INSM-Positionen
Freihandel stärken

INSM-Position Freihandel

Deutschland ist eine Exportnation. Die deutschen Unternehmen haben 2019 Waren im Wert von über 1.300 Milliarden Euro ins Ausland verkauft – höhere Ausfuhren hatten nur China und die USA. Auch deshalb ist Freihandel für Deutschland so wichtig.

15. Januar 2021

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Die Bedeutung offener Märkte verdeutlicht folgendes Szenario des Instituts der deutschen Wirtschaft: Würden die USA ihre Zollsätze gegenüber der EU, China und fünf weiteren Handelspartnern um 25 Prozent erhöhen und käme es zu den entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen seitens der Handelspartner, so wäre das mit Kosten für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro verbunden (gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Preisen des Jahres 2015). Somit würde das deutsche reale BIP um über 3 Prozent geringer ausfallen, sollte ein globaler Handelskonflikt in dieser Form eskalieren. Und auch die Beschäftigung in Deutschland würde darunter leiden: Die Arbeitslosenquote würde in diesem Szenario um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Die Corona-Krise hat zu einem weiteren Anstieg des Protektionismus geführt. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise setzen viele Länder auf Maßnahmen, um ihre heimischen Unternehmen zu schützen. Dabei wächst schon seit einem Jahrzehnt der Welthandel langsamer als die Weltwirtschaft. Das hat seine Gründe: In der Europäischen Union wird häufiger zu protektionistischen Maßnahmen wie Anti-Dumping-Zöllen und Investitionsbeschränkungen gegriffen, Chinas Wirtschaft funktioniert bekanntermaßen nicht nach marktkonformen Regeln und die WTO ist nahezu handlungsunfähig geworden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert:

  • globale Wertschöpfungsketten zu erhalten,
  • die WTO zu reformieren und Protektionismus einzudämmen,
  • im Umgang mit China robuster zu werden,
  • die Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufzustellen und
  • den EU-Binnenmarkt zu vertiefen.

Globale Wertschöpfungsketten erhalten

Firmen müssen selbst entscheiden, wie sehr sie ihre Zulieferbeziehungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Zukunft stärker diversifizieren und inwieweit sie dabei bereit sind, höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der medizinischen Grundversorgung kann staatliches Eingreifen geprüft werden, aber nur in Einzelfällen. Lagerhaltung für sensible Produkte ist eine Option. Aber neue Handelsbarrieren sind fehl am Platz. Renationalisierungsmaßnahmen und eine Eskalation von Handelskonflikten gilt es zu verhindern.

WTO reformieren und Protektionismus eindämmen

Insgesamt gelten die WTO-Vorschriften für rund zwei Drittel der deutschen Exporte, die in Länder außerhalb der EU gehen. Zu diesen Ländern gehören die USA, China, Brasilien, Russland, Indien und das Vereinigte Königreich. Mit 66 Milliarden US-Dollar an jährlichem Wohlfahrtszuwachs gewinnt die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer ausgeprägten Handelsoffenheit in Relation zu ihrer Wirtschaftsgröße weit überproportional durch die WTO im Vergleich zu den USA und China.

Trotz anfänglicher Erfolge befindet sich die WTO im Jahr 2020 zu ihrem 25-jährigen Bestehen in einer Krise. So kann etwa die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus seit Dezember 2019 nicht mehr arbeiten, weil die USA seit fast drei Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren. Nach WTO-Regeln müssen Dispute aber in letzter Instanz entschieden sein, damit der Kläger Maßnahmen wie Strafzölle einführen darf.

Ziel muss sein, die Berufungsinstanz wieder arbeitsfähig zu machen. Mit einer Biden-Administration sollte es leichter fallen, eine Lösung zu finden, die auf die teils berechtigte Kritik der USA eingeht.

Grundsätzlich gilt: Die EU sollte dem neuen Protektionismus entgegentreten und die WTO stärken, um das Prinzip offener Märkte zu unterstützen.

Im Umgang mit China robuster werden

Rund 2,3 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hingen im Jahr 2015 direkt oder indirekt vom Export nach China ab. Das ist nicht wenig, aber noch überschaubar. Daher sollte sich Deutschland als größte Wirtschaftsnation der EU auch auf europäischer Ebene einen etwas selbstbewussteren Umgang mit China erlauben, damit Peking die Wettbewerbsverzerrungen seines Staatskapitalismus abbaut.

Die Sicherung europäischer Produktion und Arbeitsplätze besonders von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte bei Interessenkonflikten Vorrang haben. So sollte etwa die Priorität bei den Verhandlungen um ein bilaterales Investitionsabkommen mit China auf dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen liegen. Neben weiteren Klagen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und einer stärkeren Nutzung bestehender Handelsschutzinstrumente sollten ein Anti-Subventionsinstrument für den EU-Markt geschaffen und der Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen für Drittländer mit geschlossenem Markt eingeschränkt werden können. Für eine selbstbewusstere Positionierung gegenüber China braucht es Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dabei kommt Deutschland neben Frankreich eine zentrale Rolle zu.

Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen

Die bisherige handelspolitische Strategie der EU sollte fortgesetzt werden, unter anderem sollten Transparenzmaßnahmen weiter gestärkt werden. Bei der Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsstandards in Freihandelsabkommen der EU besteht noch Forschungsbedarf. Den USA sollten weiter konstruktive Verhandlungsangebote gemacht werden, um die bestehenden Handelskonflikte zu lösen und neue zu vermeiden.

Darüber hinaus gilt es, die Strategie weiterzuverfolgen, mit gleichgesinnten Partnerstaaten die Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu vertiefen und dabei auch neue rechtliche Standards etwa im Bereich des Investitionsschutzes zu entwickeln. Daher sollte Deutschland das bereits ausverhandelte und teilweise vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit Kanada (CETA) endlich ratifizieren. Das würde eine wichtige Signalwirkung entfalten.

EU-Binnenmarkt vertiefen

Die Kommission weist auf der Grundlage von Studien des Europäischen Parlaments darauf hin, dass schon eine weitere Integration des Binnenmarktes für Industrieerzeugnisse nach einer längeren Übergangsperiode einen zusätzlichen jährlichen Nutzen in Höhe von 3 bis 4 Prozent des BIP erbringen könnte. Verbesserungen des Binnenmarktes für Industrieerzeugnisse würden demnach „jährlich zwischen 183 und 269 Milliarden Euro generieren“. Ein noch etwas größeres Potenzial liegt im Bereich der Dienstleistungen, obwohl sie grundsätzlich weniger handelbar sind als Industrieprodukte. Die „Wertsteigerung durch die weitere Integration der Dienstleistungsmärkte“ könnte sich „auf 297 Milliarden Euro“ belaufen.

Deutschland sollte sich vehement für eine Vertiefung des Binnenmarktes einsetzen und neue Hindernisse bekämpfen. Zum Beispiel gilt es, die Entsende-Richtlinie von bürokratischem Ballast zu befreien und bei Vorschlägen für einen EU-Mindestlohn-Rahmen Vorsicht walten zu lassen.

Wichtig: Die Corona-Pandemie darf nicht für die Einführung einer protektionistischen Industriepolitik missbraucht werden. Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 setzt zu wenig auf die Zukunft und damit falsche Prioritäten, der EU-Aufbaufonds demonstriert jedoch EU-Handlungsfähigkeit und hat Potenzial, die Wachstumskräfte zu stärken, wenn finanzielle Hilfsmittel sachgerecht und kontrolliert verwendet werden.