Medienecho zu Schuldenbremse
Drinnen tagten die Finanzminister der Bundesländer, draußen sorgte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für Aufmerksamkeit. Während der Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 im Finanzministerium zusammen kam, baute die INSM vor dem Ministerium eine überdimensionierte Schuldenbremse auf. Ziel war, die Berichterstattung über die Schuldenbremse medial zu unterstützen. Die Rechnung ist aufgegangen.
29. Mai 2011
Schuldenabbau ist für Politiker ein undankbarer Job. Grundsätzlich von den meisten Bürgern unterstützt, beginnt der Widerstand immer dann, wenn das Sparen beim Einzelnen ankommt. Mit dem Versprechen die gigantische Staatsverschuldung abzubauen, hat selten eine Partei Wahlen gewonnen.
Die Literatur zur Politischen Ökonomie ist deshalb voll von Erklärungen, warum es in den meisten Demokratien nicht oder nur sehr schwerlich gelingt, die steigende Staatsverschuldung eizudämmen. Und doch tut dies dringend Not.
Es wurde zu oft wiederholt, als dass es noch aufrüttelnd wirkt, ist aber dennoch richtig: Wir leben seit Jahrzehnten auf Kosten zukünftiger Generationen. Fast ohne Ausnahme gibt der Staat Jahr für Jahr mehr aus als er einnimmt.
Die INSM kämpft deshalb für einen Bewusstseinswandel bei Politik und Bevölkerung. Wir unterstützen Bewegungen, die sich für einen nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung einsetzen.
Deshalb haben wir bei der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrates, am 23. Mai 2011, vor dem Bundesfinanzministerium eine überdimensionierte Schuldenbremse aufgebaut.
