Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Doch die Regierung will die Kommission mit ihrer Politik vor vollendete Fakten stellen. Besser wäre, die Regierung würde mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht warten. Die INSM fordert deswegen einen Renten-Moratorium.
3. Mai 2018Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, wenn der Rentenkommission keine Denkverbote verordnet werden und die Bundesregierung alle geplanten Rentenreformen so lange aufschiebt, bis der Ergebnisbericht der Kommission vorliegt.
„Erst denken, dann handeln. Die Bundesregierung muss diese bewährte Reihenfolge einhalten. Nur durch einen vollständigen Aufschub aller Eingriffe in die Rentengesetzgebung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass ihrer heute vorgestellten Expertenkommission alle notwendigen Stellschrauben für eine gerechte und sichere Rente zur Verfügung stehen“, so der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Da Rentenbeiträge und Rentenzahlungen auf heutigem Niveau bis 2024 gesichert sind, ist in der laufenden Legislaturperiode keine Eile geboten. Im Gegenteil. Pellengahr: „Nur wenn die Rentenkommission mit größtmöglicher Freiheit ganzheitliche Lösungskonzepte erarbeiten darf, kann sie die Hoffnung auf eine generationengerechte Rente erfüllen. Statt unnötig früh in die Rentengesetzgebung einzugreifen, sollte die Bundesregierung sich ein Renten-Moratorium auferlegen und die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten. Mit dieser Ruhe könnte die Regierung Kraft für eine wirklich durchdachte Rentenreform sammeln.“
Die INSM fordert daher ein sofortiges Renten-Moratorium und warnt gleichzeitig vor gefährlichen Denkverboten. „Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Ziel einer langfristig gerechten und stabilen Rente, darf sie nicht länger eine Anpassung des Renteneintrittsalters kategorisch ausschließen. Wer es immer nur den älteren Generationen recht machen will, missachtet die Zukunftschancen der Jüngeren und Jüngsten“, so Pellengahr.