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Kampagnen

Steuern senken – jetzt

Seit Jahren nimmt die Abgaben- und Steuerbelastung der Bürger in Deutschland zu. Zugleich erreicht das Steueraufkommen immer neue Rekordhöhen, die Staatskassen sind voll. Es ist Zeit, den Bürgern einen verdienten Teil des erarbeiteten Wohlstands zurückzugeben. Die Politik ist in der Pflicht, die Bürger spürbar zu entlasten. Deshalb fordern wir: Soli abschaffen, Lohnsteuer senken!



Solidaritätszuschlag

Soli JETZT stoppen: Warum eine Abschaffung gerecht ist

Der Soli wird nicht mehr gebraucht. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat er seine Existenzberechtigung verloren. Die Politik klammert sich weiter an ihn und will den Soli über das Jahr 2019 hinaus beibehalten.

19. November 2018
Nichts ist für die Ewigkeit

Den Soli für alle abschaffen - ab 2020

Mit einer Anzeige auf der Titelseite der BILD-Zeitung am 27. Juni unterstreicht die INSM ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags – für alle.

26. Juni 2018
Standpunkt

Soli: Es geht auch ohne

Die Steuerschätzer von Bund und Ländern belegen regelmäßig, dass die Steuereinnahmen des Staates schneller steigen als erwartet. Deshalb ist es nur lobenswert, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Soli seriös berechnen und „rechtlich sauber“ vollziehen möchte. Rechtlich unbedenklich wäre in der Tat nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020.

26. Juni 2018
Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

23. April 2018
Standpunkt

Keine Verlängerung für den Soli

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

23. April 2018
Umfrage

Deutsche halten geplante Entlastungen für zu gering

Die Deutschen sind mehrheitlich mit den minimalen Entlastungen unzufrieden, die Union und SPD im Sondierungspapier vereinbart haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der INSM. Die INSM wirbt daher für spürbare Entlastungen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen, etwa mit einer Fotowand, die ab heute im Herzen von Berlin hängt.

1. Februar 2018
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