Geldverschwendung bei Investitionen des Konjunkturprogramms

Ergebnis: Zwischen dem realen Konjunkturpaket der Bundesregierung und einem idelaen Investitionsprogramm klafft eine erhebliche Lücke. INSM und DIW zeigen, wo der wahre Investitionsbedarf in Deutschland ist und wie ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm aussehen müsste.

19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für staatliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete ausgeben. Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Sie tragen wenig zur langfristigen Wachstumsstärke Deutschlands bei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Nachbesserungen sind dringend geboten, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession auch das langfristige Wachstumspotential Deutschlands erhöhen", sagte DIW-Chef Prof. Klaus Zimmermann heute in Berlin. Sein Fazit: "Da dem Konjunkturprogramm eine klare Konzeption fehlt, ist Geldverschwendung vorprogrammiert."

DIW econ untersuchte, wo der Standort Deutschland den größten Investitionsbedarf hat und wo sich die Investitionen am meisten rentieren. Dieses optimale Investitionsprogramm wurde dann mit dem staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von geplanten 19,7 Milliarden Euro verglichen. Ergebnis: Zwischen den staatlichen Ausgaben und dem optimalen Investitionsprogramm klafft eine erhebliche Lücke:

• So sehen die Vorgaben für die bewilligten Mittel im staatlichen Konjunkturprogramm eine Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Gebäuden, etc. vor. Gerade bei der allgemeinen Basisinfrastruktur steht Deutschland aber sehr gut da. Hier rentieren sich die Milliarden Euro am wenigsten, weil keine zusätzlichen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind.
• Demgegenüber fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur durch die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen.
• Beispiel Bildung: Hier belegt Deutschland im EU-15 -Vergleich nur den 11. Rang. Um den Nachholbedarf gegenüber den besten Ländern zu schließen, müssten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung der Lehrmittelausstattung investiert werden.
• Beispiel Gesundheit: Deutschland belegt den siebten Platz. Der Ausbau z.B. der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen wäre eine nachhaltige Maßnahme zum Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen.