Schuldenbremse jetzt kräftig anziehen
Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
22. Mai 2011
Während der Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die INSM heute eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse), die von Kindern betätigt wird.
Zu den Problemländern gehören vor allem die beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder haben überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite. Eine aktuelle Lageeinschätzung zur Verschuldung der Bundesländer wird in einer heutigen Sitzung des Stabilitätsrates vorgenommen, an der die beiden Bundesminister Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler sowie die Finanzminister aller Bundesländer teilnehmen.
INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte zu der Aktion, dass die Länder in Zeiten des Aufschwungs und steigender Steuereinnahmen besonders in der Pflicht ständen, die Konsolidierung ihrer Finanzen anzugehen. „Nur wenn die Länder heute sparen, bleiben unseren Kindern morgen noch Gestaltungsspielräume. Ohne Sparmaßnahmen wird der gesetzliche Schuldenstopp ab 2020 verfehlt. Deshalb: Jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!“, so Pellengahr.
Während der Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die INSM heute eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse), die von Kindern betätigt wurde.
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