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Mobilisierung gegen Grundrente

INSM kündigt Verfassungsklage an

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre ungerecht, teuer und verfassungswidrig. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird daher mit vollem Einsatz dazu beitragen, dass der in der Regierungskoalition diskutierte Vorschlag, bei der Grundrente auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse zu verzichten, keine Gesetzesform annimmt.

31. Oktober 2019

Zur Kampagne "Gießkannenpolitik"Pressemeldung herunterladen (PDF)

Das kündigte heute in Berlin der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, an. Er bedauert, dass die Regierung offenbar bereit ist, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen.

Hubertus Pellengahr:

„Die Regierung würde mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegenüber sich selbst wortbrüchig. Aber leider nicht nur das. Sie destabilisiert unser gesamtes Rentensystem, da sie den gültigen Zusammenhang von Einzahlungen und Auszahlungen aushebelt. Bisher ist unsere Rente sicher vor willkürlichen, parteipolitisch motivierten Eingriffen. Diese Sicherheit ist akut bedroht.“

Die INSM wird diesen drohenden Angriff auf das Rentensystem mit einer Aufklärungskampagne, Mailings, Anzeigen, einer Online-Petition und gegebenenfalls auch mit einer Verfassungsklage deutlich machen.

Pellengahr weiter:

„Ein solches Zugeständnis an kurzfristige parteipolitische Interessen dürfte eigentlich nicht Gesetzesform annehmen. Und wenn doch, wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich die drohende Ungleichbehandlung von Rentnern beenden."

 

Pressekontakt



Florian von Hennet

Pressesprecher
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