PKM-Vorsitzender von Stetten: „Das geht in die völlig falsche Richtung”

Von Stetten diskutierte mit Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Anja Hajduk, MdB. Auch Hajduk kritisierte die Rentenpläne des Koalition deutlich: „Die Rentenreform der Bundesregierung ist keine wirkliche Reform. Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuergeldern finanziert werden. Die Pläne der Großen Koalition ‚funktionieren‘ heute dank guter Kassenlage, belasten aber morgen Arbeitnehmerinnen und Unternehmer und übermorgen die jüngere Generation. Das ist zukunftsvergessene Politik."

Noch bevor der Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert, wirbt Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles bereits mit einer kostspieligen Anzeigen- und Plakatkampagne für das Rentenpaket. Von Stetten und Hajduk empfinden das als eine Missachtung des Parlaments. Sie forderten daher Nahles nachdrücklich auf, gegenüber dem Haushaltsausschuss die Kosten der Werbekampagne zu erklären. Falls Nahles die Kosten nicht befriedigend rechtfertigen könne, fordert von Stetten die Bundesregierung auf, die Kampagne umgehend zu stoppen.

In seiner Keynote befasste sich Prof. Schmidt kritisch mit den Regierungsplänen. Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht appellierte Prof. Schmidt, der auch Vorsitzender der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ist, eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sich entschlossener an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu halten: „Die neue Bundesregierung schlägt bislang einen rückwärtsgewandten Kurs in der Wirtschaftspolitik ein. Doch die politisch Handelnden sollten ihren Blick lieber nach vorne richten. Vor dem Hintergrund des kommenden demographischen Wandels und der weiter fortschreitenden Globalisierung sollte die Bundesregierung:

• das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln
• Steuerstrukturreformen in Angriff nehmen
• die Haushalte weiter konsolidieren
• die Energiewende mit einem Quotenmodell kosteneffizient umgestalten
• zumindest keine neuen Hürden in den Arbeitsmarkt einbauen und
• durch Investitionen in Bildung die Aufstiegschancen verbessern.

Dies alles ist nötig, um das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme sicherzustellen.“

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, erwartet, dass die Bundesregierung ihrem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft nun endlich auch Taten folgen lässt. Pellengahr: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel tatsächlich die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will, sollte er nicht zulassen, dass über 230 Milliarden Euro für ein ungerechtes Rentenpaket ausgeben werden. Gerecht wäre es, wenn diejenigen, die die üppigen Rücklagen der Rentenversicherung erwirtschaftet haben, nun auch mit der ihnen zustehenden Beitragssenkung belohnt würden. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ehrlich verdient.“

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