Robuster Mittelstand trotzt der Krise

Das Humboldt-Forum Wirtschaft hatte gemeinsam mit dem Förderverein Soziale Marktwirtschaft e.V. zur Podiumsdiskussion „Sinn und Unsinn von Mittelstandsförderung“ eingeladen.

In seinem Impulsvortrag betonte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher, dass viele Industrie- und Schwellenländer Deutschland auf Grund seiner starken mittelständischen Wirtschaft beneiden. Familiengeführte Unternehmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler würden viel stärker als Großkonzerne den langfristigen und nachhaltigen Erfolg ihrer Unternehmen anstreben – und dabei auch eine große Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehmen. Deutschland habe die Finanzkrise insbesondere durch die Robustheit des Mittelstandes außerordentlich gut gemeistert.

Aktive Mittelstandspolitik müsse nicht immer viel Geld kosten. Die Bundesregierung verfolge zum Beispiel durch aktiven Bürokratieabbau die Wirtschaft zu entlasten. Großer Handlungsbedarf bestehe bei der Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften – hier müsste die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse weiter verbessert werden. Bestehende Förderprogramme für den Mittelstand müssten sich regelmäßig einer Evaluation unterziehen. „Denn jeder Euro, den wir dafür ausgeben, wurde von den Steuerzahlern erwirtschaftet. Die haben ein Recht darauf, dass Förderprogramme effizient und effektiv sind“, so Burgbacher.

Die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter, betonte, dass zu hohe Eigenkapitalanforderungen an kleine und mittelständische Unternehmen die Finanzierung von Investitionen verteuern könnten. Basel III sei im Prinzip notwendig, allerdings würden die Vorschriften nicht passgenau für die Gegebenheiten der deutschen Wirtschaftsstruktur zugeschnitten sein. Hier müsse die Bundesregierung die deutschen Interessen besser vertreten. Zudem müssten spezielle Maßnahmen vorbereitet werden, wie die Eigenkapitalbasis der deutschen Unternehmen gestärkt werden kann. Schwarzelühr-Sutter schlug vor, die Einrichtung eines speziellen Mittelstandsfinanzierungs-Fonds zu prüfen.

Prof. Dr. Volker Wittberg von der Fachhochschule des Mittelstandes in Lippe machte deutlich, dass kleine und mittlere Unternehmen sehr stark durch Informations- und Erfüllungspflichten des Staates belastet seinen. Neben dem Normenkontrollrat müsste zudem ein Bürokratiekosten-Check für alle europäischen Normen eingeführt werden. Der Unternehmer und stellv. Vorsitzendes des DIHK-Mittelstandsausschusses, Karsten Schulze, machte deutlich, dass die Förderprogramme für den Mittelstand teilweise zu kompliziert gestaltet seinen und gestrafft werden müssten. Existensgründerprogramme führten zudem oft auch zu Mitnahmeeffekten und würde bestehenden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb aussetzen.

Hubertus Pellengahr forderte eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehöre ein beherzter Subventionsabbau, die Vereinfachung des Steuersystems und strikte Haushaltskonsolidierung des Staates. Von diesen Maßnahmen würde der Mittelstand am meisten profitieren. Die Veranstaltung wurde moderiert vom Leiter der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, Michael Bröcker.