Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
Am Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene.
18. Mai 2011
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird zu diesem Anlass vor dem Bundesfinanzministerium mit einer Aktion bildlich deutlich machen, wie dringend heute Konsolidierungsmaßnahmen in den Bundesländern sind, wenn bis zum Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen!
Die INSM präsentiert eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse), die von Kindern betätigt wird. „Nur wenn die Länder jetzt kräftig sparen, bleiben den Kindern von heute in Zukunft Handlungsspielräume erhalten. Einige Bundesländer laufen aber Gefahr, den Schuldenstopp ab 2020 nicht einhalten zu können. Deshalb gilt: jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!“, so Hubertus Pellengahr, INSM-Geschäftsführer.
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