Kampagne: Nachhaltige Rente
Die Grundrente kommt

Der Slapstick mit der Alterssicherung

Die GroKo hat sich auf einen Entwurf zur Grundrente geeinigt und der Bundestag wird über das Renten-Projekt abstimmen. Nach der langen Diskussion ist das Ergebnis ernüchternd. Das gesamte Vorhaben erinnert an eine absurde Komödie – leider auf Kosten der Beitragszahler. Den Slapstick mit der Grundrente haben wir in fünf Episoden zusammengefasst.

2. Juli 2020

Position Rente

Das Finanzierungsdesaster

Die Kosten für die Grundrente sollen ab 2021 jährlich 1,3 Milliarden Euro im Jahr betragen und bis 2025 auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Im Gesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.

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Gießkannenpolitik

Die Grundrente ist ungerechte Symbolpolitik mit maximaler Streuwirkung. Anstatt gezielt bedürftigen Menschen zu helfen, wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Ohne eine wirksame Bedürftigkeitsprüfung profitieren auch Menschen von der Grundrente, die diese gar nicht benötigen würden. Gleichzeitig kommen viele Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, nicht auf die nötigen Beitragsjahre. Gezielte Rentenpolitik sieht anders aus.

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Die Altersarmut bleibt

Nur ein Prozent derer, die 35 oder mehr Versicherungsjahre haben, beziehen aktuell Leistungen aus der Grundsicherung im Alter. Und: Niedrige Renten sagen wenig über die wirtschaftliche Gesamtsituation aus. Nur 48 Prozent der Rentner und 69 Prozent der Rentnerinnen sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. So haben etwa alleinstehende Rentner mit einer monatlichen gesetzlichen Rente zwischen 500 und 750 Euro ein Haushaltseinkommen von durchschnittlich 1.400 Euro, bei Rentnerinnen sind es 1.280 Euro. Die Gefahr von Altersarmut besteht vielmehr dort, wo Menschen nicht so lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – aber die bekommen keine Grundrente. Weitere Informationen hier.

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Das Spiel mit der Zukunft

Entgegen jeder Vernunft hat die Bundesregierung in der Rente immer neue Milliardenausgaben beschlossen: Rente mit 63, Mütterrente I und II, doppelte Haltelinie und Grundrente. Von diesen Leistungsausweitungen profitieren jene Älteren, die ohnehin größtenteils finanziell besser ausgestattet sind. Dafür zahlen müssen die Jüngeren, ohne selbst künftig ähnlich komfortable Rahmenbedingungen vorfinden zu können wie die aktuelle Rentnergeneration. Statt Wahlgeschenken braucht das Rentensystem entschlossene Reformen, die die Folgen des demografischen Wandels gerecht zwischen Jung und Alt verteilen. Weitere Informationen hier.

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Das unkontrollierbare Bürokratiemonster

Hinter der Grundrente steht ein immenser administrativer Kraftakt, der kaum zu bewältigen ist. Die Deutsche Rentenversicherung steht vor einer viel zu kurzfristigen Umsetzung, deren Vorbereitung einiges an Umstrukturierung und Planung verlangt. Sie selbst rechnet trotz Einführung ab 1.1.2021, dass die Zahlungen für Neurentner frühestens zum 01.07.2021 beginnen können. Für Bestandsrentner könnte die Auszahlung erst deutlich später beginnen – bis zum Jahresende 2022. Weitere Informationen auf bundestag.de (PDF, Seite 17 von 25).

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