Kampagne: Nachhaltige Rente
Hubertus Pellengahr 27. März 2020
Standpunkt Pellengahr

Rentenkommission gescheitert: Lösungen vertagt

Die Vorschläge der Rentenkommission bleiben vage. Dabei gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten. Ein Standpunkt von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

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Die Alterung der Gesellschaft wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der Gesetzlichen Rentenversicherung führen. Doch wie soll die Finanzierung in Zukunft aussehen? Ein „Weiter so“ kann nicht funktionieren. Dabei kann eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Generationen leicht erreicht werden durch eine kleine Änderung in der sogenannten Rentenanpassungsformel. Das Thema „Länger arbeiten“ muss dennoch weiter auf der politischen Agenda bleiben und zwar jetzt.

Die Rentenkommission hat es geschafft, mit ihrem Bericht die bereits reduzierten Erwartungen noch einmal deutlich zu unterbieten. Zusammengefasst schlägt sie vor: Weiter so. Die Empfehlungen gehen komplett in die falsche Richtung und belasten einseitig die Jüngeren, begünstigen dafür die Älteren, die Rentnerinnen und Rentner bzw. die Jahrgänge vor 1965, die als sogenannte Baby-Boomer in den nächsten zehn bis 15 Jahren in den Ruhestand gehen werden.

Es muss allen klar sein, dass es nicht möglich ist, die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung im demografischen Wandel vollständig auf dem heutigen Beitrags- und Rentenniveau zu stabilisieren. Das ist schlicht nicht machbar. Auch wenn die Rentenkommission das Umlageverfahren nun als anpassungsfähig lobt und darin sogar eine hinreichende Bedingung für eine Zukunftsfestigkeit des Systems sieht, was mir viele Rätsel aufgibt, muss allen klar sein: Im System gibt es nur ein paar Stellschrauben. Man kann nicht so tun, als könne man einfach per Gesetz Haltelinien einziehen dann ist alles gut. Simpel gesagt: Mehr Geld für den einen heißt Kosten für den anderen. So einfach und so kompliziert. Denn: Woher sollen ausreichend viele Schultern, also Beitragszahler, kommen im Prozess der alternden Gesellschaft? Wer soll die Renten unserer Kinder bezahlen und wie können wir es wagen, ihnen heute die volle Rechnung aufzubrummen in dem Wissen, dass für sie morgen deutlich weniger übrig sein wird – wenn wir einfach so weitermachen, vielleicht sogar nichts.

Es ist aber möglich, heute über die Verteilung der Lasten zu entscheiden und diese anzupassen. Ich möchte mich hier auf zwei Punkte konzentrieren, die kurz- und langfristig Milderung für die zunehmende Schieflage in der Rentenversicherung versprechen, die durch immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner gekennzeichnet ist.

Erstens: Bei der Berechnung der Renten spielt in der Rentenanpassungsformel der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor eine wichtige Rolle. Würde man bei der Berechnung die Formel so ändern, dass die Älteren ein bisschen mehr an den Kosten beteiligt werden (zu den technischen Details in der Berechnung gelangen Sie hier), hätte das in den kommenden Jahrzehnten einen geringeren Anstieg des Beitragssatzes zur Folge bei vergleichsweise moderatem Absinken des Rentenniveaus. Diese Änderung könnte dazu beitragen, die Lasten des demografischen Wandels zwischen den Generationen gerechter zu verteilen. 

Zweitens: Es ist bereits Realität, dass wir länger arbeiten müssen bis zur Rente. Das ist darin begründet, dass wir erfreulicherweise immer länger leben und einen größeren Teil des Lebens im Ruhestand verbringen als noch unsere Eltern und Großeltern. Die Politik hatte 2007 die Rente mit 67 beschlossen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Bis zum Jahr 2030 soll ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vollständig umgesetzt sein. Doch auch über das Jahr 2030 hinaus wird die Lebenserwartung steigen. Um eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sollte das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer stabil gehalten werden. Eine Idee wäre: Drei Monate mehr Lebenserwartung gleich ein Monat mehr Rente und zwei Monate länger arbeiten. So wäre sichergestellt, dass das Rentenniveau stabilisiert wird und das System finanziell tragbar bleibt.

Die Rentenkommission hatte nun nicht den Mut, der Politik reinen Wein einzuschenken. In der Politik selbst mag man darüber sogar erleichtert sein, denn das heißt auch: keinen Wahlkampf mit unpopulären Vorhaben wie einem höheren Rentenalter bestreiten zu müssen. Die Empfehlung der Kommission, einen „Alterssicherungsrat“ ab dem Jahr 2026 erstmals über die Frage der Altersgrenze entscheiden zu lassen, gleicht einer Kapitulation. Die Kommission selbst spricht in ihrem Bericht von einem „häufig steinigen Weg bei der Konsensfindung.“ Und ehrlich gesagt: Dass es für Sondervoten, also abweichende Meinungen zu zentralen Punkten, im Bericht der Kommission gleich ein ganzes Verzeichnis brauchte, spricht Bände.

Unliebsame Probleme von einer Kommission in die nächste, von einem Arbeitskreis in den nächsten zu geben, ist jedoch keine Lösung. Vielmehr wäre es sinnvoll, früher oder später unausweichliche Schritte vorzubereiten, damit sie perspektivisch auch umgesetzt werden können – also eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Die aktuell absehbaren wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und folglich auch die Rentenkasse sollten Anlass genug für entschlossene Reformen sein.

Keine neuen Belastungen

Bereits kurzfristig wird sich nun zeigen, wie schwer die Rentengeschenke aus jüngster Zeit auf den Kassen lasten. Umfassende Rentengarantien, die einseitig die Älteren begünstigen, werden in wirtschaftlich schwächeren Zeiten, wie sie uns nun bevorstehen, die Beitrags- und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Politik hat mit der Doppelten Haltelinie, wonach das Rentenniveau bis 2025 nicht unter den aktuellen Wert von 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz zur Rentenversicherung von aktuell 18,6 Prozent des Bruttolohns bis dahin nicht über 20 Prozent steigt, massiv ins System eingegriffen. Jetzt ist klar: Dieser Eingriff wird wohl 2025 nicht enden. Ein schwerer Fehler. Die Kommission hat fast zwei Jahre gearbeitet und es nun verpasst, ernsthafte Vorschläge zu machen.

Die Rente mit 63 sowie die Ausweitung der Mütterrente fallen ebenfalls in die Kategorie der nicht notwendigen, sogar kontraproduktiven Maßnahmen, meint man es ernst damit, das Rentensystem demografiefest zu machen. Selbst wenn man die Mütterrente nicht für ein überflüssiges Wahlgeschenk hält, bleibt sie falsch finanziert, da sie einseitig die Beitragszahler belastet. Eine Steuerfinanzierung wäre hier konsequent und sachgerecht gewesen. Die Rente mit 63 widerspricht der demografischen Entwicklung, kostet viel Geld, reduziert die Zahl der dringend benötigten Fachkräfte und hilft vor allem überdurchschnittlich gut versorgten Personen. Die politische Frühverrentung sollte umgehend gestoppt und weitere Belastungen sollten tunlichst vermieden werden. Politik mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Das gilt in diesen Tagen noch mehr als bisher. Gezielt gegen Altersarmut könnte dagegen helfen, einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einzuführen, damit der auch mehr hat, der selbst durch Arbeit und Beiträge vorgesorgt hat. Das wäre jedenfalls eine systemkonforme Lösung. Denn es muss auch in der Rente weiterhin gelten: Wer mehr eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen.

Nach Corona darf es kein „Weiter so“ geben – Wie matt und mutlos ist die Rentenkommission?

Sogenannte Solo-Selbstständige geraten nun in der Corona-Krise in Bedrängnis. Die Regierung hat auch für sie Hilfen zur Verfügung gestellt und das ist gut so. Es wäre aber auch gut, daraus Lehren zu ziehen und eine Mindestvorsorgepflicht für diese Personengruppen auch in der Rente einzuführen. Das hat die Kommission erkannt, immerhin. Denn Hauptursache für Altersarmut ist fehlende Altersvorsorge. Davon sind auch Selbstständige betroffen. Aber bitte: Der Staat sollte ihnen den Weg dahin nicht vorschreiben, sondern sie frei in der konkreten Wahl des passenden Produktes lassen. Für die Jüngeren und gerade Berufseinsteiger sollte das Gebot der Stunde heißen – auch wenn Aktienmärkte kurzfristig Verluste verbuchen können – sich eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen.

Selbstverständlich ist die wichtige, erste Säule der Altersvorsorge die Gesetzliche Rentenversicherung. Aber damit das so bleibt, müssen wir sie mit den richtigen Schritten zukunftsfest machen. Ein bisschen Tempo wäre angebracht. Jetzt ist die Zeit, um Verantwortung zu übernehmen, das System zu stabilisieren. Die Zeit der reinen Verteilungspolitik ist vorbei. Insbesondere nach der Corona-Krise muss es jetzt zuerst ums Erwirtschaften gehen. Die Rentenpolitik muss ernsthafter werden. Es geht darum, das Notwendige zu akzeptieren, um das System zu stabilisieren. Die Corona-Pandemie macht Reformen noch dringender. Unsere Wirtschaft wird diese Krise bewältigen können und rasch wieder auf das Vorkrisenniveau kommen, wenn wir vorhandene Wachstumsbremsen entfernen und klug Impulse für neues Wachstum setzen. Wir müssen uns auf die entscheidenden Dinge konzentrieren, auch in der Rentenpolitik. Die Empfehlungen der Rentenkommission sind das Gegenteil: mutlos und auch unehrlich.

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