Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ohne Absprache mit dem Koalitionspartner heute seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente veröffentlicht. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Ich habe den Verdacht, dass Hubertus Heil sein Ministeramt für SPD-Wahlwerbung missbraucht.
22. Mai 2019Während auf der Webseite seines Ministeriums bis zum Mittag nichts Konkretes zu seinem Grundrentenvorschlag zu finden war, konnte man auf der Webseite der SPD bereits alle Details inklusive Rechenbeispielen finden. Verbunden mit einem Wahlaufruf. Heil weiß, dass sein Vorschlag beim Koalitionspartner nicht den Hauch einer Chance hat, da er weiter auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung verzichtet, die Finanzierung mit Steuern plant, die noch nicht einmal eingeführt sind und gleichzeitig tief in die Sozialkassen greifen will. Das ist ungerecht, unfinanzierbar und unseriös. Heil weckt bei den Wählerinnen und Wählern Begehrlichkeiten und Hoffnungen, von denen er weiß, dass sie nicht in Erfüllung gehen können. Das schürt Politikverdrossenheit und bereitet Populisten den Weg.“