Fast 80 Prozent der Deutschen wollen alle neuen Gesetze auf deren Generationengerechtigkeit überprüfen lassen. Die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Forderung ist im INSM-Rentenmonitor seit dessen Start im November 2018 nahezu unverändert. Allerdings gibt es eine signifikante Veränderung an der Deutlichkeit, mit der sich die Menschen für einen solchen Gerechtigkeits-Check aussprechen.
1. April 2019Auf die Frage „Sollte bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, welche Kosten es für künftige Generationen verursacht?“ antworteten Anfang November rund 36 Prozent mit „Ja“, während 42 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“ antworteten. 11 Prozent lehnten die Forderung ab. Inzwischen antworten zwar nur noch 30 Prozent mit „Ja“, dafür aber 47 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“. Dazu sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Die langfristigen Folgen unseres Handelns liegen immer mehr Menschen am Herzen. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesregierung derzeit ein Grundrentengesetz diskutiert, das Jahr für Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Euro kosten und den finanziellen Spielraum der jüngeren Generationen spürbar einengen wird. Das Schlimmste dabei: Die Milliarden werden auch noch ungerecht ausgegeben und landen nicht zielgenau bei denen, die Hilfe am nötigsten brauchen. Heils Grundrentengesetz würde einer Überprüfung auf Generationengerechtigkeit garantiert nicht standhalten.“