Respekt vor dem Fleiß der Bürger - Deshalb: Steuern senken
Seit Jahren steigt das Steueraufkommen auf neue Rekordstände. Der Staat profitiert von den hohen Beschäftigungszahlen. Und zwar weit mehr als die Beschäftigten selbst: Die durchschnittliche Steuerlast stieg deutlich stärker als die Lohnzuwächse. Grund ist der Tarifverlauf, der besonders kleine und mittlere Einkommen belastet. Höchste Zeit für eine Entlastung. Das sind die Gründe.
16. Juni 2017Faktensammlung herunterladen11 Fakten zur EinkommensteuerPosition Einkommensteuer
Fakt 1: Die Einnahmen durch die Einkommensteuer steigen stärker als die Löhne
Fakt 2: Die Steuerquote steigt und steigt
Fakt 3: Steuern für mittlere Einkommensbezieher nehmen zu
Fakt 4: Die Steuerlast der Mittelschicht wächst überproportional
Fakt 5: Deutsche zahlen im Vergleich hohe Steuern
Fakt 6: Normalverdiener zahlen den Spitzensteuersatz
Fakt 7: Das obere Zehntel bezahlt mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens
Fakt 8: Umverteilung funktioniert in Deutschland
Fakt 9: Nur ein Bruchteil des Solidaritätszuschlags fließt in den Aufbau Ost
Respekt vor dem Fleiß der Bürger
Die Einkommensteuer ist für den Staat die wichtigste Einnahmequelle unter den Steuern. Sie finanziert ein Drittel des deutschen Haushalts. 2016 bezahlten die Steuerpflichtigen fast 239 Milliarden Euro an Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer* an das Finanzamt.
Das Steueraufkommen steigt von Jahr zu Jahr auf neue Rekordstände: Der Staat profitiert von der guten konjunkturellen Entwicklung und den hohen Beschäftigtenzahlen. Die Einnahmen liegen inzwischen deutlich über den Ausgaben. Im vergangenen Jahr erzielte der Staat so einen Überschuss von fast 24 Milliarden Euro – so viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Einer der größten Einnahmeposten war die Einkommensteuer.
Angesichts der vollen Kassen besteht kein Bedarf, die Steuern zu erhöhen. Vielmehr gibt es Spielraum für Steuersenkungen, ohne die Finanzierung der zentralen Aufgaben des Staates zu gefährden. Besonders die Mittelschicht war in den vergangenen Jahren mit einer steigenden Steuerlast konfrontiert – zum einen, weil die Steuern im progressiven Steuertarif bei Einkommenserhöhungen stärker steigen als die Einkommen, zum anderen, weil der Steuertarif nicht ausreichend an die Inflation angepasst wird.
Diese Entwicklung hat zur Folge, dass sich Fleiß immer weniger lohnt. Der Gesetzgeber ist gefragt, mit gezielten Entlastungen dafür zu sorgen, dass den Bürgern mehr von ihrem Einkommen bleibt. Respekt vor dem Fleiß der Bürger.
* Teil der Einkommensteuer, der über die Einkommensteuererklärung der Steuerpflichtigen vom Finanzamt festgesetzt wird
Die Einkommensteuer bringt immer mehr Geld in die Staatskasse. 2010 brachten Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer, die etwa von Selbstständigen gezahlt wird, noch 159 Milliarden Euro ein. 2016 waren es bereits 239 Milliarden Euro.
Das starke Wachstum der Staatseinnahmen liegt unter anderem an einer höheren Erwerbstätigenzahl. Aber auch die durchschnittliche Steuerlast stieg an – stärker als die Lohnzuwächse. Grund hierfür ist das progressive Steuersystem, in dem die Steuern stärker als der Lohn steigen.
Die Steuerquote zeigt das Verhältnis des Steueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt. Die Kennzahl ist seit 2001 gestiegen. Die Einkommensteuer war ein maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung. Denn die Einkünfte, die der Staat mit ihr erzielt, wachsen schneller als die deutsche Wirtschaftskraft.
Vor einem Jahrzehnt lag das Aufkommen von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer noch bei sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Inzwischen müssen die Deutschen rund acht Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an das Finanzamt abführen. Damit verringern sich die Leistungsanreize.
* Basis: Jahresbruttogehalt minus 10 Prozent als Pauschale für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
Die Anfang des Jahrtausends in Kraft getretene Steuerreform hatte das Ziel, die Steuerzahler deutlich zu entlasten. Der Spitzensteuersatz sank von 53 auf 42 Prozent. Auch der Eingangssteuersatz wurde spürbar reduziert. Obwohl die Steuersätze nicht erhöht wurden, nimmt die Steuerlast seit 2005 wieder zu, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ermittelt hat.
Weil die Tarifgrenzen nicht ausreichend an die steigenden Einkommen angepasst wurden, kam es zu versteckten Steuererhöhungen.
* Grundfreibetrag
Für Haushalte mit unterem und mittlerem Einkommen nimmt die Steuerlast mit jedem mehr verdienten Euro besonders stark zu. Das liegt daran, dass der progressive Steuertarif nicht gleichmäßig ansteigt. Im unteren Bereich nimmt die Belastung rund vier Mal so stark zu wie bei Einkommen, die über 13.770 Euro liegen. Dadurch entsteht der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif.
Durch eine komplette Abflachung des Bauchs würden alle Steuerzahler, die über dem Grundfreibetrag liegen, profitieren.
Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben eine deutlich höhere Einkommensteuerbelastung als die Bürger anderer OECD-Staaten. Ein unverheirateter, kinderloser Durchschnittsverdiener in Vollzeitbeschäftigung muss sein Einkommen mit 19 Prozent versteuern, im OECD-Mittel beträgt die Steuerlast nur 15,7 Prozent.
Hinzu kommen noch die im Vergleich hohen Sozialabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland: Fast die Hälfte der gesamten Arbeitskosten von Menschen mit durchschnittlichem Einkommen fließen aufgrund von Steuern und Abgaben an den Staat. Nur in Belgien muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener einen noch größeren Anteil seines Verdienstes an den Staat abführen.
Schon Facharbeiter werden heute ähnlich besteuert wie früher Topmanager: Bereits ab einem Einkommen von 53.666 Euro greift in Deutschland derzeit der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. 1960 wurde bei einer ähnlichen Schwelle die höchste Besteuerung erreicht, nämlich bei umgerechnet 56.263 Euro. Dieser Betrag hatte damals aber eine viel höhere Kaufkraft als heute.
Der Spitzensatz lag damals zwar bei 53 Prozent. Doch wer 1960 den Spitzensteuersatz erreichte, verdiente auch das 18-Fache des Durchschnittslohnes. Heute reicht schon etwa das Anderthalbfache eines durchschnittlichen Einkommens, um unter den Spitzensteuersatz zu fallen.
Das progressive Steuersystem in Deutschland sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen. Folge: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte bezahlen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Der Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts dieser Haushalte mit hohem Einkommen hat seit 2010 zugenommen. Es gibt daher keinen Bedarf, die Progression noch weiter zu verschärfen.
* zwischen 0 (alle sind gleich) und 1 (einer hat 100 Prozent): je höher der Wert ist, umso größer ist die Ungleichheit
Das Umverteilungssystem in Deutschland ist aufgrund der progressiven Einkommensteuer so effektiv wie in kaum einem anderen Land. Während die Ungleichheit der Bruttoeinkommen hierzulande international im Mittelfeld liegt, ist die Ungleichheit der Nettoeinkommen so gering wie in kaum einem anderen Land.
Der Gini-Koeffizient*, der den Grad der Ungleichheit misst, liegt bei den Nettoeinnahmen 40 Prozent niedriger als beim Bruttoeinkommen. Nach Steuern und Transfers ist die Einkommensungleichheit in Deutschland damit deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Staaten.
Quellen zur Grafik: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2016; ifo Institut, 2016
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Der 1991 erstmals eingeführte Soli sollte den Aufbau Ost finanzieren. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, muss die Bundesregierung die Einnahmen aber nicht in die neuen Bundesländer investieren. Das tut sie auch nicht, zumal der Aufbau Ost größtenteils abgeschlossen ist und Ostdeutschland teilweise eine modernere Infrastruktur als der Westen hat.
Der Solidaritätszuschlag ist daher ein Etikettenschwindel. Die Einnahmen übersteigen die tatsächlichen Ausgaben. Zwischen 2010 und 2015 gingen aufgrund des Soli mehr als 83 Milliarden Euro an den Staat. Die Förderung der neuen Länder durch den Solidarpakt II betrug im gleichen Zeitraum jedoch weniger als 65 Milliarden Euro. Der Bund macht jedes Jahr ein Milliardenplus.
* Kalte Progression durch Inflation und allgemeine Steigerung des Lohnniveaus
Der Staat profitiert von einer versteckten Steuererhöhung, da die Eckwerte des progressiven Steuertarifs nur unzureichend der Inflation angepasst werden. Sogar bei stabilen Realeinkommen steigt für viele Menschen deshalb die Steuerlast. Dieser Effekt heißt kalte Progression.
Auch vom allgemein steigenden Lohnniveau profitiert der Staat überproportional stark, da die höheren Einkommen mit höheren Grenzsteuersätzen belegt werden. Aufgrund dieser kalten Progression im weiteren Sinne verdiente der Staat zwischen 2011 und 2016 70,1 Milliarden Euro. Leidtragende sind dabei vor allem Menschen mit relativ niedrigen Einkommen: Bei einem Haushalt, der 25.000 Euro im Jahr 2010 verdiente, führt der Effekt in den folgenden fünf Jahren zu 36,8 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen politischen Handlungsbedarf bei der Steuerpolitik. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid.
63 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, mittlere Einkommen zu entlasten, 67 Prozent halten eine Entlastung von Geringverdienern für notwendig. Weitere 63 Prozent wünschen sich eine Senkung des Solidaritätszuschlags.
Umgekehrt ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: Für eine Erhöhung der Einkommensteuer können sich nur 8 Prozent begeistern.
11 Fakten zur Einkommensteuer
Ausgewählte Quellen
Datensammlung zur Steuerpolitik,
Bundesministerium der Finanzen, 2017
Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten,
ifo Institut, 2016
Die Einkommensteuer im Zeitverlauf – Belastungswirkungen für
verschiedene Haushaltstypen,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2017
Taxing Wages – Germany,
OECD, 2017
Wer trägt den Staat im Jahr 2015?,
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, 2015