Der Soli wurde zur Finanzierung der Einheit Deutschlands eingeführt – und sollte schon mehrfach abgeschafft werden. Doch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist er immer noch da. Nach Meinung führender Verfassungsrechtler dürfte der Soli seit dem 1. Januar 2020 – zumindest in der jetzigen Form – nicht mehr erhoben werden. Gegen diesen Missstand geht die INSM unter anderem mit öffentlichkeitswirksamen Anzeigen vor.
4. Januar 2020