Die Agenda 2010, die unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2003 auf den Weg gebracht wurde, gilt heute international als Vorbild für eine gelungene Reform des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes. Dennoch hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, angekündigt, Teile der Reform zurückdrehen zu wollen. Ein Fehler.
24. Februar 2017Die Agenda 2010 ist mitverantwortlich dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und heute von zeitweise über fünf Millionen auf 2,7 Millionen nahezu halbiert werden konnte. Mit über 43 Millionen Personen, ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. So wurde Schröders Versprechen aus dem Jahr 1998, die Arbeitslosenzahl zu halbieren, zehn Jahre nach seinem Amtsaustritt doch noch wahr.
Doch nun fordert Martin Schulz, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Darüber hinaus will er im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September die sogenannte sachgrundlose Befristung abschaffen.