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Schleichende Steuererhöhung

INSM fordert Beseitigung der kalten Progression

Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde. Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden die Steuerzahler durch die sogenannte kalte Progression in den Jahren 2013 und 2014 um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

8. April 2013

Die Ergebnisse der Studie wurden heute von Berechnungen des Bundesfinanzministeriums untermauert. Insgesamt macht die kalte Progression mit 20,4 Milliarden Euro mehr als 20 Prozent der gesamten steuerlichen Mehrbelastung von 2010 bis 2017 aus.

Die Berechnungen des IW zeigen darüber hinaus: Vor allem die Geringverdiener leiden unter der kalten Progression. Bezieher niedriger Einkommen werden durch die kalte Progression prozentual höher belastet als Steuerpflichtige mit hohen Einkommen.

„Der Staat erhöht unbemerkt die Steuern und belastet damit vor allem die niedrigen Einkommen. Von Lohnerhöhungen kommt oft kaum noch etwas bei den Arbeitnehmern an. Die kalte Progression ist sozial ungerecht und muss beseitigt werden“, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM, dem Vorschlag der Studien-Autoren zu folgen und die Grenzen des Einkommensteuertarifs an die Verbraucherpreise zu koppeln. Dies solle im Einkommensteuergesetzbuch verankert werden. Eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wäre nach dem Reformvorschlag nur noch dann erforderlich, wenn die automatische Tarifanpassung ausgesetzt werden soll. „Durch diese Umkehr des Verfahrens wäre es nicht mehr möglich, dass die Länder die Beseitigung der kalten Progression verhindern können“, kommentiert Dr. Thilo Schaefer, Senior Economist beim IW Köln und Autor der Studie.

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de