Steuern senken – jetzt
Solidaritätszuschlag

Soli abschaffen: So viel schuldet euch der Staat!

Der Soli hätte 2019 auslaufen müssen. Das sagen Verfassungsrechtler. Doch er läuft weiter. Im Jahr 2020 sogar in vollem Umfang. Ein Ende des Soli ist nicht in Sicht. Unsere Soli-Uhr zeigt die Staatseinnahmen, die seit dem 1. Januar unrechtmäßig erhoben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der gesamte Betrag an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Dafür wollen wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sei dabei!

9. Januar 2020

 

Wir machen uns für Dich auf den Weg zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe!

 

Unser gemeinsames Ziel: Wir wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli einkassiert und wir am Ende alle unser Geld zurückbekommen.

Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag ist eine so genannte Ergänzungsabgabe. Eine solche Abgabe braucht eine stichhaltige Begründung. Diese waren die hohen Kosten für den Aufbau Ost. Dieser ist finanziell gesehen abgeschlossen, was sich am Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 zeigt. Eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ist deshalb aus Expertensicht verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.

Du willst uns auf dem Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begleiten? Unterstütze uns und melde dich für unser Soli-Mailing an. So erfährst du regelmäßig als Erster von den neuesten Entwicklungen und Aktionen rund um das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern den zu viel gezahlten Soli zurückzugeben.  

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Die wichtigsten Infos zum Soli

Nein. Der Solidaritätszuschlag wird immer noch von allen gezahlt, die einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtig sind. Ausnahme sind Geringverdiener, die unter einer Freigrenze liegen. Den Soli gab es erstmals von Juli 1991 bis Juni 1992. Mit dem Solidaritätszuschlagsgesetz wurde 1995 sein Nachfolger eingeführt. Der Sinn des Soli: Die Finanzierung des „Auf-bau Ost“. Dieses Ziel aber ist erreicht. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 hätte nach Expertensicht der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden müssen. Die Große Koalition hat jedoch beschlossen, den Solidaritätszuschlag erst 2021 und nur teilweise abzuschaffen. Das heißt, dass alle Soli-Zahler im gesamten Jahr 2020 vollständig den Solidaritätszuschlag zahlen. 2021 bleibt fast die Hälft des Soli-Aufkommens bestehen. Denn der Plan der großen Koalition sieht vor, dass die einkommensstärksten zehn Prozent den Solidaritätszuschlag weiterzahlen. Außerdem bleibt der Solizuschlag auf die Körperschaftsteuer vollständig bestehen. 

Der Solidaritätszuschlag ist eine so genannte Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ergänzungsabgaben sind konzipiert, um einen temporären Finanzbedarf zu decken. Entfällt dieser Finanzierungsgrund, muss auch die Abgabe entfallen. Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um den Bund beim „Aufbau Ost“ zu unterstützen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann nicht mehr von einem besonderen, zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes infolge der Deutschen Einheit gesprochen werden. Dass der Bundesgesetzgeber davon selbst ausgeht, zeigt das Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019, mit dem in den ostdeutschen Bundesländern Gelder für den "Abbau teilungsbedingter Sonderlasten” zur Verfügung gestellt worden waren. Die Voraussetzungen für die Einführung des Solidaritätszuschlags sind also entfallen. Die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags seit 2020 und die geplante Teilabschaffung 2021 ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Siehe auch das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Papier.

Die Steuerzahler werden seit 2020 zu Unrecht weiter zur Kasse gebeten. Wie viele Euros der Staat uns abnimmt, ist auf unserer Soli-Uhr abzulesen. Wie hoch der zu Unrecht erhobene Betrag für den einzelnen Steuerzahler ist, kann jeder individuell in unserem Soli-Rechner ausrechnen. Auf den Bund könnten hohe Rückzahlungen zukommen, sollte die Beibehaltung des Soli nicht verfassungskonform sein. Möglicherweise sind die zu viel gezahlten Beträge individuell jedem Steuerzahler zu erstatten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger die zu viel gezahlten Soliabgaben auf Euro und Cent zurückerstattet bekommen. Dafür machen wir zum einen politischen Druck, gleichzeitig beschreiten wir den Rechtsweg. Über eine Verfassungsklage in Karlsruhe wollen wir die Politik dazu zwingen, den Soli endlich abzuschaffen und den Menschen das zu viel gezahlte Geld zurückzugeben. Unterstütze uns dabei, bleibe über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden und melde Dich jetzt oben für den Newsletter an.

 

Soli abschaffen: Updates zur Kampagne 

 

13.01.
2020

Umfrage: Deutsche wollen Soli dieses Jahr loswerden

Wir wollten wissen, wie die Deutschen beim Thema Soli ticken und haben deshalb bei Civey repräsentative Umfragen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: Drei von vier Deutschen sind der Meinung, dass mit dem Ende des Solidarpakts auch der Soli hätte abgeschafft werden sollen.

Zur Erinnerung: Eingeführt wurde der Soli, um den außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zur „Vollendung der Einheit“ zu finanzieren. Wie am Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 erkenntbar ist, besteht dieser Finanzbedarf seit dem 1. Januar nicht mehr.

Die Deutschen haben zudem eine klare Vorstellung darüber, was passieren soll, falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Soli seit Jahresanfang zu Unrecht erhoben wird. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind der Ansicht, dass sie dann ihr Geld zurückbekommen sollen.

Dies würde den Staat teuer zu stehen kommen. Der Bund wird dieses Jahr voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro mit dem Soli einnehmen – Geld, das eigentlich den Bürgern gehört. Der Bund sollte für den Fall einer Rückzahlungsaufforderung, etwa durch das Bundesverfassungsgericht, dafür Vorsorge treffen.  

Bereits im laufenden Jahr könnten die Finanzämter den Soli-Protest der Bevölkerung zu spüren bekommen: Laut Civey-Umfrage können sich 4 von 10 Deutsche vorstellen, dieses Jahr beim Finanzamt gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags Einspruch einzulegen.

09.01.
2020

Die Soli-Uhr wird feierlich enthüllt!

Heute Vormittag haben die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, und FDP-Chef Christian Lindner zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft unsere Soli-Uhr in der Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Mitte feierlich enthüllt. Die Soli-Uhr zeigt sekundengenau die Staatseinnahmen, die seit dem 1. Januar unrechtmäßig durch den Soli erhoben werden. 

Jetzt Video zur Aktion ansehen

07.01.
2020

Soli-Rechner: Jetzt Entlastung berechnen!

Das neue Jahr hat begonnen und der Soli wird immer noch vollständig eingezogen. Mit unserem aktualisierten Soli-Rechner kannst DU ausrechnen, wieviel Geld der Staat Dir ab sofort schuldet.

Hier Soli Entlastung ausrechnen

05.01.
2020

Neujahrsanzeige: Seit dem 1. Januar wird der Soli zu unrecht erhoben

Während der Soli in sein 25. Jahr geht, ziehen sich die Versprechen, ihn abzuschaffen, in die Länge wie die Nase des Pinocchios. Es wird höchste Zeit, den Soli zu stoppen. Dafür setzen wir uns ein. Unter anderem mit Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen.

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