Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Inflationsbekämpfung fällt in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich in das Feld der Zentralbanken. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, die Eurozone aus dem größten Inflationsschub ihrer Geschichte zu befreien. Prof. Dr. Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg. Für die INSM hat er die Zusammenhänge von Fiskalpolitik und Preisstabilität herausgearbeitet und gibt zehn Handlungsempfehlungen für eine stabilisierende Politik.

1. November 2023

Studie herunterladen Zur Webseite mit allen Ergebnissen

In Deutschland ist „EZB-Bashing“ ein häufiger Reflex auf diese Inflationserfahrung. Die EZB habe zu spät und anfangs zu unentschlossen auf das Hochschießen der Preise nach der Pandemie reagiert, monieren Kritiker. Zudem hätte sie durch jahrelange Null- und Negativzinspolitik überhaupt erst den monetären Spielraum für die spätere Inflation gelegt.

Unabhängig davon, welche Fehler die EZB gemacht hat, wäre es verfehlt, den Schwarzen Peter alleine der Geldpolitik zuzuschieben. Auch die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten trägt eine Mitverantwortung für die Preisstabilität in der Eurozone. Diese fiskalische Mitverantwortung wird in den kommenden Jahren noch wachsen.

Es gibt mindestens drei konzeptionelle Gründe, warum Entscheidungen über Staatsausgaben, und ihre Finanzierung durch Steuern und Staatsverschuldung einen Einfluss auf die Inflationsrate hat.

Erstens verringern hohe Schulden den Spielraum der Geldpolitik und untergraben das Vertrauen in die Stabilitätsorientierung der Zentralbank. Dies ist bereits heute ein relevantes Problem in der Eurozone. Die sehr hohen Schuldenstände von Staaten wie Italien, Spanien und inzwischen auch Frankreich lassen den Druck auf die Zentralbank wachsen, bei Zinsentscheidungen die Finanzierbarkeit von Staatsschulden im Blick zu haben. Diese Gefahr hat sich mit den Ankaufsprogrammen der EZB für Staatsanleihen noch verstärkt.
Zweitens kann die Fiskalpolitik in Krisen Inflation verursachen, wenn sie falsch reagiert. In der Pandemie wurden umfangreiche Programme zur Stabilisierung der Nachfrage geschnürt, obwohl der Wirtschaftseinbruch auf einen Einbruch der Produktionsmöglichkeiten zurückzuführen war, also einen „Angebotsschock“. Insbesondere in den USA habe deutlich überdimensionierte Krisenpakete die Inflation stark angefacht. Aber auch in Deutschland haben „Wumms“ und „Doppelwumms“ für erheblichen Druck im Kessel und damit auf die Preise gesorgt.
Drittens entscheidet die Fiskalpolitik mit ihrer Steuersetzung und der Finanzierung von Infrastruktur über die Produktionsmöglichkeiten. Wenn diese schrumpfen, weil etwa hohe Steuern zum Kapitalabfluss und zur Verringerung der Arbeitsbereitschaft führen, dann lässt das den Inflationsdruck steigen. Umgekehrt unterstützen sich verbessernde Angebotsbedingungen die Bemühungen der Zentralbank um Preisstabilität.

Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass die Fiskalpolitik in Deutschland und der EU insgesamt verschiedene Ansatzpunkte hat, der EZB bei Sicherung der Preisstabilität zu helfen. Konkret lassen sich mit Blick auf die deutsche Finanzpolitik zehn Empfehlungen formulieren.Die ausführliche Beschreibung finden Sie hier.