Bundesbürger zu Einschnitten bereit
Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf die Frage, wie wichtig es sei, dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird, antworten 90 Prozent mit „eher wichtig“ (35 Prozent) bzw. „sehr wichtig“ (55 Prozent). Eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) ist zudem bereit, persönlich bei staatlichen Leistungen Einschnitte hinzunehmen, damit Bund, Länder und Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
3. Mai 2012
Politiker, die sich für einen Schuldenstopp einsetzen und dazu staatliche Leistungen kürzen, können sich laut der Umfrage einer breiten Zustimmung sicher sein. Mehr als jeder Zweite würde wahrscheinlich (49 Prozent) oder sogar sicher (5 Prozent), eine Partei wählen, die ein Sparprogramm auflegt, das persönliche Einschnitte bedeuten würde. Nur 40 Prozent würden eine solche Partei wahrscheinlich (23 Prozent) bzw. sicher nicht (16 Prozent) wählen.
Steuererhöhungen zur Verbesserung der staatlichen Kassenlage sind für mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler dagegen keine akzeptable Lösung. Auf die Frage, ob sie bereit wären Steuererhöhungen zu akzeptieren, damit die Einnahmen des Staates erhöht werden können, sagen 72 Prozent Nein („eher nein“: 23 Prozent, „nein“ 49 Prozent).
Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Ergebnisse der Umfrage sind eine klare Botschaft an die Politik: Sparen hat eine Mehrheit, Steuererhöhungen nicht! Wer das Problem der Neuverschuldung ernsthaft anpackt, kann die Mehrheit bei den Wählern hinter sich wissen. Damit der Staat solide und nachhaltig finanziert werden kann, sind die Bürger sogar zu persönlichen Einschnitten bereit. Demokratie und solide Staatsfinanzen sind kein Widerspruch."
Wenn es darum geht, staatliche Ausgaben zu kürzen, haben die Bundesbürger eine klare Vorstellung, wo ihrer Meinung nach der Schwerpunkt liegen sollte. 80 Prozent geben an, dass in der Verwaltung gespart werden solle, gefolgt von Subventionen (65 Kultur), Kulturförderung (31 Prozent), Sozialleistungen (27 Prozent), Infrastruktur (25 Prozent) sowie Bildung und Forschung (12 Prozent).
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