Steuern senken – jetzt
Solidaritätszuschlag

Soli-Rechner: So viel Soli zahlen Sie jeden Monat – völlig umsonst

Dem Soli fehlt seit 1.1.2020 die gesetzliche Grundlage. Verfassungsjuristen sprechen daher von einer rechtswidrigen Erhebung. Dessen ungeachtet kassiert die Bundesregierung den Soli das gesamte, laufende Jahr hindurch bei den Bürgern und Unternehmen. Ab 2021 sollen die einkommensstärksten Zahler und alle Unternehmen unverändert weiter blechen. Der Soli-Rechner zeigt, wie viel Sie ohne den Soli mehr in der Tasche hätten.

14. Januar 2020

Position SoliSoli-Gutachten

Den Soli gab es erstmals von 1991 bis 1992. Nach einer kurzen Pause kam er 1995 zurück – seitdem ist er Monat für Monat fällig. Geplant war aber, dass der Soli auch wieder endet. Im Jahr 1996 versicherte der damalige Kanzler Helmut Kohl noch: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 weg.“ Jedoch bezahlen die Steuerzahler in Ost und West die Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld noch heute. Allein für 2020 erwartet die Bundesregierung Einnahmen aus dem Soli in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das der Bund liebgewonnen hat - und im Haushalt versickert.

Gleichzeitig steigt die Belastung der Steuerzahler an. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die so genannte Steuerquote, hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland erhöht. Während sie 2010 noch bei 21,4 Prozent lag, betrug sie im Jahr 2018 bereits 23,6 Prozent.

UND: Dank niedriger Zinsen und der immer noch soliden Lage am Arbeitsmarkt kann der Bund auch noch überraschende Steuer-Überschüsse verbuchen. Ein Grund mehr, endlich einmal die Steuerbelastung zurückzudrehen.

Grundsätzlich gilt: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die eingeführt wurde, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. Eine Ergänzungsabgabe ist kein Dauerfinanzierungselement, sondern läuft aus, wenn die Voraussetzungen entfallen sind - so geschehen mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019. Die Bundesregierung hat dennoch bewusst auf eine Abschaffung des Soli zum 1.1.2020 verzichtet, wie wir alle wissen. Geplant ist nach derzeitigem Stand zumindest eine teilweise Entlastung ab 2021: Dann müssen die leistungsfähigsten Steuerzahler und alle Unternehmen den Soli weiter bezahlen, sollte das Bundesverfassungsgericht dem Vorgehen der Regierung nicht einen Riegel vorschieben.

Lesen Sie hier unsere Position zum Soli.

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