Quotenmodell noch vor Bundestagswahl auf den Weg bringen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die grundlegende Erkenntnis. Jetzt gilt es jedoch ohne Verzug, die Verbraucher vor weiteren unkalkulierbaren finanziellen Belastungen zu bewahren. Wenn die Bundesregierung es mit einer bezahlbaren Energiewende ernst meint und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Republik nicht fahrlässig aufs Spiel setzen will, muss sie sich beherzt vom EEG verabschieden – noch in dieser Legislaturperiode.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2000 wurde das EEG bereits fünf Mal novelliert. Die Abstände von Neufassung zu Neufassung wurden immer kürzer – die Inhalte immer kleinteiliger und zugleich undurchschaubarer. Unter anderem sieht das Gesetz mittlerweile mehr als 3000 unterschiedliche Einspeisetarife vor. So sehen keine Erfolgsrezepte aus, sondern Verzweiflungstaten.

Das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) der INSM ermöglicht dagegen eine marktwirtschaftlich orientierte, effiziente und nachhaltige Energiewende. Das WEE entspricht im Kern dem von der Monopolkommission, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Bundeskartellamt und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) empfohlenen Quotenmodel. Die Energieversorger werden dabei verpflichtet, einen vorgegebenen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Auf diese Weise wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien technologieoffen und subventionsfrei vorangetrieben.

Mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien der INSM wird punktgenau die Vorgabe erreicht, bis zum Jahr 2020 den Anteil von Grünstrom von heute etwa 25 auf dann 35 Prozent zu erhöhen. Ohne weitere Arbeitskreise zum Auslaufmodell EEG – wie sie der Umweltminister einmal mehr einberufen will – und vor allem ohne Zeitverzug und zu überschaubaren Kosten.

Aufgrund der unkalkulierbaren, aber schon heute unverhältnismäßig hohen Kosten der EEG-Förderung sollte bereits ab 2013 ein Systemwechsel erfolgen. Ansonsten könnten auf die Verbraucher nach Berechnungen des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bis 2020 Mehrkosten von bis zu 59 Milliarden Euro zukommen. Bei der Umsetzung des WEEs werden die Kosten auf rund 7 Milliarden Euro geschätzt.

Mit einem Anteil von heute bereits 25 Prozent sind die Erneuerbaren Energien in Deutschland aus den Kinderschuhen herausgewachsen. Weiterer Anschubfinanzierung bedarf es nicht. Auch in diesem Bereich muss sich ein echter marktwirtschaftlicher Wettbewerb entwickeln. Das WEE sorgt dafür, dass sich in einem subventionsfreien Markt die beste Technologie am jeweils dafür optimal geeigneten Standort durchsetzt.

Die zahlreichen Firmenpleiten der jüngsten Vergangenheit etwa in der Solarindustrie haben gezeigt, dass die bisherigen Fördermechanismen längst nicht mehr zu Innovationen „Made in Germany“ führen. Dagegen überschwemmen kostengünstige Photovoltaik-Paneele aus Fernost den deutschen Markt. In seinem Positionspapier bestätigt der Umweltminister die Hauptkritikpunkte der INSM:

• Unzureichende Degressionsvorschriften
• Fehlallokation durch Überförderung
• Überproportionaler Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kurzer Zeit
• Unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen

Wörtlich heißt es: „Das geltende EEG ist zudem allein auf den quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und hat keinen Einfluss auf deren qualitative Zusammensetzung, zeitliche Erzeugung, räumliche Verteilung oder ihr Zusammenspiel mit den konventionellen Energien und dem Ausbau der Netze“.

Diese Bilanz ist ernüchternd!

Auch die Kernforderungen der INSM finden sich explizit im Ministerpapier:

• Gesetzliche Festlegung zeitlicher und quantitativer Ausbauziele in gleichmäßigen Schritten
• Versorgungssicherheit
• Technologieoffenheit
• Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ost und West und Nord und Süd
• Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien

Worauf also noch warten?

Obwohl die Botschaft gehört und anscheinend auch verstanden wurde, kündigt der Bundesumweltminister nur die nächste EEG-Reform an und dies nach fünf gescheiterten Versuchen ausgerechnet mit den Worten: „Deshalb muss das EEG so gestaltet werden, dass die Notwendigkeit häufiger Novellierungen und abrupter Richtungswechsel reduziert wird“.

Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Die INSM will die Energiewende retten. Dazu muss das EEG sofort gestoppt und durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Wettbewerbsmodell ersetzt werden.