Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen. Dazu würden dem Fiskalpakt die notwendigen Regelungen fehlen.
14. März 2012
Voraussetzung sei eine von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptierte Änderung des EU-Vertrages. Das geht aus einem am14. März 2012 veröffentlichten Gutachten hervor, dass ein Autorenteam aus Ökonomen und Rechtswissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.
Zwar enthalte der Fiskalpakt sinnvolle Regelungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, doch aufgrund der Weigerung Großbritanniens und Tschechiens den Fiskalpakt mitzutragen, fehle dem Regelwerk die notwendige Rechtsgrundlage, um in letzter Konsequenz Stabilität zu garantieren.