Steuern senken – jetzt
Solidaritätsbeitrag

Soli-Rechner: So viel sparen Sie durch eine sofortige Abschaffung

Am 31.12.2019 läuft der Solidarpakt II aus, die Grundlage für den Solidaritätszuschlag entfällt. Ab diesem Zeitpunkt wird er nach Expertenmeinung verfassungsrechtlich problematisch. Nach dem Willen der Politik läuft der Soli aber weiter: 2020 in vollem Umfang, ab 2021 mit einer Reduzierung auf knapp die Hälfte. Rechnen Sie mit unserem Soli-Rechner schnell und einfach aus, wie viel Geld Sie durch die Abschaffung mehr hätten.

26. November 2019

Position SoliSoli-Gutachten

Seit 1995 zahlen die deutschen Steuerzahler bereits den Solidaritätszuschlag. Geplant war dies ganz anders: Im Jahr 1996 versicherte der damalige Kanzler Helmut Kohl noch: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 weg.“ Jedoch bezahlen die deutschen Steuerzahler in Ost und West die Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld noch heute. Für das Jahr 2019 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro. Der Politik fällt es bekanntlich schwer, darauf zu verzichten.

Gleichzeitig steigt die Belastung der Steuerzahler spürbar an. Betrachtet man die Einnahmen aus Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, zeigt sich, dass die so definierte Steuerquote im vergangenen Jahr auf etwa 8,3 Prozent gestiegen ist. Im Durchschnitt lag der Wert von 2005 – als die letzte größere Steuerreform wirksam wurde – bis 2016 bei knapp 7,2 Prozent.

Grundsätzlich gilt: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die erhoben wurde, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. Eine Ergänzungsabgabe darf aber kein Dauerfinanzierungselement sein und muss deshalb auslaufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Einführung entfallen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 entfällt die Voraussetzung des Solidaritätszuschlags. Die Bundesregierung hat jedoch eine Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags erst ab 2021 beschlossen. Das heißt, dass die Bürger 2020 weiterhin den Solidaritätszuschlag bezahlen und dass ab 2021 weiterhin 42 Prozent des Solidaritätszuschlags von einigen Steuerzahlern erbracht werden.

Lesen Sie hier unsere Position zur geforderten Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020.

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