Steuern & Finanzen
Studie zu Wachstum und Schulden

Wie die Schuldenbremse in der Corona-Krise hilft

Verhindern gesetzliche Vorgaben zur Begrenzung von Schulden das Wachstum oder fördern sie es? Eine neue Studie der beiden ifo-Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke geht dieser Frage nach. Ihre Antwort: Fiskalregeln schaffen Wohlstand.

11. Mai 2020

STUDIE HERUNTERLADEN (PDF)PRESSEMITTEILUNG HERUNTERLADEN (PDF)ZUM BEITRAG AUF DEM ÖKONOMEN-BLOG

Fiskalregeln sind Vorgaben für das Wirtschaften des Staates mit Blick auf Haushalt und Verschuldung. In Deutschland etwa ist mit der Schuldenbremse im Grundgesetz die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, Neuverschuldung für die Bundesländer verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind vorgesehen. Auch auf europäischer Ebene gibt es Fiskalregeln. So darf das Defizit aller staatlichen Körperschaften eines Staates gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten und der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten.

Die wirtschaftlichen Effekte von Fiskalregeln werden intensiv diskutiert. Zwei Theorien stehen sich gegenüber. Zum einen können Fiskalregeln durch die Reduktion der Staatsverschuldung und die Schaffung eines nachhaltigen und stabilen Staatshaushaltes positive Wachstumseffekte auslösen. Führen Fiskalregeln allerdings zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen, so würde das Wirtschaftswachstum gebremst. Die Debatte um die deutsche Schuldenbremse der letzten Jahre war geprägt von der Sorge, dass die ausgeglichenen Haushalte über sinkende öffentliche Ausgaben zu weniger Wachstum führen könnten. Ob diese negative Wirkung eintritt, ist eine empirische Frage.

Die empirischen Ergebnisse von Klaus Gründler und Niklas Potrafke (beide ifo-Institut) zeigen: Es lassen sich keinerlei belastbare Anzeichen finden, wonach Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum reduzieren würden. Ganz im Gegenteil, im Durchschnitt sind die Wachstumsraten nach Einführung von Fiskalregeln in der Historie (1870-1950), in jüngster Zeit (1985-2015) und auf regionaler Ebene (1992-2012) höher als vor der Einführung von Fiskalregeln. Dies gilt jedoch nur, wenn Fiskalregeln in der Verfassung verankert wurden. Fiskalregeln, die nicht in der Verfassung verankert wurden, sind nicht mit dem Wirtschaftswachstum korreliert, weder positiv noch negativ. Die ifo-Studie zeigt außerdem, dass Fiskalregeln die Staatsverschuldung reduzieren. Eine reduzierte Staatsverschuldung ist wichtig, weil eine zu hohe Staatsverschuldung stark negative Wachstumseffekte auslösen kann.

Auf Basis eines empirischen Modells kann der Wachstumseffekt einer in der Verfassung verankerten Fiskalregel geschätzt werden. Eine Schätzung der Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke vom ifo-Institut zeigt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ländern mit einer dauerhaft in der Verfassung verankerten Fiskalregel über einen - ökonomisch gesprochen -  unendlichen Zeithorizont hinweg um 18 Prozent höher ist als in Ländern ohne Fiskalregeln in der Verfassung. Dies gilt jedoch nur, wenn die Fiskalregel permanent in der Verfassung verankert ist. Zudem ist zu betonen, dass Fiskalregeln in der kurzen Frist, das heißt über wenige Jahre, einen deutlich geringeren Einfluss ausüben.

Die Schuldenbremse hat die Verschuldung in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Das hilft in der aktuellen Ausnahmesituation. Der Staat kann eine expansive Fiskalpolitiken betreiben. Außerdem ist die Schuldenbremse bewusst so konstruiert, dass im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen vom Neuverschuldungsverbot abgewichen werden kann. Es ist zudem richtig, dass Bund und Länder entschlossen und massiv mit höheren Schulden auf die Corona-Krise reagieren. Wenn die Krise vorüber ist, muss die Neuverschuldung jedoch reduziert und die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.