Pressemeldungen
Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungswidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

23. April 2018

Pressemeldung als PDF Gutachten herunterladenZusammenfassung Gutachten Präsentation herunterladenPeressekonferenzStandpunkt Pellengahr

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hält den Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, für verspätet, ungerecht und falsch. Der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hanno Kube, hält das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen sogar für verfassungswidrig. In einem Rechtsgutachten für die INSM hat Kube im Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte gefunden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

 

Bereits die Tatsache, dass die Entlastung erst für 2021 geplant ist, sieht Kube kritisch, weil die Abschaffung des „Soli“ bereits ab dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsrechtlich geboten sei. Darüber hinaus hält Kube die einkommensabhängig gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, da der „Soli“ als Ergänzungsabgabe nur durch einen besonderen Mittelbedarf des Bundes zu rechtfertigen sei – und nicht als Umverteilungsinstrument genutzt werden dürfe. Für Umverteilung sei der Einkommensteuertarif da. Zusammenfassend stellt Kube daher fest: „In der Gesamtschau muss der Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Beginn des Jahres 2020 abgeschafft oder ab diesem Zeitpunkt zügig und für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig abgeschmolzen werden. Die sozial gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig. Soweit ein stärkerer sozialer Ausgleich über das Steuerrecht erreicht werden soll, ist auf die verfassungsgemäßen Instrumente zur Herstellung dieses Ausgleichs zu verweisen, an erster Stelle auf den allgemeinen Einkommensteuertarif.“

 

 

 

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert die Bundesregierung daher zum Umsteuern auf. „Die Steuerzahler haben im Lauf der Jahre deutlich über 300 Milliarden Euro ‚Soli‘ gezahlt. Das Projekt ‚Wiedervereinigung‘ ist nach dreißig Jahren zum Glück aus finanzieller Sicht abgeschlossen. Darin sind sich auch die Bundesländer in Ost und West einig, weshalb sie den Solidarpakt 2019 ersatzlos auslaufen lassen. Die aktuellen und künftigen Überschüsse im Bundeshaushalt machen es der Bundesregierung möglich, den ‚Soli‘ ab 2020 ersatzlos abzuschaffen und alle Steuerzahler gleichermaßen zu entlasten. Das Versprechen, den ‚Soli‘ nur so lange zu erheben, wie er zur Finanzierung der Wiedervereinigung gebraucht wird, muss die Bundesregierung einhalten – und die Verfassung sowieso“, meint Pellengahr.

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
Tel.: 030-27877 174
Fax.: 030-27877 181
E-Mail: hennet@insm.de

Kontakt speichern

weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Umfrage zur Rente

Deutsche haben falsche Vorstellung über Rentenentwicklung

Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

13. Juli 2018