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Steuern & Finanzen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.

 

23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

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Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

zur Studie
23. Apr 2018

Standpunkt

Keine Verlängerung für den Soli

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Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

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09. Jan 2018

Solidaritätszuschlag

Berechnen Sie Ihre Entlastung durch die Soli-Abschaffung

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Der Bundeshaushalt hat von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre stark profitiert. Zugleich wird die Mittelschicht bei der Lohnsteuer immer stärker belastet. Damit muss Schluss sein. Mit unserem Steuerrechner können Sie schnell und einfach berechnen, was Sie aktuell an Steuern zahlen und wie viel Sie zukünftig durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr hätten.

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07. Feb 2017

Grunderwerbsteuer

Fast doppelt so viel Steuern beim Hauskauf in NRW

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Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berechnet, wie viel Geld Hauskäufern jährlich mehr zur Verfügung stehen würde, wenn alle Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 Prozent senken würden.

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02. Dez 2016

Ifo-Studie

Mittelschicht-Familien um 1.000 Euro im Jahr entlasten

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Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen schneller als die Einkommen. Wir fordern: Leistung muss sich wieder lohnen, untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Wie das bei solider Haushaltspolitik gehen kann, hat das ifo Institut berechnet. - Im Folgenden das Fazit der Studie, die gesamte Studie gibt es als Download.

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04. Jul 2016

Standpunkt

Der Soli ist reif für die Rente

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Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen, denn solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ein Teil. Laut dem Bund der Deutschen Steuerzahler übersteigen die Einnahmen aus dem Soli im Bundesetat die Zuweisungen an die neuen Länder seit 2011.

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