Schluss mit den Ausreden!

Es ist schon wieder passiert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang die aktuellen Daten analysiert und geschätzt, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Zum wiederholten Mal ist er dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben wird, als bisher angenommen. Eine Frage wird dabei immer drängender: Warum werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet?

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:
„Die Reaktion der Bundesregierung auf die Steuerschätzung zeigt anschaulich, wie einfallsreich die Mitglieder der schwarz-roten Koalition neue Gründe gegen eine Steuerentlastung der Bürger finden. Viele dieser Gründe lassen aber mehr und mehr erkennen, was sie wirklich sind:  Ausreden. Wie immer im Leben zeigt sich auch beim Thema Steuersenkungen: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Steuerzahler entlasten wollte, hätte sie das längst tun können. Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen schneller als Löhne und Gehälter, der Bundeshaushalt weist seit 2014 einen Überschuss aus und ein Ende des Wirtschaftswachstums ist weiter nicht in Sicht. Pellengahr: „Politik braucht das Vertrauen der Bürger, sie sollte aber auch ihrerseits den Bürgern vertrauen, sinnvoll mit ihrem Geld umgehen zu können. Daher: Grundfreibeträge erhöhen, Steuersätze senken und den Soli für alle abschaffen.“