INSM-Positionen
Herausforderung Klimaschutz

INSM-Position Klimapolitik

Der Klimawandel ist eine unserer größten Herausforderungen. Es steht außer Frage, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss.

13. März 2020

Position herunterladenAlle Positionen

Der Klimawandel ist eine unserer größten Herausforderungen. Es steht außer Frage, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss. Deshalb haben 185 Länder das Pariser Klimaabkommen mit verbindlichen Klimazielen ratifiziert. Für einen ökologisch wirksamen und kostengünstigen Klimaschutz sind die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens und die daraus abgeleiteten nationalen Ziele aber nur erste Schritte. Zur Erreichung der Ziele muss noch viel geschehen. Die INSM setzt sich für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz ein – und deshalb für eine offene und lösungsorientierte Debatte um das beste Konzept.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert:

  • eine staatliche CO2-Mengenbegrenzung (CO2-Deckel)
  • einen verlässlichen Klimaschutzrahmen
  • einen internationalen Klimaschutz
  • Technologieoffenheit

Eine staatliche CO2-Mengenbegrenzung

Eine CO2-Mengenbegrenzung (CO2-Deckel) stärkt Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien. Im Sommer 2019 wurden zwei Wege zur CO2-Reduzierung diskutiert: eine CO2-Steuer und ein CO2-Deckel. Eine CO2-Steuer erhöht direkt den Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß. Jedoch ist mit einer CO2-Steuer nicht klar, um wie viel sich der CO2-Ausstoß reduziert. Ihre Lenkungswirkung wird dadurch geschwächt, dass Mehrbelastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen. Ein CO2-Deckel hingegen garantiert, dass der vorgegebene Reduktionspfad auch tatsächlich eingehalten wird. Seit 2013 reduziert der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) u. a. für Stromerzeuger und Teile der Industrie erfolgreich die Emissionen um 1,74 Prozent pro Jahr. 45 Prozent der Emissionen von 31 beteiligten Ländern werden im Europäischen Emissionshandel erfolgreich begrenzt. Ab 2021 sinken die Emissionen dieser Bereiche um weitere 2,2 Prozent pro Jahr.

Obwohl die im Emissionshandel regulierten Sektoren ihre EU-Emissionsziele erreichen, könnte es passieren, dass Deutschland seine 2020-Klimaziele verfehlt. Um die 2030-Ziele einzuhalten, braucht es langfristig einen CO2-Deckel in allen Bereichen, zum Beispiel durch eine Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels. Auch die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude brauchen kurzfristig einen international anschlussfähigen CO2-Deckel. Er ermöglicht es, die Klimaziele für diese Bereiche zielgenau einzuhalten. Die INSM begrüßt das Klimapaket der Bundesregierung, das Ende 2019 beschlossen wurde, bedauert aber gleichzeitig, dass sich die Bundesregierung nicht entschiedener und konsequenter zu marktwirtschaftlicher Klimapolitik bekannt hat. Die Schaffung neuer Subventionstöpfe ist teuer und wird zu Fehlanreizen führen.

Ein verlässlicher Klimaschutzrahmen lässt Unternehmen Lösungen zur CO2-Senkung finden

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich Ende 2019 auf CO2-Einstiegspreise für einen nationalen Emissionshandel (nETS) für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude geeinigt. Ab 2021 werden in Deutschland die Inverkehrbringer von Brennstoffen wie Mineralöl oder Gas verpflichtet, ihre Ware mit CO2-Zertifikaten zu hinterlegen. Das ist administrativ möglich, weil die gehandelte Menge von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl in Deutschland bereits von rund 100 Unternehmen für die Erhebung der Mineralölsteuer genau erfasst wird. Eigenheimbesitzer, Mieter oder Straßenverkehrsteilnehmer sind von dem neuen Emissionshandel indirekt, aber nicht administrativ betroffen. Begrüßenswert ist, dass die nETS-Einnahmen genutzt werden, um die EEG-Umlage als Strompreisbestandteil zu senken. Wichtig zu beachten ist jedoch: Unternehmen, die beispielsweise für die Verbrennung von Gas bereits im EU-ETS abgabepflichtig sind, dürfen nicht ein zweites Mal im Rahmen des nETS belastet werden.

Der Emissionshandel schafft einen technologieoffenen Rahmen für die besten Lösungen zur CO2-Reduktion bei geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten. Der Staat gibt vor, wie viel CO2 eingespart werden muss; Bürger und Unternehmen entscheiden, ob, wo, wann und wie sie dies tun. CO2 wird dort eingespart, wo es am einfachsten ist und damit am wenigsten kostet. Unternehmen stellen sich langfristig auf die Verknappung der CO2-Menge ein und treten mit unterschiedlichen emissionsarmen Lösungen und Technologien in Wettbewerb.

Die Bundesregierung muss beharrlich für internationalen Klimaschutz kämpfen

Deutschland kann zu einem nachahmenswerten Vorbild werden, wenn es im gesellschaftlichen Konsens und bei gestärkter Industrieproduktion für Klimaschutz eintritt. Der deutsche Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen lag 2018 bei 2,3 Prozent. Wirksamer Klimaschutz gelingt nur, wenn weltweit spürbar die Emissionen sinken, und geht daher nur europäisch oder multinational. Im Alleingang kann Deutschland den Klimawandel nicht aufhalten. Aber unser Land kann und muss wichtige Impulse für die internationale Gemeinschaft setzen.

Mit intelligentem, technologieoffenem Klimaschutz Arbeitsplätze sichern

Wer einseitig die deutsche Wirtschaft mit hohen Kosten für den Klimaschutz belastet, fördert lediglich eine Verlagerung der Produktion in andere Regionen mit geringen Klimaschutzvorgaben. Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik bringt deshalb Nachteile für das Klima und für Unternehmen in Deutschland. Wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland mit innovativen, wettbewerbsfähigen Unternehmen bleiben will, muss die Bundesregierung für globalen Klimaschutz eintreten und gleichzeitig die industrielle Produktion technologieoffen stärken und damit Arbeitsplätze sichern.