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Finanzpolitik und Corona-Soli

Schulden bremsen und Wachstum beschleunigen

Wie es um die Staatsfinanzen in und nach Corona bestellt ist, haben die Forscher des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) im Auftrag der INSM untersucht.

24. November 2020

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Die Staatsausgaben steuern auf ein Rekordhoch zu. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat das wiedervereinigte Deutschland nie zuvor mehr Geld ausgegeben. Das allein müsste eigentlich nicht beunruhigen, schließlich ist der Staat während der Corona-Krise ein wichtiger Stabilisator und Deutschland kann sich vorübergehend eine höhere Neuverschuldung leisten. Was in der derzeitigen Finanz- und Haushaltsplanung aber bedauerlicherweise fehlt, ist ein klarer Plan zurück zur regulären Schuldenbremse und langfristig stabil finanzierten Haushalten. Das zeigt ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel). Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben die Forscher des IfW die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte analysiert. Sie befürchten, dass das wiederholte Aussetzen der Schuldenbremse über die Coronajahre 2020 und 2021 hinaus eine ineffiziente Mittelverwendung fördert.

„Die Feststellung einer Notsituation darf nicht zu lapidar genutzt werden“,

so das IfW. Schon vor der Corona-Krise seien die Ausgaben des Staates schneller angestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Das IfW empfiehlt daher, langfristig ein ausgeglichenes Budget durch Kürzungen auf der Ausgabenseite anzustreben und verweist dabei auf die zahlreichen rentenpolitischen Maßnahmen, die Beitrags- und Steuerzahler belasten. Als erster Schritt zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen solle der Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder eingeführt werden. Laut einer IW-Studie würden dadurch allein bis 2030 zusätzliche Steuerausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vermieden.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betont, wie wichtig der Beitrag der Schuldenbremse zur Bewältigung der aktuellen Krise ist.

„Ohne die Schuldenbremse würde Deutschland der finanzielle Spielraum fehlen, der jetzt so dringend benötigt wird. Die Ausnahmeregelungen für Notlagen haben funktioniert. Diese Ausnahmen dürfen aber nur für Notlagen und nicht für Wahlgeschenke genutzt werden.“

Dem von der SPD vorgeschlagenen „Corona-Soli“ erteilt die INSM eine klare Absage. Pellengahr:

„Der Einheits-Soli wird weiterhin erhoben, obwohl er zur Finanzierung der Einheit längst nicht mehr gebraucht wird. Das ist verfassungswidrig. Jetzt soll ein zusätzlicher Soli zur Finanzierung der Corona-Krise eingeführt werden. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie das ausgehen wird. Wir brauchen zusätzliches Wachstum und nicht zusätzliche Belastungen. Wer jetzt Steuererhöhungen androht, würgt den Konjunkturmotor ab, noch bevor er wieder richtig in Gang gekommen ist. Kurz: Der Corona-Soli ist eine Schnapsidee.“