Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.
Die SPD-Spitze will die Schuldenbremse aussetzen oder abschaffen, 58% der SPD-Wähler finden sie aber gut.
8. Dezember 2023