Die neueste Steuerschätzung hat ergeben: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Fast 40 Milliarden Euro mehr sollen es sein als noch im November prognostiziert. Beste Voraussetzungen also, um die Steuerzahler zu entlasten. CDU und CSU planen, den Soli bis 2030 schrittweise abzubauen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen will ihn in den Steuertarif integrieren. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht das nicht weit genug – sie fordert den Gesetzgeber deshalb auf: Beseitigt die kalte Progression noch in diesem Jahr, und schafft den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahrzehnt ab! - Ein Standpunkt von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr
7. Mai 2015