INSM-Positionen
Zukunftsfeste Rente statt Wahlgeschenke

INSM-Position Rente

Damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft das zentrale Alterssicherungssystem bleiben kann, muss die Politik die Weichen richtig stellen. Die Rente darf kein Almosen werden, sondern soll ein mit Beiträgen erworbener, einklagbarer Anspruch auf Einkommen im Alter bleiben.

10. Dezember 2019

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Entgegen jeder Vernunft hat die Bundesregierung in der Rente immer neue Milliarden-Ausgaben beschlossen: Rente mit 63, Mütterrente I und II, doppelte Haltelinie und Grundrente. Von diesen Leistungsausweitungen profitieren jene Älteren, die ohnehin größtenteils finanziell besser ausgestattet sind. Dafür zahlen müssen die Jüngeren, ohne selbst künftig ähnlich komfortable Rahmenbedingungen vorfinden zu können wie die aktuelle Rentnergeneration. Statt Wahlgeschenken braucht das Rentensystem entschlossene Reformen, die die Folgen des demographischen Wandels gerecht zwischen Jung und Alt verteilen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert,

Doppelte Haltelinie zum Auslaufmodell machen

Mit dem Rentenpaket 2018 wurde die sogenannte doppelte Haltelinie bis 2025 eingeführt. Das Rentenniveau darf bis dahin nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit sind die finanziellen Folgen gering, da dank starker Wirtschaft und hoher Beschäftigung die Rentenkassen gut gefüllt sind. Aber falls die Politik die Haltelinien über 2025 hinaus verlängert, steigen die Kosten extrem, da dann die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und nur wenige Jüngere als Beitragszahler nachrücken. Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll im Frühjahr 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente durch Reformen zukunftsfest werden kann.

Um die Lasten des demografischen Wandels möglichst gerecht auf alle Generationen zu verteilen, sollte an der früheren Grenze für das Rentenniveau (43 Prozent) festgehalten werden. Die Renten werden auch dann weiter steigen, nur etwas langsamer. Ein Sinken der Renten ist und bleibt gesetzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus brauchen Erwerbstätige finanziellen Spielraum, um zusätzlich in ihre Altersvorsorge zu investieren. Eine Steuer- und Abgabenpolitik, die den Bürgern finanzielle Spielräume lässt, trägt zur Generationengerechtigkeit bei.

Renditebremse der Riester-Rente lockern

Aus demographischen Gründen braucht es neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch ergänzende Vorsorge, die nicht umlagefinanziert ist. Allerdings entscheiden sich bisher noch zu wenig Bürger für eine kapitalbasierte Altersvorsorge wie beispielsweise betrieblich mit der Entgeltumwandlung oder privat mit der Riester-Rente. Eine Herausforderung liegt darin, dass alle Arbeitnehmer ihre Möglichkeiten zur Altersvorsorge erst einmal kennen.

Um Arbeitnehmern die Vorteile einer kapitalbasierten Altersvorsorge stärker zu verdeutlichen, sollte die Politik besser darüber informieren, welche zusätzlichen Einnahmen im Rentenalter möglich sind. Neben besserer Aufklärung und Information braucht es bei der Riester-Rente auch höhere Renditeaussichten. Die Chancen auf bessere Renditen könnte bei einem langfristigen Sparziel wie der Altersvorsorge erzielt werden, indem ein größerer Anteil in Aktien und Immobilien angelegt würde als bisher. In der betrieblichen Altersvorsorge wurde bereits explizit ein Wegfall der sogenannten Beitragsgarantie mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Dieses Konzept sollte auch bei der Riester-Rente Anwendung finden.

Rentenalter an Lebenserwartung koppeln

Die Einführung der Rente mit 63 war ein Fehler und sollte auslaufen. Sie ist unsystematisch und ungerecht. Sie privilegiert vor allem Bezieher hoher Renten und schwächt den stabilisierenden Effekt der Rente mit 67 ab. Für eine generationengerechte Rente muss die Anhebung des Renteneintrittsalters weiter konsequent umgesetzt werden. Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2030 können der Beitragssatz und das Rentenniveau stabilisiert werden.

Auch über 2030 hinaus wird die Lebenserwartung steigen, so dass sich die Rentenbezugsdauer weiter verlängert. Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sollte das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer stabil gehalten werden. Mit der Kopplung des Rentenalters nach der Maßgabe „Drei Monate mehr Lebenserwartung gleich zwei Monate länger arbeiten und ein Monat mehr Rente“ wird sichergestellt, dass das Rentenniveau stabilisiert wird und die Rentenkasse langfristig finanzierbar bleibt.

Auf Grundrente verzichten

Nach monatelangem Streit in der Sache um die Grundrente hat sich die Bundesregierung Mitte November auf einen Kompromiss verständigt. Dieser umgesetzt hätte zur Folge, dass sowohl ungleiche Beitragszahlungen zu ähnlichen Renten führen als auch gleiche Beitragszahlungen zu unterschiedlichen Renten. Er ist deshalb ungerecht und wahrscheinlich sogar verfassungswidrig und sollte so nicht Gesetz werden.

Altersarmut muss gezielt nach einer Bedürftigkeitsprüfung und wie bisher mit der Grundsicherung im Alter adressiert werden. Bei der Rente muss wiederum gelten: Wer mehr einbezahlt, muss auch mehr herausbekommen. Systemkonform wäre ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter, welcher allen Ruheständlern hilft, die trotz eigener Vorsorgeanstrengungen im Alter bedürftig sind.

Mindestvorsorgepflicht für Selbstständige einführen

Die Hauptursache von Altersarmut ist fehlende Altersvorsorge. Davon sind auch Selbstständige betroffen. Sie sollten daher zur Mindestaltersvorsorge verpflichtet werden, sofern sie im steuerlichen Sinne leistungsfähig und daher zur Altersvorsorge in der Lage sind. Dabei sollte ihnen selbst überlassen werden, wie sie für ihr Alter vorsorgen. Ausnahmeregelungen für Existenzgründer in der Start-up-Phase sind sinnvoll. Falsch wäre es, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.