In den letzten 10 Jahren konnten durch eine solide Haushaltspolitik die Ausgaben für Kreditzinsen im Bundeshaushalt kontinuierlich verringert werden. Seit 2021 schießen sie durch neue Schulden und eine ungünstige Zinslage durch die Decke. Folge: eine Verzehnfachung in zwei Jahren. Die Kredite haben uns stabil durch die Corona-Zeit gebracht — diese Krise ist aber vorbei. Jetzt gilt es wieder eine solide Haushaltspolitik zu fahren — für kommende Generationen. Denn in Zukunft wird es noch schlimmer: 2024 wird sich der Anteil der Zinsausgaben an den Haushalt auf knapp 36,8 Milliarden Euro belaufen: Das sind 8,7 Prozent der Gesamtausgaben — ein Posten vergleichbar mit dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Bundestag 2023). Bis 2027 könnte die Bundesschuld sogar auf bis zu 9,3 Prozent des Haushalts ansteigen (BDI 2023). Dieses Geld wird fehlen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

In der aktuellen Debatte wird häufig mit Vergleichsgrafiken hantiert: Darauf zu sehen die Höhe der Staatsschulden aller G7 Länder — und siehe da: Deutschland mit „nur“ knapp 65 Prozent des BIP auf dem Siegerplatz. Also alles gut? Nein. Denn die dargestellten Indikatoren berücksichtigen lediglich die explizite Staatsverschuldung. Zusätzlich dazu hat Deutschland Verpflichtungen in Form der sogenannten impliziten Staatsverschuldung. Implizite Schulden stellen staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft dar, welche nicht durch zukünftige Einnahmen gedeckt sind. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Pensionsansprüche von Beamten. Diese impliziten Staatsschulden werden sowohl von den europäischen Fiskalregeln als auch von der deutschen Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Das erschwert die mittel- und langfristige Finanzplanung, da die impliziten Schulden im Laufe der Zeit zu expliziten Schulden werden. (Stiftung Marktwirtschaft 2023) 

 

Oft wird in die Debatte geführt, dass Schuldengrenzen die Politik lähmen und dadurch auch negative Effekte auf die Wirtschaft hätten. Dabei zeigt die Forschung klar: Fiskalregeln haben nachweislich positive Effekte auf die Gesamtkonjunktur, darunter die Reduzierung von Haushaltsdefiziten und Schuldenständen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie öffentliche Investitionen verdrängen. Länder mit Fiskalregeln genießen geringere Risikoprämien bei Staatsanleihen und verzeichnen ein höheres Wirtschaftswachstum. Zudem begrenzen diese Regeln politische Konjunkturzyklen vor Wahlen, was zu geringeren Haushaltsdefiziten in Wahljahren führt. (Potrafke 2023)

 

Häufig hört man von Gegnern der Schuldenbremse, es gehe ihnen vor allem um fehlenden Spielraum bei Investitionsmöglichkeiten. Aber ist dies wirklich der Fall? 2022 gab es ein Rekordsteueraufkommen von 895,7 Milliarden Euro. Der Anteil investiver Ausgaben im Haushalt ist dennoch kaum gestiegen. Auch im aktuell eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 sind gerade einmal 12 Prozent für Investitionen vorgesehen — 88 Prozent sind rein konsumtiv (BMF 2023). Eine Ambition, deutlich mehr zu investieren, ist bei der Bundesregierung also nicht zu erkennen.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP seit nunmehr 10 Jahren, auch unabhängig von den Herausforderungen durch die Covid-Pandemie. Das Verhältnis des Sozialbudgets zum BIP war 2022 geschätzt etwa 30,5 Prozent. Dies verdeutlicht, dass der Staat weniger mit einem Einnahmenproblem, sondern vielmehr mit einem Ausgabenproblem konfrontiert ist.

 

Durch das Urteil in Karlsruhe ist eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Haushalt entstanden. Diese muss aber nicht durch neue Schulden finanziert werden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann macht einen Vorschlag, wie Investitionen über die nächsten zehn Jahre im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse durch intelligente Subventionskürzungen, Effizienzsteigerungen, Privatisierungen und gezielte Wachstumspolitik finanziert werden können: potenzielle Einsparungen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro durch Subventionsabbau, 14,4 Milliarden Euro durch effizientere Bereitstellung öffentlicher Güter, 3,9 Milliarden Euro durch Privatisierung von Telekom und Deutscher Post, sowie zusätzliche Steuermehreinnahmen von 23,4 Milliarden Euro bei einem stimulierten Wirtschaftswachstum. So könnte der jährliche Bedarf nahezu vollständig abgedeckt werden, und der verbleibende Finanzierungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro läge innerhalb der methodischen Unschärfe und könnte mühelos im Rahmen des dem Bund durch die Schuldenbremse zulässigen Verschuldungsfensters abgedeckt werde (Heinemann 2022). Durch die Streichung der Kindergrundsicherung könnten zusätzliche 2,4 Mrd. Euro eingespart werden. Ein weiterer Sparvorschlag besteht darin, das Bürgergeld durch Hartz IV zu ersetzen, was Einsparungen von 4,8 Mrd. Euro zur Folge hätte.