Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung

Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zugänglich sind. Das ist der exakt gleiche Stand wie im März. Das Ziel, bis zum Jahresende sämtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollständig digitalisiert zu haben, ist nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesinnenministeriums als umgesetzt bezeichneten Verwaltungsangebote sind wohl nicht ganz so digital wie behauptet. So merkt der Bundesrechnungshof kritisch an, dass oft nicht alle Teilleistungen durchgängig von der Antragstellung über die Bearbeitung bis zur Genehmigung oder Leistungserfüllung für die Nutzenden online verfügbar sind. Das für die OZG-Umsetzung zuständige Bundesinnenministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zwar zurückgewiesen, konnte die vorgebrachten Punkte aber offenbar nicht widerlegen. 

Auf Länderebene zeigt sich ein durchwachsenes Bild. Während in Thüringen flächendeckend 142 Leistungen digitalisiert sind, kommen das Saarland und Berlin nur auf 80. In Mecklenburg-Vorpommern kamen in den vergangenen drei Monaten zwar landesweit 12 Leistungen hinzu, Niedersachsen verzeichnet derzeit dafür 11 OZG-Leistungen weniger als im März. Der Verwaltungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Dr. Klaus-Heiner Röhl, vermutet, dass zuvor „Leistungen von Gemeinden als umgesetzt gemeldet wurden, die einer näheren Prüfung der Online-Reife nicht standhielten und deshalb wieder aus dem Dashboard entfernt werden mussten“.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, kritisiert den fehlenden Digitalisierungseifer der öffentlichen Verwaltung.

„Die Politik ist immer schnell dabei, wenn es darum geht, der Bevölkerung und den Unternehmen neue Vorschriften zu machen und zusätzliche Formulare zu verlangen. Aber die eigene Verwaltung kommt nur im Schneckentempo auf den Stand des 21. Jahrhunderts. Das Onlinezugangsgesetz droht zum BER der Verwaltungsdigitalisierung werden: zu spät, zu teuer und nicht voll funktionsfähig.“