Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
16. Mai 201363 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die aktuellen Spitzensteuersätze von 42 Prozent (ab 53.000 Euro Jahreseinkommen), bzw. 45 Prozent (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen) für angemessen. 19 Prozent halten sie für zu hoch. Nur 14 Prozent bezeichnen die Spitzensteuersätze als zu niedrig. Entsprechend ablehnend werden die Pläne der Grünen beurteilt, den Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro, bzw. 49 Prozent ab 80.000 Euro anzuheben. 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen eine solche Steuererhöhung für die Mittelschicht. Nur halb so viele (32 Prozent) sind eher dafür.
Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Der Staat hat mehr Geld denn je, er gibt es nur für das Falsche aus. Um mehr in Bildung, Infrastruktur und Forschung zu investieren, hat der Bundesrechnungshof Einsparmöglichkeiten von 25 Milliarden Euro allein für den Bund ermittelt. Wenn zusätzliche Einnahmen nötig wären, sollten Subventionen gestrichen werden. Das wäre gerecht, volkswirtschaftlich sinnvoll und entspräche den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“
Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de