INSM-Position Haushaltspolitik

Die Schuldenbremse macht Politik verlässlicher, auch die Investitionspolitik.

Steuerklassenrechner

Jetzt ausrechnen: was bedeutet die Ampel-Steuerklassenreform für Sie als (Ehe-)Paar?

Bundeshaushalt vs. Schuldenbremse

Die steigenden Staatsschulden bereiten 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Sorgen.

Wenn von schwarzen Zahlen alle profitieren

Wir müssen im kommenden Jahr zurück zur Schuldenbremse. Auch um für die nächste Krise gewappnet zu sein.

Investitionen ohne Schulden möglich

Studie: Zusätzliche staatliche Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich.

15 Ideen für den Neustart in Deutschland

Klima, Schulden, gesellschaftlicher Wandel – welche Politik meistert die anstehenden Herausforderungen?

Fakten statt Floskeln

Diese Faktensammlung zeigt, weshalb höhere Steuern oft mehr Probleme verursachen als lösen.

Zentrale Themen kommen bisher zu kurz

Im Wahlkampf finden wichtige Themen-Debatten über die Zukunft Deutschlands nicht statt.

Wie verlängert sich Ihre Rentenzeit?

Künftig wird es weniger Jüngere und mehr Ältere in Deutschland geben.

Rückkehr zu soliden Finanzen möglich

Wird die Schuldenbremse ab 2023 eingehalten, ist Deutschland 2028 wieder auf Vor-Corona-Schuldenstand.

Rentenversprechen der Parteien

Rentenversprechen von Grünen, SPD und Linken kosten 64 Milliarden Euro pro Jahr.

So geht stabile Rente – bis 2060

Damit die Rente auf Dauer finanzierbar bleibt, sollte die Politik an drei Stellschrauben drehen

Anstieg der Beitragssätze bis 2040 auf 46%

Wenn die Politik nicht gegensteuert, steigen Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 auf 46 Prozent.

46 Prozent Sozialversicherung bis 2040!?

Die Beitragssätze der Sozialversicherungen drohen bis zum Jahr 2040 auf 46,0 Prozent anzusteigen.

40% + x? Wohin steuern die Sozialabgaben?

INSM-Position Einkommensteuer und Soli

Die Einkommensteuer bringt dem deutschen Staat 43 Prozent seiner Steuereinnahmen.

Einkommensteuerbelastung seit 1998

Das deutsche Steuersystem sorgt für eine enorme Einkommensumverteilung.

Wer finanziert den Staat?

Checken Sie in unserem Lastenrechner, was Ihre Einkommensgruppe zum Einkommensteueraufkommen beiträgt.

Staatliche Kompetenzdefizite

Eine Mehrheit der Deutschen möchte laut Umfrage weniger Staat und mehr Markt.

Zurück zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sorgt für stabile Finanzen und Wachstum. Wir setzen uns deshalb für ihren Erhalt ein.

Mit der Schuldenbremse wachsen

Die Schuldenbremse ist in der Pandemie ausgesetzt. Wir sollten besser früher als später zu ihr zurück.

Klassenkämpferattitüde statt Sachpolitik

Scholz tut so, als kenne er die Entwicklung der Steuereinnahmen der vergangenen zehn Jahre nicht.

Gute Politik geht anders, Herr Scholz!

Wir brauchen in der Krise eine gute Politik zur echten Bewältigung der Corona-Folgen.

Krisenbekämpfung auf dem Prüfstand

Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei.

Nicht abgeschafft: Soli bleibt zur Hälfte

Der Staat kassiert auch nach der „Soli-Abschaffung“ weiter: Knapp zehn Milliarden Euro sind das 2021.

Der Staat nach Corona – ein Ausblick

Eine Studie zur Frage, wo die öffentlichen Finanzen in und nach der Corona-Krise stehen.

Abschaffung des Solis

Vollständige Abschaffung des Solis würde das Bruttoinlandsprodukt anheben und Arbeitsplätze schaffen.

Mit Wachstum neue Stabilität schaffen

Das IfW Kiel hat im Auftrag der INSM Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der Fiskalpolitik erstellt.

Wie die Schuldenbremse in der Krise hilft

Verhindern gesetzliche Vorgaben zur Begrenzung von Schulden das Wachstum oder fördern sie es?

Unser Weg nach Karlsruhe

Die INSM ist davon überzeugt, dass der Soli seit dem 1.1.2020 verfassungswidrig ist. Darum klagen wir.

Soli-Rechner: So viel kostet Sie der Soli

Dem Soli fehlt seit 1.1.2020 die Daseinsberechtigung. Der Soli-Rechner zeigt die Höhe der Soli-Abzocke

Der Soli kann gehen

Prof. Papier erläutert, warum der Soli seit dem 1. Januar 2020 verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Mehr Rente in der privaten Altersvorsorge

Lesen Sie, wie eine Reform aussehen und wie sich diese auf die Vermögenshöhe im Alter auswirken könnte.

Soli JETZT stoppen: Warum eine Abschaffung

Der Soli wird nicht mehr gebraucht. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat er seine Existenzberechtigung verloren. Die Politik klammert sich weiter an ihn und will den Soli über das Jahr 2019 hinaus beibehalten.

Es fehlt an Technik und Konzepten

Der INSM-Bildungsmonitor 2018 attestiert Deutschland Schwächen im Bereich der digitalen Bildung.

Ziel der Armutsbekämpfung wird verfehlt

Der geplante Eingriff in das Rentensystem durch Ausweitung der Midijob-Zone dient nicht Armutsbekämpfung.

Allein 45 Mrd. Euro zusätzliche Kosten im

Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Soli: Es geht auch ohne

Die Steuerschätzer von Bund und Ländern belegen regelmäßig, dass die Steuereinnahmen des Staates schneller steigen als erwartet. Deshalb ist es nur lobenswert, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Soli seriös berechnen und „rechtlich sauber“ vollziehen möchte. Rechtlich unbedenklich wäre in der Tat nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020.

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

Keine Verlängerung für den Soli

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

Zeit für Steuersenkung

Die Wirtschaft läuft rund, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Nur zu gerne vergessen die Finanzminister von Bund und Ländern in dieser rosigen Lage, dass es nicht ihr Geld ist, das sie so munter verplanen.

Mittelschicht-Familien entlasten

Wir fordern: Leistung muss sich wieder lohnen, untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden.

Energiewende kostet 520 Milliarden Euro bi

Über die EEG-Umlage subventionieren Stromkunden die Produzenten erneuerbarer Energien mit über 20 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend. Dazu kommen weitere Kosten. Erstmals wurden die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. - Im Folgenden die Zusammenfassung der Studie "Kosten der Energiewende" vom DICE Consult. Die gesamte Studie gibt es als Download.

Jahresbilanz: Regierung verballert 256 Mrd. Euro

Die Politik der großen Koalition stellt eine zunehmende Belastung für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft dar. Allein im Jahr 2014 wurden Entscheidungen getroffen, die auf einen Schaden von mindestens 256 Milliarden Euro hinauslaufen werden. Eine rekordverdächtige Verschleuderung von gesellschaftlichen Ressourcen.

Rogoff: "Die deutsche Lokomotive ist schnell genug"

Deutschland hätte sich früh großzügiger gegenüber den Peripherie-Ländern zeigen sollen - indem es Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Reformen unterstützt, sagt Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff anlässlich seiner Einladung zur Ludwig-Erhard-Lecture der INSM.

Strompreis-Check: Verbraucher zahlen und Staat kassiert

Der Strompreis wird in den nächsten Jahren spürbar ansteigen. Der größte Kostentreiber ist dabei der Staat, der an unterschiedlichsten Stellen Steuern und Abgaben erhebt. Dr. Hubertus Bardt vom IW Köln erklärt, wie sich die Preise für einen Vier-Personen-Haushalt entwickeln werden und wie sich der Strompreis zusammensetzt.

Was der Staat kassiert

Nach einer Studie des IW Köln werden die Strompreise bis 2018 um 13 Prozent ansteigen und Verbraucher zusätzlich belastet. Hauptprofiteur ist der Staat, der den Großteil des Strompreises kassiert. Die Infografik erklärt, an welchen Stellen genau der Staat zugreift und wie hoch die Belastungen für einen durchschnittlichen Haushalt sind.

Lippenbekenntnisse: Geschichte der deutschen Verschuldung

Den Haushalt konsolidieren und die Verschuldung abbauen. Dieses Ziel gaben seit Gründung der Bundesrepublik viele Politiker aus. Doch meistens waren dies nur Lippenbekenntnisse. Inzwischen haben wir über 2.000 Milliarden Euro Gesamtschulden, die wir zukünftigen Generationen als Bürde überlassen. Deswegen fordern wir, die Schulden zu reduzieren, um Generationengerechtigkeit zu schaffen.

Wie gerecht ist die Vermögensteuer?

Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der INSM erstellt hat.

Wie können Staatsausgaben Gerechtigkeit schaffen?

Durch eine Neuordnung der Prioritäten könne der Haushalt saniert und Verschwendung gestoppt werden, so Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI in einem Interview. Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung können laut Straubhaar dazu beitragen Chancengerechtigkeit zu fördern und künftig die Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern.

Versteckte Steuererhöhung stoppen

Aktuell ist wieder eine öffentliche Debatte um die sogenannte kalte Progression entfacht. Die INSM hat sich hierzu schon vor Monaten positioniert und aufgezeigt, dass die Steuerzahler durch die versteckte Steuererhöhung um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Am stärksten leiden die Geringverdiener.

91 Prozent gegen Steuererhöhung

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der INSM erstellt wurde und die von einer aktuellen Umfrage gestützt wird.

Deutliche Unterschiede beim Schuldenabbau der Bundesländer

Die Verpflichtung der Bundesländer, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, zeigt nicht in allen Bundesländern Wirkung: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben deutlich hinter dem vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück. Das ist das Ergebnis der Studie "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Gutachten: Bis zu 5,5 Prozent weniger Altersvorsorge

Am Donnerstag, 14. Februar 2013, wird der EU-Kommissar Algirdas Semeta einen Entwurf zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer in der EU vorlegen. Nach Berechnungen einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) trifft eine solche Steuer vor allem Privatanleger und zwar in einer Größenordnung von 2,5 bis 5,5 Prozent der auszahlbaren Renten.

Magdeburg und Oldenburg sind Dynamiksieger

München ist vor Stuttgart und Münster Niveausieger des neunten Städtevergleichs der INSM und WirtschaftsWoche (WiWo). Magdeburg platziert sich als Dynamiksieger des Städtevergleichs.

"Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden"

Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen."

"Hochschullehre bleibt außen vor"

Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Forschungsinstitutionen und Hochschulen ist zur Zeit nur bedingt möglich. Und für die Zeit nach 2020 fehlt dafür eine Regelung. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) soll dies ändern. Die Wissenschaftler des IW Köln nehmen ihn unter die Lupe.

Nur mit Humor zu ertragen

Mit einem großen Motivwagen mit mehr als zwei Meter großen Pappfiguren von Angela Merkel, Philipp Rösler und Sigmar Gabriel ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch Berlin gefahren, um auf die Schuldenpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Welche Chance hat der Fiskalpakt?

Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufbereitet als Text zur Sozialen Marktwirtschaft

"Schweizer Abkommen schließt Steuerschlupfloch"

Die Steuerhinterziehung in Deutschland durch Verlagerung von Kapitalbeständen in das Ausland, speziell der Schweiz soll nachhaltig bekämpft werden. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schwiz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Deutschland braucht den Schuldenstopp!

Unsere aktuellen Anzeigenmotive zeigen die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kämpft gegen Neuverschuldung. Denn die Schuldenaufnahme eröffnet keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik.

EEG: Experten fordern Systemwechsel

Deutschlands Ökonomen halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ineffizient und fordern einen Wechsel bei der Förderung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo).

Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013

Damit das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsplanung die nötige Aufmerksamkeit behält, hat die INSM die Bundesregierung mit einer „Bundeshaushalts-Fan-Gruppe“ angefeuert. Unter dem Motto „Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 – so werden wir Europameister“ versammelten sich begeisterte Haushaltsbeobachter im Berliner Regierungsbezirk vor dem Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm.

Was bringt die Reform des Unternehmenssteuerrechts?

Die Bundesregierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmensbesteuerung verbessern, und schlägt dafür zwöf Punkte zur Modernisierung und Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vor.

"Solarstrom-Reform insgesamt positiv"

Wirtschafts- und Umweltministerium haben einen Kompromiss bei der Förderung von erneuerbaren Energien gefunden. Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben den Entwurf gelesen und bewertet. Ihr Fazit: Eine nach dem Entwurf umgesetzte Reform wäre "insgesamt positiv".

Studie: Fiskalpakt bleibt ohne Vertragsänderung wirkungslos

Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen. Dazu würden dem Fiskalpakt die notwendigen Regelungen fehlen.

Neuverschuldung 2013 beenden – Bund muss sparen

Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken.

Geldpolitische Handlungsfelder in der Sozialen Marktwirtschaft

Mit den Ludwig-Erhard-Lectures hat die INSM ein Forum geschaffen, in dem die notwendige Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems diskutiert wird. In loser Folge tragen prominente nationale und internationale Referenten ihre Gedanken dazu vor. Im Jahre 2011 sprach EZB-Präsident Mario Draghi über "Geldpolitische Handlungsfelder in der Sozialen Marktwirtschaft"

Regierungspolitik im Deutschland-Check

Welche neuen Gesetze sind in Planung und wie hilfreich sind diese? Wissenschaftler des IW Köln stellen neue Gesetze vor und bewerten deren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Umfrage: Arbeitnehmer halten Staatsschuldenkrise für größtes Arbeitsmarktrisiko

Fast 80 Prozent der Arbeitnehmer sehen in der Schuldenkrise das größte Risiko für die Lage am Arbeitsmarkt. Das geht aus einer repräsentativen Arbeitnehmerbefragung der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche hervor.

Deutschland-Check November 2011

Im Deutschland Check Oktober 2011 von INSM und WiWo bewerten Wissenschaftler des IW Köln die Regierungsankündigung zur Beseitigung der kalten Progression sowie die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. In einer Umfrage durch die IW-Consult wurden Arbeitgeber zur betrieblichen Bedeutung älterer Arbeitnehmer befragt.

Deutschland-Check Oktober 2011

Im Deutschland Check Oktober 2011 von INSM und WiWo bewerten Wissenschaftler des IW Köln die "Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität sowie den "Regierungsdialog Rente".

„Apropos Hans Tietmeyer“

"Das Fundament für alles Gute ist eine Ordnungspolitik, die dem Wirtschaftsleben kluge Rahmenbedingungen setzt." Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler würdigt die Arbeit und das Leben von Hans Titmeyer anlässlich dessen 80. Geburtstags.

"Schuldenbremse zur Sanierung der Euro-Staaten geeignet"

Nationale Schuldenbremsen mit Verfasssungsrang sind geeignet, die Staatsverschuldung in Europa nachhaltig abzubauen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie "Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten - Schuldenbremse plus Nebenbedingungendes", welche das Centrum für Europäische Politik.

Euro-Krise trifft vor allem größere Unternehmen

Die europäische Schuldenkrise wirkt sich vor allem auf größere Unternehmen negativ aus. Das hat eine Umfrage der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo), ergeben.

Fachkräftesicherung und gesetzliche Krankenversicherung

Im Deutschland Check Juli von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln das Maßnahmenkonzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung, einen Referentenentwurf zur Stärkung kommunalen Finanzkraft und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ökonomen: Steuerentlastung ist möglich und fair

Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der „kalten Progression“ durch eine maßvolle Steuerentlastung zu kompensieren.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Im Deutschland Check Juni von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, sowie die Novellierung des EEG.

Medienecho zu Schuldenbremse

Drinnen tagten die Finanzminister der Bundesländer, draußen sorgte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für Aufmerksamkeit. Während der Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 im Finanzministerium zusammen kam, baute die INSM vor dem Ministerium eine überdimensionierte Schuldenbremse auf. Ziel war, die Berichterstattung über die Schuldenbremse medial zu unterstützen. Die Rechnung ist aufgegangen.

Schuldenbremse jetzt kräftig anziehen

Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bund belastet Unternehmen mit 651 Pflichten

Unternehmen in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, 651 Aufgaben und Tätigkeiten ohne Kostenerstattung für den Staat zu übernehmen.

"In unserem Gutachten schneiden zwei Bundesländer deutlich besser ab als der Rest"

Dr. Rolf Kroker, Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Schulden der Länder und deren Perspektive für eine Entschuldung untersucht. Sein Fazit: Sechs Bundesländer stehen vor harten Einschnitten.

Schuldenbremse zwingt Länder zum Kurswechsel

Die deutschen Bundesländer müssen in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein Ergebnis des „Schulden-Check Bundesländer“ – eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Wer schafft die Schuldenbremse?

Neben den Schulden des Bundes tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung bei. Bis Ende 2010 standen die Länder mit fast 600 Milliarden Euro in der Kreide – seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent.

Wettbewerb entlastet Beitragszahler um bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr

Die Liberalisierung des Apothekenmarktes würde Patienten und Beitragszahler um bis zu 448 Millionen Euro jährlich entlasten. Das ergibt eine Studie, die das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) in Zusammenarbeit mit der TU Ilmenau für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Verschwendung von Steuergeld gibt es überall

Auf allen staatlichen Ebenen werden öffentliche Gelder verschwendet – davon sind laut einer dimap-Umfrage vom 10. Februar 2011 über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Was aber ist Verschwendung? Wo werden Steuergelder verbrannt? Das zeigt ein neuer interaktiver Verschwendungsatlas der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Neues Internet-Spiel zum Subventionsabbau

Ab sofort gibt es ein neues und kostenloses Onlinespiel: das Subventions-Quartett der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ziel des Spiels ist es, möglichst alle Subventionen loszuwerden, um neue Gestaltungsspielräume zu schaffen.

Behördenflut in Deutschland

Für das Buch "Behörenflut in Deutschland" hat Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Behördenlandschaft Deutschlands unter die Lupe genommen.

Konsolidierung – Bund und Länder in der Pflicht

Die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt.

Subventionen auf Rekordhöhe: 164 Milliarden Euro IfW: Kürzungen von 58 Milliarden Euro realistisch

Die Subventionen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäische Union summieren sie sich auf 164 Milliarden Euro.

Morgen, Bürger, wird's was geben!

Das weihnachtliche Politikspiel mit Sparpaketen und Subventionsgeschenken.

Sparpaket respektabel, aber zu klein

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der Sitzung des Bundestags am 26.11. verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.

Videos zum Thema Mehrwertsteuer

Wir haben bereits mehrere Aktionen zur Mehrwertsteuerreform veranstaltet. Hier können Sie sich die Videodokumentation ansehen.

Mehrwertsteuer-Bürokratie belastet Unternehmen mit 14 Mrd. Euro

Berlin. Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt kalkuliert die Bürokratiekosten der Unternehmen auf mehr als 14 Mrd. Euro, darunter 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen.

Bundesbankpräsident Weber: „Konsolidierung ist jetzt Pflicht“

Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat einen beschleunigten Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland gefordert.

Unsere Steuergeschichten

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus.

Zusammenfassung der IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung

Deutschland 2010: Die Staatsverschuldung bewegt sich unerbittlich auf die Zwei-Billionen-Marke zu. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik – jung oder alt – entfällt damit eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. Und das liegt nicht allein an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Im Osten geht die Sonne auf

Im Jahr 20 der Einheit geht im Osten wirtschaftlich die Sonne auf – und im Westen leiden viele Regionen unter der Krise. Das ist ein Ergebnis des achten wissenschaftlichen Bundesländerrankings von IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

Konsequenzen der Rente mit 65

Prof. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei mögliche Konsequenzen einer Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre berechnet.

Der Mehrwertsteuerfahnder

7 oder 19 Prozent? Der Mehrwertsteuer-Fahnder bringt Ordnung ins Chaos der Mehrwersteuersätze!

Kosten zur Rettung deutscher Banken

Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Was ist die Mehrwertsteuer?

Wir alle zahlen sie, meist mehrfach täglich: beim Bäcker, im Kino oder im Autohaus. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter der Mehrwertsteuer?

Sparen, ohne auf das Notwendige zu verzichten

Wie führt man einen Haushalt auch durch schwierige Zeiten? Wie stellt man sicher, dass alle das bekommen, was sie wirklich brauchen? Wie passt man die laufenden Ausgaben an knappe Einnahmen an – ohne in die Schuldenfalle zu tappen? Wie schafft man dabei auch noch Spielräume für die Ausbildung der Kinder? Die Lösung lautet: mit dem auskommen, was man hat. Eine Hausfrau weiß das. Und deshalb kann die Politik viel von ihr lernen.

Die Deutsche Staatsverschuldung

Die Deutsche Geschichte ist auch eine Geschichte der Staatsverschuldung. Ein kurzer Abriss.

Die Politik über die Mehrwertsteuerreform

Für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems sind natürlich alle Parteien – theoretisch wenigstens. Wenn es aber konkret wird, obsiegen aber häufig geschickt vorgetragene Interessen einzelner Branchen. Dann wird die Steuerermäßigung zur versteckten Subvention.

Keine Ausnahmen in der Mehrwertsteuer

Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

Anzeigenmotive zur Mehrwertsteuer

"Die Steuern vereinfachen" – die Quintessenz der Anzeigenkampagne der INSM liest sich recht einfach. Das gegenwärtige Steuersystem in Deutschland ist aber umso komplizierter.

Forderung nach Steuervereinfachung

Die Mehrwertsteuer ist ein Paradebeispiel für das durch Ausnahmen undurchschaubar und ungerecht gewordene deutsche Steuersystem. Deshalb fordert die INSM eine Steuervereinfachung. Dass eine Reform der Mehrwertsteuer machbar ist, belegt eine Studie von Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

Bad Bank Modell muss überarbeitet werden

Vertrauen entsteht nicht durch Zureden, es muss wachsen. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten einen fairen Diskurs pflegen. Die Konjunktur arbeitet sich langsam aus dem tiefen Tal heraus, doch der Weg bleibt lang und mühsam.

Mit Negativzinsen aus der Rezession

Die aktuelle Krise gibt Anlass darüber nachzudenken, ob keynesianische Ausgabenprogramme in großem Stil wirklich die beste Therapie sind.

Eigenkapital fördern statt Kreditklemme beklagen

Derzeit wird viel über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Die “Kreditklemme” sei das Hauptproblem, heißt es.

Kreditvergabe ist nicht Staatsaufgabe

Gibt es die Kreditklemme wirklich oder ist sie nur ein Hirngespinst von Politikern? Einerseits wird darauf verwiesen, dass die Kreditvergabe der Banken zugenommen hat, andererseits werden Aussagen von Unternehmern zitiert, wonach die Banken Kreditlinien kürzen und sich bei der Kreditvergabe zurückhalten.

Schuldenatlas der öffentlichen Haushalte

Wer hat gespart, wer lebt auf Pump ? Der interaktive Schuldenatlas zeigt die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen - auf einen Blick.

Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW investieren am besten

Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Exportwirtschaft bleibt Wachstumsmotor der Zukunft

Die Export- und Weltmarktorientierung wird auch zukünftig das bestimmende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte Expertise.

Neuverschuldung steigt auf Rekordhöhe

Die in der Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums prognostizierten Mindereinnahmen des Bundes führen zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen zu einem Rekordschuldenstand der öffentlichen Haushalte. Pro Kopf sind es rund 23.000 Euro, wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet hat.

Tricksen an der Rentenformel kostet 46 Mrd. Euro

Das geplante Verbot von Rentenkürzungen wird laut eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen. Der erneute Eingriff in die Rentenformel verursacht Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro, wie der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet hat.

Das gibt der Bund 2008 aus

Haushalt: Der Bundestag wird den Haushalt 2008 Ende November verabschieden. Im Einzelnen sieht der Haushalt folgende Eckpunkte vor.

Bund beschließt Bad Banks

Das Kabinett hat nach langen Diskussionen das „Bad-Bank-Modell“ für Deutschland beschlossen. Damit wird den Banken die Auslagerung ihrer toxischen Wertpapiere in Zweckgesellschaften ermöglicht.

Der saubere Weg aus der Bankenkrise

Die Kosten einer Bad Bank müssten letztlich die Steuerzahler tragen, während die Verursacher der Krise aus der Verantwortung entlassen würden. Das wäre eine massiver Verstoß gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das darf nicht passieren, meint Prof. Ulrich van Suntum und zeigt eine saubere Lösung auf.

Geldverschwendung bei Investitionen des Konjunkturprogramms

Eine DIW econ Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat untersucht, welchen Nutzen die geplanten Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete haben. Ergebnis: Es gibt „klare Schwächen“. Die Ausgaben gehen am Bedarf vorbei.

Effizienzreserven im Gesundheitswesen

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über Effizienzreserven in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Das ergibt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Finanzmarktkrise

Regulierung der Realwirtschaft kostet Wachstum.

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Akzeptanz und Vertrauen stärken

Vortrag auf dem Saarländischen Unternehmertag: Dr. Eberhad von Koerber, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitbegründer und Vizepräsident des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik, Co-Präsident des Club of Rome.

Kürzung von Subventionen möglich

Das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großes Potenzial sehen Dr. Boss und seine Kollegen bei den so genannten direkten Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd. etwa ein Sechstel (16,5 Prozent) aller Subventionen im Jahr 2007 ausgemacht haben.

Entsorgungsmonitor

"Wo bleibt eigentlich mein Geld?" Das fragen sich aktuell viele Bürger in Deutschland. Neben der hohen Abgaben- und Steuerbelastung auf das Einkommen sind es auch kommunale Gebühren, die eine heimliche Steuer darstellen.

Abwassermonitor 2008

Abwassergebühren unterscheiden sich bis zum Dreieinhalbfachen. Laut INSM-Studie zahlt der Osten mehr fürs Abwasser als der Westen - Forderung nach Offenlegung der Preiskalkulation für mehr Gebührentransparenz.

Bundesländerranking 2008

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein, die seit 2004 jährlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wird.

Experten und Kassen halten Beitragssatz von deutlich über 15 Prozent für realistisch

Vertreter verschiedener Gesetzlicher Krankenkassen und Experten stützen das Gutachten des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik.

Fahrtkostenranking

Wissenschaftler der IW Consult ermittelten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die tatsächlichen Kosten, die Autofahrern durch ihre Wege zur Arbeit entstehen. Vergleichen Sie die tatsächlichen Kosten in den 100 wichtigsten Städten Deutschlands und ermitteln Sie, wo Ihre Region im Vergleich zu anderen steht.

Beamtenpensionen im Vergleich zur Standardrente

Wer einen genaueren Blick auf die kommenden Pensionslasten wirft, wird sehr schnell sehen, dass im Öffentlichen Dienst noch gar nicht genug gespart wurde! Die Studie von Professor Dr. Winfried Fuest für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht die Beamtenpension im Vergleich zur Standardrente.

Ursachen des Aufschwungs

Das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großes Potenzial sehen Dr. Boss und seine Kollegen bei den so genannten direkten Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd.

Bundesländerranking 2007

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein, die seit 2004 jährlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wird.

Bundesländerranking 2006

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein, die seit 2004 jährlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wird.

Bundesländerranking 2005

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein, die seit 2004 jährlich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben wird.

Bundesländerranking 2004

Wo stehen die Bundesländer, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? 100 Einzelindikatoren gehen in diese Studie ein.

Webinar zur aktuellen Steuerschätzung

Am 27. Oktober wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose vorstellen.

Investieren in unruhigen Zeiten

Digitalisierung, De-Carbonisierung und der demografische Wandel.

Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Inflation und drohende Rezession sind weiter Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

85 Prozent rechnen mit Wohlstandseinbußen

Die Inflation ist zurzeit die größte Sorge der Deutschen.

Besser ohne Steuererhöhungen

Weil Steuererhöhungen Konsum und Investitionen bremsen können.

Wachstum statt Stagflation

Deutschland läuft derzeit in eine Phase schwachen Wachstums hinein.

Besser mit demografiefesten Rentensystem

Weil die gesetzliche Rentenversicherung auf einer fairen Balance basiert.

VERSCHOBEN | Lecture mit Kay Scheller

Mit der Haushaltspolitik steht und fällt die Handlungsfähigkeit einer Regierung.

In die Zukunft investieren

Besser mit stärkerer Wettbewerbsfähigkeit

Weil unser Wohlstand auf der Wirtschaftsleistung hiesiger Unternehmen und ihrer Mitarbeiter:innen beruht.

Webinar zum Arbeitsmarkt

Wie lange bleibt der Arbeitsmarkt stabil?

Gegen Steuererhöhungen und Energiesoli

Wie hätten die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und Walter Eucken, auf die aktuelle Kri

Hält der Haushalt den Belastungen stand?

Gerechte Verteilung der Steuerlasten

Zahlen die Spitzenverdiener weniger?

Besser mit bezahlbarer Pflegeversicherung

Weil in einer alternden Bevölkerung die Quelle der Pflegefinanzierung nicht überfordert werden darf.

Wachstum & Klimaschutz gehen Hand in Hand

Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 erhöhen.

Umfrage zur Globalisierung

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die Deutschen die Handelsbeziehung

Vorschläge zum Bürokratieabbau

Der Kampf gegen Bürokratie geht weiter und wird von der Ampel-Koalition fortgesetzt.

Behörden-Digimeter Update

Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler.

Sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit bei der Unternehmensbesteuerung verschlechtert.

Zukunftsinvestitionen

Deutschland kann auch ohne neue Schulden in seine Zukunft investieren.

Statement zur Konjunkturprognose

Statement zur aktuellen Konjunkturprognose und den nötigen Schritten für mehr Wachstum.

Besser ohne politischen Mindestlohn

Weil ein zu hoher Mindestlohn Beschäftigung verhindert.

Wie wird der Aufschwung nachhaltiger?

Besser mit einer soliden Haushaltspolitik

Weil wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen.

INSM-Frühstücksdialog

“Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags”

In einem Gutachten hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet, welche Einkommensgruppen die Hauptlast des Soli getragen haben, bzw. noch tragen.