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Grundgesetzänderung

INSM fordert: Belange künftiger Generationen berücksichtigen

Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. „Die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz.“ Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Als Konsequenz schlägt er gemeinsam mit der INSM eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) vor.

22. Mai 2019

PM herunterladen (PDF)Statement von Hubertus Pellengahr lesen (PDF)Zur Seite "Nachhaltigkeit ins Grundgesetz"

„Art. 20 Abs. 3a: Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung berücksichtigen das Ziel einer dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch künftiger Generationen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden für Bund und Länder gemeinsam geltende Maßstäbe für die Einhaltung der Pflicht nach Satz 1 festgelegt.“

Mit Artikel 20a GG („Verantwortung für die künftigen Generationen im Hinblick auf die natürlichen Lebensgrundlagen“) und Artikel 109 GG (Schuldenbremse) sind bereits gewisse Mechanismen für eine generationengerechte Politik vorhanden. Etwas Vergleichbares fehlt im Bereich der Sozialpolitik bislang. Die vorgeschlagene Ergänzung füllt diese Lücke. Eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit weiteren Staatszielbestimmungen wird vermieden, da es sich um eine „sektorenübergreifende Bestimmung des Wesens der repräsentativen Demokratie und des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags der vom Volk durch Wahlen legitimierten Verfassungsorgane“ handelt, so Prof. Papier.  

„Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und damit sind Nachhaltigkeit und Soziale Marktwirtschaft zwei Seiten einer Medaille“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Wir müssen unseren Kindern und Enkeln nicht nur ein intaktes Klima und eine solide finanzierte Staatskasse hinterlassen, sondern auch ein Sozialsystem, das ihnen Luft zum Atmen und Raum für eigene Lösungen lässt.“

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Florian von Hennet

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