Kampagne: Nachhaltige Rente
Teure Politik mit der Gießkanne

GroKo Halbzeitbilanz: Gießkanne statt Zukunft

Schlechte Halbzeitbilanz: Die GroKo verliert sich im Klein-Klein mit Einzelmaßnahmen und Klientelpolitik anstatt den großen Wurf für Deutschland zu wagen. Zielgenauigkeit? Fehlanzeige. Stattdessen: Teure Politik mit der Gießkanne. Ob Rente, Klima oder Wohnen: Eine nachhaltige, kluge und wirkmächtige Politik mit den erforderlichen Investitionen in den Standort Deutschland hat die GroKo bislang nicht geliefert.

3. November 2019

Die Politik hatte nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 beste Startbedingungen: Konjunktur im Turbo-Gang, Top-Beschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen, quasi Milch und Honig. Doch dann: schwierige Regierungsbildung, Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, „Notlösung“ GroKo — die Dritte. Die SPD hadert in Teilen noch immer mit der Regierungsbeteiligung, dabei sind zwei Jahre um – und der Show-Down steht quasi noch bevor beim Parteitag im Dezember. Dann will die Partei entscheiden, ob sie überhaupt noch mitregieren möchte. Auch das Rennen um den SPD-Vorsitz wird immer mehr zur Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Großen Koalition. Und nach der Thüringen-Wahl droht nun auch die Union in einen Sog der Selbstbeschäftigung zu geraten. Das überraschend schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl löste einen heftigen Führungsstreit auf Bundesebene aus.

Die Regierungszeit der GroKo ist bislang geprägt von Kompromissen bis zur Selbstaufgabe – für beide Seiten. Im Dauer-Ringen um den Fortbestand der GroKo entsteht eine Politik, der es an wirtschaftspolitischem Sachverstand fehlt — zum Schaden Deutschlands.

Eine Politik mit der Gießkanne ist ungerecht, verursacht hohe Kosten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, denn sie verpufft ohne Wirkung. Der Steuerzahler darf erwarten, dass die Politik auch in die Zukunft des Landes investiert. Doch die Regierung verspielt unsere Zukunft und viele Steuermilliarden.

So macht die GroKo Gießkannenpolitik

Rentenpakete: Hier kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: Die Regierung setzt eine Rentenkommission ein, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Rente befassen soll und greift dann aber beherzt dem Rat der Experten, der für das Frühjahr 2020 erwartet wird, vor: Sie schnürt milliardenschwere Rentenpakete wie die Beschlüsse zur doppelten Haltelinie. Die „Absicherung“ der Rente bis 2025 wird dem demografischen Wandel nicht gerecht und ist kaum finanzierbar. Geld, das nicht in der Rentenversicherung vorhanden ist, muss über Steuergeld zugeschossen werden. Die Staatsquote wird steigen.

Mütterrente: Beim Thema Mütterrente hat die GroKo noch einmal nachgelegt und versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung ausgeweitet. Die in dieser Legislaturperiode beschlossene Mütterrente II kostet knapp vier Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsforscher kritisieren: Die Bundesregierung verteilt Geschenke zu Lasten zukünftiger Generationen. „Mit Blick auf die Kinder- und Enkelkindergeneration, also die zukünftigen Beitragszahler, ist die Mütterrente eher im Sinne eines Rentengeschenks zu verstehen“, sagt Rentenexperte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln. Sie mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, führt aber zu zusätzlichen Belastungen, die mit Blick nach vorn kontraproduktiv sind. Hier profitieren Mütter oder Väter unabhängig von ihrer finanziellen Lage und nicht im Besonderen diejenigen, die eine sehr kleine Rente haben, also von Altersarmut bedroht sind.

Grundrente: Seit Monaten ringt die GroKo um einen Kompromiss zur Grundrente, die ab 2021 kommen soll. Nach Vorstellungen von SPD-Sozialminister Hubertus Heil soll eine Grundrente „fleißige“ Menschen belohnen, die mindestens 35 Jahre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben und trotzdem nur eine geringe Rente bekommen. Im Koalitionsvertrag ist für solch einen Aufschlag auf die Rente (diese soll zehn Prozent über Grundsicherungsniveau liegen) eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, doch der Vorschlag Heils sieht diese nicht vor. Eine Grundrente hilft aber nicht gezielt gegen Altersarmut, da ein Großteil der Menschen mit sehr kleinen Renten ohnehin nicht auf die nötigen Beitragsjahre kommt. Sie ist zudem ungerecht, da viele Menschen dann ähnlich viel Rente bekommen würden, obwohl sie sehr unterschiedlich einbezahlt haben. Kurzum: Ungerecht, teuer und wirkungslos im Kampf gegen Altersarmut. Die Union, die sich gemäß ihrer wirtschaftlichen Programmatik auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eingesetzt hat, läuft Gefahr, im Ringen um einen Kompromiss ihr wirtschaftspolitisches Profil immer weiter zu verlieren.

Baukindergeld: Im Kampf gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und eine geringe Eigentumsquote bei Immobilien hierzulande hat die GroKo ein Baukindergeld eingeführt. Leider schießt auch diese teure Einzelmaßnahmen am Ziel vorbei: Insbesondere in den Großstädten können sich Familien, ob mit oder ohne Baukindergeld, Wohneigentum mehrheitlich nicht leisten. Es fördert vor allem Familien, die sich die Immobilie auch ohne die staatliche Subvention gekauft hätten: Experten sprechen hier von so genannten Mitnahmeeffekten. Am Ziel, die Eigenheim-Quote zu erhöhen, wird das Baukindergeld praktisch nichts ändern, und für Entspannung auf dem städtischen Wohnungsmarkt für Geringverdiener sorgt das Baukindergeld ebenfalls nicht. Die Subvention kostet den Steuerzahler bis zum Ende der Legislatur schätzungweise vier Milliarden Euro. Denn schnell war klar, dass das Baukindergeld teurer würde als von der Bundesregierung zunächst mit zwei Milliarden Euro geschätzt.

Klimapaket: Das Klimapaket, das am 20. September 2019 mit großem Tam-Tam vorgestellt wurde, ist im Wesentlichen ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen und Subventionen, deren Wirkung in der Gesamtheit und wechselseitig unklar ist. Kleinteilige Maßnahmen statt marktwirtschaftlicher Instrumente in einem klaren ordnungspolitischen Rahmen sind das Ergebnis eines längeren Tauziehens der GroKo. Der Einstieg in einen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr startet erst im Jahr 2026 — das wäre sicher auch schneller gegangen. Insbesondere im Verkehr gibt es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf fehlt — so soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken und Fliegen soll teurer werden, obwohl der Flugverkehr bereits im europäischen Emissionshandelssystem erfasst ist. Für lange Arbeitswege werden Pendler in Zukunft noch mehr belohnt, denn die Pendlerpauschale soll steigen (was den CO2-Ausstoß tendenziell erhöht statt senkt). Und der Austausch alter Öl- oder Gasheizungen soll gefördert werden. Die Bundesregierung stellt bis 2030 für Energiewende und Klimaschutz einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung. Ob damit die Klimaziele erreicht werden, ist mehr als fraglich.

Ausblick

Der beispiellose Dauer-Aufschwung in Deutschland gerät allmählich ins Stocken, die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um rund ein halbes Prozent. Deutschland braucht dringend Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung sowie nicht zuletzt ein zukunftsfestes Rentensystem. Die GroKo investiert deutlich zu wenig, stattdessen fließt viel Geld in den Konsum. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen und sich nicht im Klein-Klein zu verheddern. Dazu gehören effiziente Maßnahmen für den Klimaschutz, die wirksam CO2-Emissionen reduzieren und die Kosten den Verursachern zuordnen. Wir brauchen eine nachhaltige Politik, die den demografischen Wandel im Blick hat — und damit die Kosten für die zukünftigen Generationen. Wir brauchen eine Politik, die Wohlstand für die Zukunft sichert und heute dafür — regelmäßig — die Weichen justiert. Was wir dagegen nicht brauchen ist eine Politik mit der Gießkanne, die viel Geld kostet und die Herausforderungen nicht anpackt.