Seit über zehn Jahren wurden die Steuertarife nur unzureichend an die Inflation und Lohnentwicklung angepasst. Das Ergebnis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, abzulesen an der gestiegenen Steuerquote. Würden sich die Finanzämter wieder mit Einnahmen begnügen, die dem langfristigen Durchschnitt der Steuerquote entsprächen, könnten die Bürger um 38 Milliarden Euro entlastet werden. Genug für Steuersenkungen und die Abschaffung des ohnehin hinfällig gewordenen Solidaritätszuschlags.
19. Juni 2017Pressemeldung als PDFKampagne "Steuern runter"Zu den Anzeigenmotiven
Unter anderem mit Anzeigen auf der Seite 1 der BILD-Zeitung unterstreicht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Forderung nach spürbaren Steuersenkungen. Die fleißigen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass ihr Verdienst vom Staat mit mehr Respekt behandelt wird. Durch eine Verschiebung der Steuertarifgrenzen und den Wegfall des Solidaritätszuschlags können die Steuerzahler um über 36 Milliarden Euro entlastet werden.
Eine Gegenfinanzierung ist nicht nötig. Denn nach einer solchen Reform hätten die Finanzminister in Bund und Ländern immer noch Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer, die einer Steuerquote von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprächen, also in Höhe des langfristigen Durchschnitts. Derzeit liegt die Steuerquote bei 8,3 Prozent. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab 2019 seine Berechtigung verliert, bestreitet kaum noch jemand ernsthaft. Dass die Steuertarife seit Jahren nicht angemessen angepasst wurden, kann jeder Steuerzahler in seinem Portemonnaie sehen. Angesichts guter Konjunktur und einer stetig steigenden Steuerquote ist es jetzt Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr von ihrem hart verdienten Lohn zu lassen. Daher führen die Pläne der SPD mit Steuererhöhungen und mit noch mehr Umverteilung in die falsche Richtung. Wir fordern mehr Respekt vor dem Verdienst der Fleißigen.“