanen.

18. Juni 2017

Grunderwerbsteuer

Fast doppelt so viel Steuern beim Hauskauf in NRW

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berechnet, wie viel Geld Hauskäufern jährlich mehr zur Verfügung stehen würde, wenn alle Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 Prozent senken würden.

7. Februar 2017

Ifo-Studie

Mittelschicht-Familien entlasten

Wir fordern: Leistung muss sich wieder lohnen, untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden.

2. Dezember 2016

Energiewende kostet 520 Milliarden Euro bi

Über die EEG-Umlage subventionieren Stromkunden die Produzenten erneuerbarer Energien mit über 20 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend. Dazu kommen weitere Kosten. Erstmals wurden die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. - Im Folgenden die Zusammenfassung der Studie "Kosten der Energiewende" vom DICE Consult. Die gesamte Studie gibt es als Download.

10. Oktober 2016

Der Soli ist reif für die Rente

Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen, denn solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ein Teil. Laut dem Bund der Deutschen Steuerzahler übersteigen die Einnahmen aus dem Soli im Bundesetat die Zuweisungen an die neuen Länder seit 2011.

4. Juli 2016

Mehr Bürokratie, weniger Firmengründungen

Die Zahl der Unternehmensgründungen ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken und damit regelrecht eingebrochen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

17. Juni 2015

Standpunkt zu Steuerschätzung

Tschüss Soli, Tschüss kalte Progression!

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Die INSM fordert deshalb, die kalte Progression noch in diesem Jahr und den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahrzehnt abzuschaffen.

7. Mai 2015

Jahresbilanz der #GroKo

„256 Milliarden Euro verballert“

Die Fehlentscheidungen des ersten Jahres der großen Koalition im Gesamtwert von 256 Milliarden Euro werden Bürger und Wirtschaft noch lange belasten. Mit jahreszeitgemäß im Silvesterlook gehaltenen Print- und Online-Anzeigen illustriert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bilanz.

28. Dezember 2014

„Kinder, war das schön."

Jahresbilanz: Regierung verballert 256 Mrd. Euro

Die Politik der großen Koalition stellt eine zunehmende Belastung für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft dar. Allein im Jahr 2014 wurden Entscheidungen getroffen, die auf einen Schaden von mindestens 256 Milliarden Euro hinauslaufen werden. Eine rekordverdächtige Verschleuderung von gesellschaftlichen Ressourcen.

27. Dezember 2014

INSM-Frühstücksdialog

Mindestlohndebatte: "Die Illusion der guten Tat"

Die Argumente der Mindestlohnbefürworter lassen sich nahezu ausnahmslos widerlegen. Bei einer Dialogveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute Vormittag in Berlin, knöpfte sich der Forschungsdirektor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Prof. Dr. Michael Bräuninger, die zentralen Behauptungen zum Mindestlohn vor.

26. Juni 2014

Ludwig-Erhard-Lecture

Kenneth Rogoff: "Strukturreformen bleiben unerlässlich"

Konjunkturpakete sind kein Ersatz für Strukturreformen. Davon ist der Harvard-Ökonom Prof. Dr. Kenneth Rogoff überzeugt. Bei der XI. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnte er vor über 150 geladenen Gästen die europäischen Regierungen davor, sich von den gegenwärtig niedrigen Zinsen zu neuen Schulden verleiten zu lassen.

25. Juni 2014

EU-Schuldenkrise

Rogoff: "Die deutsche Lokomotive ist schnell genug"

Deutschland hätte sich früh großzügiger gegenüber den Peripherie-Ländern zeigen sollen - indem es Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Reformen unterstützt, sagt Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff anlässlich seiner Einladung zur Ludwig-Erhard-Lecture der INSM.

25. Juni 2014

Bundeshaushalt 2015

Koalition besiegelt Abschied von Schuldentilgung

Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 – Wie krisenfest plant der Staat?“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

11. März 2014

Staat lässt Strompreis steigen

Strompreis-Check: Verbraucher zahlen und Staat kassiert

Der Strompreis wird in den nächsten Jahren spürbar ansteigen. Der größte Kostentreiber ist dabei der Staat, der an unterschiedlichsten Stellen Steuern und Abgaben erhebt. Dr. Hubertus Bardt vom IW Köln erklärt, wie sich die Preise für einen Vier-Personen-Haushalt entwickeln werden und wie sich der Strompreis zusammensetzt.

16. Dezember 2013

Strompreis steigt weiter

Was der Staat kassiert

Nach einer Studie des IW Köln werden die Strompreise bis 2018 um 13 Prozent ansteigen und Verbraucher zusätzlich belastet. Hauptprofiteur ist der Staat, der den Großteil des Strompreises kassiert. Die Infografik erklärt, an welchen Stellen genau der Staat zugreift und wie hoch die Belastungen für einen durchschnittlichen Haushalt sind.

6. Dezember 2013

Strompreis-Check

Stromverbrauchern droht weiterer Kostenanstieg

Der Strompreis für private Haushalte könnte sich in den kommenden vier Jahren um bis zu 13 Prozent verteuern. Das prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für den Fall, dass das Erneuerbare Energien Gesetz nicht grundlegend reformiert wird.

5. Dezember 2013

Konsolidierungs-Check 2013

Baden-Württemberg und NRW bei Schuldenabbau nicht entschlossen genug

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nicht entschlossen genug an. Beide Länder versäumen es, konkrete Einsparmaßnahmen zu benennen, mit denen sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen. Das ist eines der Ergebnisse des „Konsolidierungs-Check Bundesländer 2013“, einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

4. Dezember 2013

Pressemeldung

Der Staat holt sich genug

Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige Regulierungen bedroht.

7. November 2013

Vorsicht vor neuen Wohltaten

Die Steuerschätzer haben Union und SPD dieses Mal nur leicht höhere Steuereinnahmen zu verkünden. Die künftigen Großkoalitionäre sollten daher weniger großzügig planen als bislang. Auf lange Sicht, so schätzen Ökonomen, wird das Steuerplus zwar wachsen. Doch gerade in Zeiten guter Konjunktur müssen Schuldentilgung und Investitionen in ein nachhaltiges und krisenfestes Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang haben.

7. November 2013

Schuldenland Deutschland

Lippenbekenntnisse: Geschichte der deutschen Verschuldung

Den Haushalt konsolidieren und die Verschuldung abbauen. Dieses Ziel gaben seit Gründung der Bundesrepublik viele Politiker aus. Doch meistens waren dies nur Lippenbekenntnisse. Inzwischen haben wir über 2.000 Milliarden Euro Gesamtschulden, die wir zukünftigen Generationen als Bürde überlassen. Deswegen fordern wir, die Schulden zu reduzieren, um Generationengerechtigkeit zu schaffen.

6. November 2013

Video mit Prof. Dr. Hanno Kube

Wie gerecht ist die Vermögensteuer?

Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der INSM erstellt hat.

12. Juli 2013

Video mit Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Wie können Staatsausgaben Gerechtigkeit schaffen?

Durch eine Neuordnung der Prioritäten könne der Haushalt saniert und Verschwendung gestoppt werden, so Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI in einem Interview. Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung können laut Straubhaar dazu beitragen Chancengerechtigkeit zu fördern und künftig die Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern.

5. Juli 2013

Steuergerechtigkeit

Prof. Reimer: "Problem der kalten Progression bedarf gesetzlicher Lösung"

Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen? Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die Einnahmen des Staates auch in den kommenden Jahren ausreichen werden.

26. Juni 2013

Ökonomen gegen weitere Mietpreisregulierung

Die Einführung einer Deckelung von Mieten bei Neuverträgen ist der falsche Weg. Dadurch würden Investoren abgeschreckt und weniger Wohnraum entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von 91 Wirtschaftswissenschaftlern, die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt wurde.

14. Juni 2013

Ökonomen gegen weitere Mietpreisregulierung

14. Juni 2013

TNS Emnid Umfrage

Nur Minderheit bereit höhere Steuern zu zahlen

Ob die Steuererhöhungspläne auch bei den Wählerinnen und Wählern auf Zuspruch stoßen werden, ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern hängt davon ab, wer letztendlich wie viel zahlen soll. Um etwas genauer zu ergründen, wie es um die Vorfreude auf Steuererhöhungen bestellt ist, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Meinungsforscher von TNS Emnid um eine repräsentative Umfrage gebeten. Dabei zeigt sich, dass nur eine Minderheit persönlich bereit ist höhere Steuern zu zahlen.

31. Mai 2013

Umfragen zu Steuer

Es kommt auf die Frage an

Zwei Umfragen zum Spitzensteuersatz liefern derzeit Anlass zu einer Debatte. Die eine stammt von TNS Infratest im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die andere von TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Ergebnisse sind höchst unterschiedlich.

17. Mai 2013

Emnid-Umfrage

Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze

Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

16. Mai 2013

Kalte Progression

Versteckte Steuererhöhung stoppen

Aktuell ist wieder eine öffentliche Debatte um die sogenannte kalte Progression entfacht. Die INSM hat sich hierzu schon vor Monaten positioniert und aufgezeigt, dass die Steuerzahler durch die versteckte Steuererhöhung um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Am stärksten leiden die Geringverdiener.

3. Mai 2013

Vermögensteuer

"Verfassungswidrig und freiheitsfeindlich"

30. April 2013

Schleichende Steuererhöhung

INSM fordert Beseitigung der kalten Progression

Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde. Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden die Steuerzahler durch die sogenannte kalte Progression in den Jahren 2013 und 2014 um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

8. April 2013

91 Prozent gegen Steuererhöhung

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der INSM erstellt wurde und die von einer aktuellen Umfrage gestützt wird.

21. März 2013

Schuldenbremse

Deutliche Unterschiede beim Schuldenabbau der Bundesländer

Die Verpflichtung der Bundesländer, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, zeigt nicht in allen Bundesländern Wirkung: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben deutlich hinter dem vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück. Das ist das Ergebnis der Studie "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

19. März 2013

Ökonomen lehnen Vermögensteuer mehrheitlich ab

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würde mehr schaden als helfen. Zudem würde eine Vermögensteuer nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen, dafür hohe Bürokratiekosten verursachen und Arbeitsplätze gefährden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt wurde.

22. Februar 2013

Experten-Check Vermögensteuer

"Es geht an die Substanz"

Einige Bundesländer wollen die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen. Die Wissenschaftler des IW Köln warnen davor. Der Verwaltungsaufwand sei hoch, die Steuer verfassungsrechtlich problematisch und die Abgabenbelastung von Unternehmen und privaten Haushalten würde stark ansteigen. Die Experten vergeben 0 von 5 möglichen Sternen.

22. Februar 2013

Börsensteuer

Gutachten: Bis zu 5,5 Prozent weniger Altersvorsorge

Am Donnerstag, 14. Februar 2013, wird der EU-Kommissar Algirdas Semeta einen Entwurf zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer in der EU vorlegen. Nach Berechnungen einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) trifft eine solche Steuer vor allem Privatanleger und zwar in einer Größenordnung von 2,5 bis 5,5 Prozent der auszahlbaren Renten.

12. Februar 2013

In eigener Sache

Richtigstellung der Gabriel-Aussage

Nachdem der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa behauptete, dass die Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ähnlich unbekannt seien wie die des sogenannten "peerblog", sehen wir uns zu einer Richtigstellung veranlasst.

8. Februar 2013

Städteranking 2012

Magdeburg und Oldenburg sind Dynamiksieger

München ist vor Stuttgart und Münster Niveausieger des neunten Städtevergleichs der INSM und WirtschaftsWoche (WiWo). Magdeburg platziert sich als Dynamiksieger des Städtevergleichs.

29. November 2012

Arbeitnehmerumfrage

Ausgabenkürzung statt Steuerhöhung

Um den Schuldenstand zu reduzieren, soll der Staat nach Ansicht einer Mehrheit der Arbeitnehmer nicht die Steuern erhöhen, sondern die Ausgaben senken. Von den Befragten schlossen sich 85,1 Prozent dieser Meinung an, nur 9 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Steuern aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von Arbeitnehmern, die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt wurde.

23. November 2012

Bild-Aktion zu Stabilitätsrats-Tagung

"Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden"

Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen."

24. Oktober 2012

Luftverkehrssteuer: "Keine ökologische Lenkungswirkung"

Erst zum 01. Januar 2011 eingeführt, steht die Luftverkehrsteuer schon wieder auf der Kippe. Die Wissenschaftler des Institus der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben nichts gegen die Pläne des Wirtschafts- und Verkehrsministerium, die Steuer wieder abzuschaffen.

IW-Konjunkturindex

Wirtschaftsentwicklung: Gewitterwolken am Horizont

Die deutsche Volkswirtschaft wächst weiter, im nächsten Jahr sogar wieder mit erhöhtem Tempo. Auch unser Wachstumsindex sorgt für eine positive Überraschung. Doch am Horizont ziehen dunkle Wolken auf.

Fiskalvertrag: Bund zahlt hohen Preis

Bund und Länder haben Ende Juni 2012 dem europäischen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt. Damit tritt der sogenannte Fiskalvertrag zum 1.1.2013 in Kraft und entfaltet damit schon für das Haushaltsjahr 2014 verbindliche Wirkung. Wie bewerten die Wissenschaflter des IW-Köln die Bschlüsse?

Ökonomen-Umfrage

Konsolidierung statt Konjunkturprogramme

Haushaltskonsolidierung sollte nicht zugunsten staatlicher Wachstumsprogramme aufgegeben werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter 119 Ökonomen, die die IW Consult, ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, im Auftrag der WirtschaftsWoche (WiWo) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat.

"Hochschullehre bleibt außen vor"

Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Forschungsinstitutionen und Hochschulen ist zur Zeit nur bedingt möglich. Und für die Zeit nach 2020 fehlt dafür eine Regelung. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) soll dies ändern. Die Wissenschaftler des IW Köln nehmen ihn unter die Lupe.

2. Juli 2012

Schuldenhaushalt 2013

Nur mit Humor zu ertragen

Mit einem großen Motivwagen mit mehr als zwei Meter großen Pappfiguren von Angela Merkel, Philipp Rösler und Sigmar Gabriel ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch Berlin gefahren, um auf die Schuldenpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

27. Juni 2012

Verschwendung von Steuergeldern trotz Rekordverschuldung

Prof. Dr. Michael Hüther lässt kein gutes Haar an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Ziele der deutschen Familienpolitik seien widersprüchlich und die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung durch eine monatliche Zulage von 5 Euro "gänzlich unnütz" - ein Standpunkt des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

27. Juni 2012

Mietrechtsreform

"Möglichkeiten der Gebäudesanierung verbessert"

Am 23. Mai 2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die energetische Sanierung von Mietshäusern verbessert werden soll. Die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln haben das geplante Gesetz unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: "Insgesamt kann der Novelle konstatiert werden, dass sie viele wichtige Punkte enthält, die in der Summe zum Abbau bestehender Hemmnisse bei der Durchführung energetischer Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbestand beitragen wird."

15. Juni 2012

Texte zur Sozialen Marktwirtsc

Welche Chance hat der Fiskalpakt?

Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufbereitet als Text zur Sozialen Marktwirtschaft

21. Mai 2012

Arbeitnehmerumfrage

6 Stunden für die Erstellung der Steuererklärung – Tendenz steigend

Die Arbeitnehmer in Deutschland fordern eine Vereinfachung des Steuersystems. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der IW Consult unter Arbeitnehmern, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche durchgeführt wurde.

18. Mai 2012

"Schweizer Abkommen schließt Steuerschlupfloch"

Die Steuerhinterziehung in Deutschland durch Verlagerung von Kapitalbeständen in das Ausland, speziell der Schweiz soll nachhaltig bekämpft werden. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schwiz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

18. Mai 2012

Bundesbürger zu Einschnitten bereit

Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf die Frage, wie wichtig es sei, dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird, antworten 90 Prozent mit „eher wichtig“ (35 Prozent) bzw. „sehr wichtig“ (55 Prozent). Eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) ist zudem bereit, persönlich bei staatlichen Leistungen Einschnitte hinzunehmen, damit Bund, Länder und Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen müssen.

3. Mai 2012

Anzeige der INSM

Deutschland braucht den Schuldenstopp!

Unsere aktuellen Anzeigenmotive zeigen die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kämpft gegen Neuverschuldung. Denn die Schuldenaufnahme eröffnet keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik.

3. Mai 2012

Expertenumfrage

EEG: Experten fordern Systemwechsel

Deutschlands Ökonomen halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ineffizient und fordern einen Wechsel bei der Förderung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo).

14. April 2012

Schäubles Chance

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die einmalige Chance, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Er könnte in die Geschichte eingehen als der Kassenwart, der erstmals nach über 40 Jahren die Verschuldung des Bundes stoppt und keine neuen Kredite mehr aufnimmt. Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2013 hätten dafür die Grundlagen geschaffen werden können. Im Jahr 2014 wäre die schwarze Null erreichbar gewesen. Voraussetzung: Den Rotstift so ansetzen, wie es im Sparpaket des Jahres 2010 längst verabredet war, nämlich bei den Sozialausgaben, den Militärausgaben und durch Einsparungen bei der Verwaltung.

2. April 2012

Bundeshauhalt 2013

Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013

Damit das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsplanung die nötige Aufmerksamkeit behält, hat die INSM die Bundesregierung mit einer „Bundeshaushalts-Fan-Gruppe“ angefeuert. Unter dem Motto „Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 – so werden wir Europameister“ versammelten sich begeisterte Haushaltsbeobachter im Berliner Regierungsbezirk vor dem Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm.

21. März 2012

Was bringt die Reform des Unternehmenssteuerrechts?

Die Bundesregierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmensbesteuerung verbessern, und schlägt dafür zwöf Punkte zur Modernisierung und Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vor.

19. März 2012

Eurokrise trifft immer mehr Unternehmen

Die Unternehmen in Deutschland leiden spürbar unter den Auswirkungen der Euro-Krise. Das ergab eine Unternehmensumfrage der IW-Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo).

17. März 2012

Deutschland-Check: Erneuerbare Energie

"Solarstrom-Reform insgesamt positiv"

Wirtschafts- und Umweltministerium haben einen Kompromiss bei der Förderung von erneuerbaren Energien gefunden. Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben den Entwurf gelesen und bewertet. Ihr Fazit: Eine nach dem Entwurf umgesetzte Reform wäre "insgesamt positiv".

17. März 2012

6-Punkte für ein stabiles Europa

Studie: Fiskalpakt bleibt ohne Vertragsänderung wirkungslos

Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen. Dazu würden dem Fiskalpakt die notwendigen Regelungen fehlen.

14. März 2012

Nachhaltiges Wachstum

INSM Karikaturenausstellung gastiert in Köln

Die Wanderausstellung „Rosinenschnecken oder Tortendiagramme? Nachhaltiges Wachstum & die Soziale Marktwirtschaft“ gastiert noch bis zum 13. April 2012 im Clarimedishaus der AOK Rheinland/Hamburg in Köln.

13. März 2012

Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2013

Neuverschuldung 2013 beenden – Bund muss sparen

Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken.

7. März 2012

IX. Ludwig-Erhard-Lecture

Geldpolitische Handlungsfelder in der Sozialen Marktwirtschaft

Mit den Ludwig-Erhard-Lectures hat die INSM ein Forum geschaffen, in dem die notwendige Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems diskutiert wird. In loser Folge tragen prominente nationale und internationale Referenten ihre Gedanken dazu vor. Im Jahre 2011 sprach EZB-Präsident Mario Draghi über "Geldpolitische Handlungsfelder in der Sozialen Marktwirtschaft"

22. Februar 2012

Arbeitnehmerumfrage

Problemlöser Wirtschaftswachstum

Eine wachsende Wirtschaft kann den Lebensstandard steigern, Arbeitsplätze schaffen, demografische Herausforderungen meistern und die Staatskasse füllen.

18. Februar 2012

Gesetzescheck

Regierungspolitik im Deutschland-Check

Welche neuen Gesetze sind in Planung und wie hilfreich sind diese? Wissenschaftler des IW Köln stellen neue Gesetze vor und bewerten deren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

18. Februar 2012

Humboldt-Forum

Robuster Mittelstand trotzt der Krise

Welche Bedeutung hat der deutsche Mittelstand für unsere Wirtschaft? Wie sinnvoll sind staatliche Förderprogramme für mittelständische Unternehmen? Über diese Fragen diskutierten am Dienstag, 13. Dezember, Wirtschaftspolitiker, Wissenschaftler und Unternehmer gemeinsam mit Studentinnen und Studenten der Humboldt-Universität Berlin.

27. Dezember 2011

Umfrage: Arbeitnehmer halten Staatsschuldenkrise für größtes Arbeitsmarktrisiko

Fast 80 Prozent der Arbeitnehmer sehen in der Schuldenkrise das größte Risiko für die Lage am Arbeitsmarkt. Das geht aus einer repräsentativen Arbeitnehmerbefragung der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche hervor.

17. Dezember 2011

IX. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin

Draghi: Die Krise ist noch nicht beendet

EZB-Präsident Mario Draghi: „Die Krise ist noch nicht beendet. Wir dürfen jetzt nicht das Momentum verlieren und müssen unverzüglich die getroffenen Entscheidungen umsetzen, die die Euro-Zone wieder zurück auf ihren Kurs bringen.“

15. Dezember 2011

Deutschland-Check November 2011

Im Deutschland Check Oktober 2011 von INSM und WiWo bewerten Wissenschaftler des IW Köln die Regierungsankündigung zur Beseitigung der kalten Progression sowie die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. In einer Umfrage durch die IW-Consult wurden Arbeitgeber zur betrieblichen Bedeutung älterer Arbeitnehmer befragt.

11. November 2011

Politikbewertung von INSM und WiWo

Deutschland-Check Oktober 2011

Im Deutschland Check Oktober 2011 von INSM und WiWo bewerten Wissenschaftler des IW Köln die "Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität sowie den "Regierungsdialog Rente".

22. Oktober 2011

Expertenumfrage

Ökonomen mehrheitlich gegen europäische Wirtschaftsregierung

Eine Mehrheit von Wirtschaftsprofessoren spricht sich in einer Umfrage gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Euro-Raum aus. Die Umfrage wurde von der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt. 60 von 96 Wissenschaftlern glauben danach nicht, dass der Euro-Raum eine gemeinsame Wirtschaftsregierung benötigt. 33 Experten stimmen aber dafür. Auch eine gemeinsame Fiskalpolitik lehnen die meisten der befragten Ökonomen ab (52 Gegenstimmen).

21. Oktober 2011

Trotz Staatsschuldenkrise

Kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen. Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

19. Oktober 2011

Konsolidierungs-Check Bundesländer

Schuldenbremse zeigt Wirkung

(Korrigierte Fassung vom 7. Oktober 2011) Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt in den deutschen Bundesländern zu ersten Erfolgen. In acht der sechzehn Länder steht die Ampel auf Grün – die Konsolidierung ist auf gutem Weg. Der Freistaat Sachsen ist Konsolidierungs-Spitzenreiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Konsolidierungs-Check Bundesländer“, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt wurde.

6. Oktober 2011

Konsolidierungs-Check Bundesländer

Korrektur für Defizitzahl 2013 in Bayern

Bayern erzielt eine Konsolidierungsquote von 117,5%. Der Freistaat liegt damit auf Rang 3 in der Reihung der Bundesländer nach ihrem Konsolidierungserfolg hinter Sachsen und Thüringen. Die Ampel steht für Bayern auf Grün. Die Sparanstrengungen zeigen sichtbare Erfolge. Damit ist Bayern an der Spitze der westdeutschen Bundesländer.

6. Oktober 2011

Zum 80. Geburtstag von Hans Tietmeyer

„Apropos Hans Tietmeyer“

"Das Fundament für alles Gute ist eine Ordnungspolitik, die dem Wirtschaftsleben kluge Rahmenbedingungen setzt." Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler würdigt die Arbeit und das Leben von Hans Titmeyer anlässlich dessen 80. Geburtstags.

25. September 2011

Studie zur Eurorettung

"Schuldenbremse zur Sanierung der Euro-Staaten geeignet"

Nationale Schuldenbremsen mit Verfasssungsrang sind geeignet, die Staatsverschuldung in Europa nachhaltig abzubauen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie "Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten - Schuldenbremse plus Nebenbedingungendes", welche das Centrum für Europäische Politik.

19. September 2011

Mehrwertsteuerchaos

BFH Mehrwertsteuerurteil: Hommage an Loriot

Der Bundesfinanzhof (BFH) quatscht ins Essen. In bester Loriot-Tradition veröffentlichte der BFH am 24. August 2011 ein Urteil zur feinsinnigen Unterscheidung von Essenslieferung oder Restaurationsleistung und zeigt damit unfreiwillig die Absurdität des deutschen Umsatzsteuersystems.

23. August 2011

Unternehmensumfrage

Euro-Krise trifft vor allem größere Unternehmen

Die europäische Schuldenkrise wirkt sich vor allem auf größere Unternehmen negativ aus. Das hat eine Umfrage der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo), ergeben.

12. August 2011

Deutschland-Check Juli 2011

Fachkräftesicherung und gesetzliche Krankenversicherung

Im Deutschland Check Juli von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln das Maßnahmenkonzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung, einen Referentenentwurf zur Stärkung kommunalen Finanzkraft und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

23. Juli 2011

Abgabenlast

Ökonomen: Steuerentlastung ist möglich und fair

Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der „kalten Progression“ durch eine maßvolle Steuerentlastung zu kompensieren.

29. Juni 2011

Deutschland-Check Juni 2011

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Im Deutschland Check Juni von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, sowie die Novellierung des EEG.

18. Juni 2011

INSM-Aktion

Medienecho zu Schuldenbremse

Drinnen tagten die Finanzminister der Bundesländer, draußen sorgte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für Aufmerksamkeit. Während der Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 im Finanzministerium zusammen kam, baute die INSM vor dem Ministerium eine überdimensionierte Schuldenbremse auf. Ziel war, die Berichterstattung über die Schuldenbremse medial zu unterstützen. Die Rechnung ist aufgegangen.

29. Mai 2011

Verschuldung der Bundesländer

Schuldenbremse jetzt kräftig anziehen

Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

22. Mai 2011

Einladung zum Medientermin

Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen

Am Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene.

18. Mai 2011

Nach EuGH-Urteil

INSM fordert Mehrwertsteuerreform

Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.

12. Mai 2011

Staatliche Verschwendungen

Verschwendungsblog gelauncht

Auf allen staatlichen Ebenen werden öffentliche Gelder verschwendet. Um den Missbrauch von Steuergeldern zu begrenzen, haben wir vor einigen Wochen einen interaktiven Verschwendungsatlas gestartet. Jetzt haben wir diesem Tool ein Blog beiseite gestellt. Welche Verschwendungen gibt es? Wie arbeitet unsere Redaktion diese Fälle auf? Und: Was ist überhaupt eine Verschwendung? Auf diese Fragen will das Blog Antworten geben.

11. Mai 2011

Bürokratiekosten

Bund belastet Unternehmen mit 651 Pflichten

Unternehmen in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, 651 Aufgaben und Tätigkeiten ohne Kostenerstattung für den Staat zu übernehmen.

27. April 2011

Interview mit Dr. Rolf Kroker

"In unserem Gutachten schneiden zwei Bundesländer deutlich besser ab als der Rest"

Dr. Rolf Kroker, Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Schulden der Länder und deren Perspektive für eine Entschuldung untersucht. Sein Fazit: Sechs Bundesländer stehen vor harten Einschnitten.

Schulden-Check

Im Detail: Der Schulden-Check für alle Bundesländer

So stehen die Länder aktuell da: Anhand des IW-Kriterienkatalogs können die Flächenländer in vier Gruppen eingeordnet werden. Die Stadtstaaten werden gesondert betrachtet.

Schulden-Check Bundesländer

Schuldenbremse zwingt Länder zum Kurswechsel

Die deutschen Bundesländer müssen in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein Ergebnis des „Schulden-Check Bundesländer“ – eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Alle Bundesländer im interaktiven Schuldencheck

Wer schafft die Schuldenbremse?

Neben den Schulden des Bundes tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung bei. Bis Ende 2010 standen die Länder mit fast 600 Milliarden Euro in der Kreide – seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent.

INSM-Inflationsrechner

Ob Altersvorsorge oder Festgeld - bei jeder Sparentscheidung, die Sie treffen, sollte die Inflationsrate nicht außer Acht bleiben. Zwar wird Ihr Geld in der Regel angemessen verzinst, doch gleichzeitig verringert Inflation die Kaufkraft mit der Zeit. Wie viel sind Ihre Ersparnisse in der Zukunft noch wert? Der Inflationsrechner hilft Ihnen dabei, den Kaufkraftverlust zu kalkulieren.

7. März 2011

Apotheken können 450 Millionen Euro einsparen

Mehr Wettbewerb zwischen Apotheken - mehr Leistungen für Patienten

Der Apothekenmarkt in Deutschland ist streng reguliert. Dadurch soll eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sichergestellt werden. Doch bestehende Überregulierungen verhindern Wettbewerb und verursachen Kosten.

23. Februar 2011

Gutachten zur Liberalisierung des Apothekenmarkts

Wettbewerb entlastet Beitragszahler um bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr

Die Liberalisierung des Apothekenmarktes würde Patienten und Beitragszahler um bis zu 448 Millionen Euro jährlich entlasten. Das ergibt eine Studie, die das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) in Zusammenarbeit mit der TU Ilmenau für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

23. Februar 2011

Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

Wissenschaftler trommeln für Steuerreform

Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten.

23. Februar 2011

Interaktiver Verschwendungsatlas online

Verschwendung von Steuergeld gibt es überall

Auf allen staatlichen Ebenen werden öffentliche Gelder verschwendet – davon sind laut einer dimap-Umfrage vom 10. Februar 2011 über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Was aber ist Verschwendung? Wo werden Steuergelder verbrannt? Das zeigt ein neuer interaktiver Verschwendungsatlas der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

21. Februar 2011

Deutsche kritisieren Verschwendung von Steuergeld

Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen profitieren.

14. Februar 2011

Bürokratieabbau erreicht wirtschaft nicht

Das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hat bislang in den Unternehmen noch zu keinen erheblichen Entlastungen geführt. Das ergab eine repräsentative Unternehmensbefragung der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

12. Februar 2011

Subventions-Quartett: Wer spart, gewinnt!

Neues Internet-Spiel zum Subventionsabbau

Ab sofort gibt es ein neues und kostenloses Onlinespiel: das Subventions-Quartett der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ziel des Spiels ist es, möglichst alle Subventionen loszuwerden, um neue Gestaltungsspielräume zu schaffen.

11. Februar 2011

Behördenflut in Deutschland

Für das Buch "Behörenflut in Deutschland" hat Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Behördenlandschaft Deutschlands unter die Lupe genommen.

2. Februar 2011

Marktwirtschaftlicher Dialog zur Staatsverschuldung

Konsolidierung – Bund und Länder in der Pflicht

Die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt.

26. Januar 2011

Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM

Wege aus der Schuldenfalle! Diskussion mit den Haushaltsexperten von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen

Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket im Jahr 2010 einen ersten Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genommen. Dennoch steigt der Schuldenberg vorerst weiter – allein dieses Jahr um über 40 Milliarden Euro.

20. Januar 2011

Gutachten zum Subventionsabbau in Deutschland

Subventionen auf Rekordhöhe: 164 Milliarden Euro IfW: Kürzungen von 58 Milliarden Euro realistisch

Die Subventionen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäische Union summieren sie sich auf 164 Milliarden Euro.

12. Januar 2011

Kanzlerweihnacht

Morgen, Bürger, wird's was geben!

Das weihnachtliche Politikspiel mit Sparpaketen und Subventionsgeschenken.

30. November 2010

Entscheidung über Bundeshaushalt 2011

Sparpaket respektabel, aber zu klein

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der Sitzung des Bundestags am 26.11. verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.

25. November 2010

Unsere Aktionen zur Mehrwertsteuerreform

Videos zum Thema Mehrwertsteuer

Wir haben bereits mehrere Aktionen zur Mehrwertsteuerreform veranstaltet. Hier können Sie sich die Videodokumentation ansehen.

19. November 2010

Steuervereinfachung

Mehrwertsteuer-Bürokratie belastet Unternehmen mit 14 Mrd. Euro

Berlin. Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt kalkuliert die Bürokratiekosten der Unternehmen auf mehr als 14 Mrd. Euro, darunter 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen.

18. November 2010

INSM Hauptstadtforum

Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus.

8. November 2010

Ludwig-Erhard-Lecture

Bundesbankpräsident Weber: „Konsolidierung ist jetzt Pflicht“

Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat einen beschleunigten Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland gefordert.

13. Oktober 2010

Meinungsumfrage: Misstrauen in Haushaltspolitik

85 Prozent der Deutschen zweifeln an wirksamer Schuldenbegrenzung

Berlin - 85 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung ausreicht, um die Staatsverschuldung aufzuhalten. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativbefragung von dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

28. September 2010

Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken

Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten

Berlin – „Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten senkt“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

23. September 2010

Liebe Abgeordnete, seid sparsam mit meinem Geld!

Unsere Steuergeschichten

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus.

10. September 2010

Für eine Begrenzung der Staatsschulden

Zusammenfassung der IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung

Deutschland 2010: Die Staatsverschuldung bewegt sich unerbittlich auf die Zwei-Billionen-Marke zu. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik – jung oder alt – entfällt damit eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. Und das liegt nicht allein an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

9. September 2010

Bundesländerranking 2010

Im Osten geht die Sonne auf

Im Jahr 20 der Einheit geht im Osten wirtschaftlich die Sonne auf – und im Westen leiden viele Regionen unter der Krise. Das ist ein Ergebnis des achten wissenschaftlichen Bundesländerrankings von IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

2. September 2010

Renteneintritt

Konsequenzen der Rente mit 65

Prof. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei mögliche Konsequenzen einer Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre berechnet.

20. August 2010

7 oder 19 Prozent? Der Mehrwertsteuerfahnder deckt auf!

Der Mehrwertsteuerfahnder

7 oder 19 Prozent? Der Mehrwertsteuer-Fahnder bringt Ordnung ins Chaos der Mehrwersteuersätze!

30. Juli 2010

Finanzkrise

Kosten zur Rettung deutscher Banken

Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

29. Juli 2010

Mehrwertsteuer vereinfachen

Was ist die Mehrwertsteuer?

Wir alle zahlen sie, meist mehrfach täglich: beim Bäcker, im Kino oder im Autohaus. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter der Mehrwertsteuer?

9. Juli 2010

Die schwäbische Hausfrau

Sparen, ohne auf das Notwendige zu verzichten

Wie führt man einen Haushalt auch durch schwierige Zeiten? Wie stellt man sicher, dass alle das bekommen, was sie wirklich brauchen? Wie passt man die laufenden Ausgaben an knappe Einnahmen an – ohne in die Schuldenfalle zu tappen? Wie schafft man dabei auch noch Spielräume für die Ausbildung der Kinder? Die Lösung lautet: mit dem auskommen, was man hat. Eine Hausfrau weiß das. Und deshalb kann die Politik viel von ihr lernen.

6. Juli 2010

Kleine Geschichte der Staatsverschuldung

Die Deutsche Staatsverschuldung

Die Deutsche Geschichte ist auch eine Geschichte der Staatsverschuldung. Ein kurzer Abriss.

4. Juni 2010

Mehrwertsteuer in der politischen Debatte

Die Politik über die Mehrwertsteuerreform

Für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems sind natürlich alle Parteien – theoretisch wenigstens. Wenn es aber konkret wird, obsiegen aber häufig geschickt vorgetragene Interessen einzelner Branchen. Dann wird die Steuerermäßigung zur versteckten Subvention.

10. Mai 2010

Mehrwertsteuer: 16 Prozent auf alles

Keine Ausnahmen in der Mehrwertsteuer

Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

10. Mai 2010

Im Mehrwertsteuer-Dschungel

Anzeigenmotive zur Mehrwertsteuer

"Die Steuern vereinfachen" – die Quintessenz der Anzeigenkampagne der INSM liest sich recht einfach. Das gegenwärtige Steuersystem in Deutschland ist aber umso komplizierter.

19. April 2010

Deutsches Steuersystem

Forderung nach Steuervereinfachung

Die Mehrwertsteuer ist ein Paradebeispiel für das durch Ausnahmen undurchschaubar und ungerecht gewordene deutsche Steuersystem. Deshalb fordert die INSM eine Steuervereinfachung. Dass eine Reform der Mehrwertsteuer machbar ist, belegt eine Studie von Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

15. April 2010

Bad Bank Modell muss überarbeitet werden

Vertrauen entsteht nicht durch Zureden, es muss wachsen. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten einen fairen Diskurs pflegen. Die Konjunktur arbeitet sich langsam aus dem tiefen Tal heraus, doch der Weg bleibt lang und mühsam.

Mit Negativzinsen aus der Rezession

Die aktuelle Krise gibt Anlass darüber nachzudenken, ob keynesianische Ausgabenprogramme in großem Stil wirklich die beste Therapie sind.

Eigenkapital fördern statt Kreditklemme beklagen

Derzeit wird viel über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Die “Kreditklemme” sei das Hauptproblem, heißt es.

Kreditvergabe ist nicht Staatsaufgabe

Gibt es die Kreditklemme wirklich oder ist sie nur ein Hirngespinst von Politikern? Einerseits wird darauf verwiesen, dass die Kreditvergabe der Banken zugenommen hat, andererseits werden Aussagen von Unternehmern zitiert, wonach die Banken Kreditlinien kürzen und sich bei der Kreditvergabe zurückhalten.

Was tun gegen die Kreditklemme?

Zwar sind sich die Ökonomen weitgehend einig, dass eine flächendeckende Kreditklemme nicht in Sichtweite ist, dennoch bestehe auch für Deutschland die Gefahr, von der „japanischen Krankheit“ befallen zu werden.

Von der Krise in die Klemme?

Es ist eine Glaubensfrage: Glaubt man Befragungen von Unternehmen, steht eine flächendeckende Kreditklemme unmittelbar bevor. Immer höher seien die Hürden für Unternehmen, einen Kredit zu erhalten.

8. Januar 2010

Bundesbürger wollen Steuersenkung - Koalitionsvertrag erfüllt die Erwartungen

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die von der schwarz-gelben Koalition geplante Senkung der Einkommensteuer. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

1. November 2009

Staatsverschuldung

Schuldenatlas der öffentlichen Haushalte

Wer hat gespart, wer lebt auf Pump ? Der interaktive Schuldenatlas zeigt die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen - auf einen Blick.

24. September 2009

Methode

Anmerkungen zum Schuldenatlas

Hinweise zur Erhebung und Auswertung der Daten für den Schuldenatlas Deutschland, durchgeführt im September 2009 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

22. September 2009

Kreditmarktschulden von Bund, Ländern und Kommunen

Öffentliche Haushalte: Schuldenschere der Regionen klafft auseinander

Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft.

22. September 2009

Downloads

Schuldenatlas Deutschland

Hier können Sie alle Daten und Infografiken des INSM Schuldenatlas herunterladen. Für Bayern, Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Länder sind detaillierte Übersichten verfügbar. Hinweis für Redaktionen: Die Infografiken sind auf Anfrage auch in hoher Auflösung erhältlich.

22. September 2009

DIW-Studie zum Konjunkturpaket

Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW investieren am besten

Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

8. September 2009

Exportmodell Deutschland

Exportwirtschaft bleibt Wachstumsmotor der Zukunft

Die Export- und Weltmarktorientierung wird auch zukünftig das bestimmende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Expertise.

31. August 2009

23.000 Euro pro Kopf

Neuverschuldung steigt auf Rekordhöhe

Die in der Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums prognostizierten Mindereinnahmen des Bundes führen zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen zu einem Rekordschuldenstand der öffentlichen Haushalte. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet hat.

30. Juni 2009

Verbot von Rentenkürzungen

Tricksen an der Rentenformel kostet 46 Mrd. Euro

Das geplante Verbot von Rentenkürzungen wird laut eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen. Der erneute Eingriff in die Rentenformel verursacht Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro, wie der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet hat.

16. Juni 2009

Das gibt der Bund 2008 aus

Haushalt: Der Bundestag wird den Haushalt 2008 Ende November verabschieden. Im Einzelnen sieht der Haushalt folgende Eckpunkte vor.

4. Juni 2009

Bund beschließt Bad Banks

Das Kabinett hat nach langen Diskussionen das „Bad-Bank-Modell“ für Deutschland beschlossen. Damit wird den Banken die Auslagerung ihrer toxischen Wertpapiere in Zweckgesellschaften ermöglicht.

12. Mai 2009

Vogel-Strauß-Politik hilft nicht

Wenn die Politik weitermacht wie bisher, wird die öffentliche Verschuldung bis zum Jahr 2050 auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts klettern - heute sind es knapp 70 Prozent.

6. Mai 2009

Der saubere Weg aus der Bankenkrise

Die Kosten einer Bad Bank müssten letztlich die Steuerzahler tragen, während die Verursacher der Krise aus der Verantwortung entlassen würden. Das wäre eine massiver Verstoß gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das darf nicht passieren, meint Prof. Ulrich van Suntum und zeigt eine saubere Lösung auf.

19. April 2009

Richtig investieren

Geldverschwendung bei Investitionen des Konjunkturprogramms

Eine DIW econ Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat untersucht, welchen Nutzen die geplanten Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete haben. Ergebnis: Es gibt „klare Schwächen“. Die Ausgaben gehen am Bedarf vorbei.

29. März 2009

INSM-Fahrtkostenranking – Was kostet Ihr Weg zur Arbeit?

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH mit Unterstützung des Steinbeis-Transferzentrums für Angewandte Systemanalyse (STASA) die tatsächlichen Kosten ermittelt, die Autofahrern durch ihre Wege zur Arbeit entstehen.

12. Februar 2009

Studie des RWI

Effizienzreserven im Gesundheitswesen

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über Effizienzreserven in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Das ergibt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

5. Januar 2009

14. Professoren-Panel

Finanzmarktkrise

Regulierung der Realwirtschaft kostet Wachstum.

3. November 2008

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Akzeptanz und Vertrauen stärken

Vortrag auf dem Saarländischen Unternehmertag: Dr. Eberhad von Koerber, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitbegründer und Vizepräsident des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik, Co-Präsident des Club of Rome.

31. Oktober 2008

Studie des IfW

Kürzung von Subventionen möglich

Das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großes Potenzial sehen Dr. Boss und seine Kollegen bei den so genannten direkten Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd. etwa ein Sechstel (16,5 Prozent) aller Subventionen im Jahr 2007 ausgemacht haben.

15. September 2008

Vergleich der wichtigsten Abgabeposten

Entsorgungsmonitor

"Wo bleibt eigentlich mein Geld?" Das fragen sich aktuell viele Bürger in Deutschland. Neben der hohen Abgaben- und Steuerbelastung auf das Einkommen sind es auch kommunale Gebühren, die eine heimliche Steuer darstellen.

31. August 2008

Erster bundesweiter Vergleich der Abwasserkosten

Abwassermonitor 2008

Abwassergebühren unterscheiden sich bis zum Dreieinhalbfachen. Laut INSM-Studie zahlt der Osten mehr fürs Abwasser als der Westen - Forderung nach Offenlegung der Preiskalkulation für mehr Gebührentransparenz.

25. August 2008

Bundesländerranking 2008

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein, die seit 2004 jährlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wird.

31. Mai 2008

Studie zu GKV-Beiträgen im neuen Gesundheitsfonds

Experten und Kassen halten Beitragssatz von deutlich über 15 Prozent für realistisch

Vertreter verschiedener Gesetzlicher Krankenkassen und Experten stützen das Gutachten des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik.

8. April 2008

Vergleich der 100 wichtigsten Städten Deutschlands

Fahrtkostenranking

Wissenschaftler der IW Consult ermittelten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die tatsächlichen Kosten, die Autofahrern durch ihre Wege zur Arbeit entstehen. Vergleichen Sie die tatsächlichen Kosten in den 100 wichtigsten Städten Deutschlands und ermitteln Sie, wo Ihre Region im Vergleich zu anderen steht.

27. Februar 2008

Studie von Prof. Fuest

Beamtenpensionen im Vergleich zur Standardrente

Wer einen genaueren Blick auf die kommenden Pensionslasten wirft, wird sehr schnell sehen, dass im Öffentlichen Dienst noch gar nicht genug gespart wurde! Die Studie von Professor Dr. Winfried Fuest für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht die Beamtenpension im Vergleich zur Standardrente.

22. November 2007

Ursachen des Aufschwungs

12. September 2007

Bundesländerranking 2007

31. Mai 2007