Das steht zur Wahl: Prüfsteine für eine gute Zukunft

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Der demografische Wandel verändert Deutschland. Laut Prognosen des Statistischen Bundesamtes sinkt die Zahl der Einwohner in Deutschland von heute rund 82 Millionen auf 79,6 Millionen bis zum Jahr 2045. Wichtiger als die Gesamtgröße der Bevölkerung ist für die Finanzierung der umlagefinanzierten Rentenversicherung die Altersstruktur. Hier liegt die demografische Herausforderung. Im Jahr 2045 werden mehr als sechs Millionen Menschen mehr als heute im Rentenalter sein. Gleichzeitig verringert sich die Bevölkerungszahl im erwerbsfähigen Alter um etwa sieben Millionen Personen auf 42,8 Millionen Menschen. Kommen auf einen über 64-Jährigen gegenwärtig noch 2,9 Personen im erwerbsfähigen Alter, werden es im Jahr 2045 nur noch 1,8 sein.

Das Prinzip ist einfach: Die gesetzliche Rente wird im Umlageverfahren erwirtschaftet, das heißt, die Jüngeren zahlen Beiträge ein, die unmittelbar an die Älteren ausgezahlt werden. Die Ausgaben sind in der Regel gleich den Einnahmen. Wenn es also immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen gibt, dann steigen die Ausgaben bei sinkenden Einnahmen.

Diese Entwicklung ist mindestens insofern unumkehrbar, was die heutige demografische Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft. Die Herausforderung ist es, damit fertig zu werden. Die im Jahr 2005 reformierte Rentenformel sorgt dafür, dass die demografische Last zwischen Jung und Alt gleichmäßig verteilt ist. Bis 2030 ist die Rente sicher, weil der Beitragssatz wie gesetzlich vorgegeben bei maximal 22 Prozent und das Rentenniveau bei minimal 43 Prozent stabilisiert werden kann. Dabei führt der Begriff „Rentenniveau" immer wieder zu Missverständnissen. Das Rentenniveau definiert eben gerade kein Niveau, sondern eine Quote, und zwar die durchschnittliche Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet daher nicht, dass die Renten sinken, sondern lediglich, dass die Renten etwas langsamer steigen als die Löhne. Rentenexperten wie Prof. Dr. Axel Börsch-Supan rechnen damit, dass trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung die Kaufkraft der Renten um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr zulegen werden. Eine allgemeine Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rentenniveaus ist daher unnötig. Doch was passiert nach 2030?

Es ist kein Zufall, dass die Rentenkonzepte der Parteien meistens mit dem Jahr 2030 enden. Dann nämlich erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen überproportional an. Für die Politik ist die Rente nach 2030 daher ein tendenziell unangenehmes Thema.

Es geht um einfache Mathematik: Um die umlagefinanzierte Rente zu stabilisieren, müssen die Proportionen zwischen Lebensarbeitszeit und Rentenbezugszeit unverändert bleiben. Seit dem Jahr 1957 hat sich die Rentenbezugszeit von anfänglich neun Jahren auf mittlerweile 20 Jahre mehr als verdoppelt. Sie würde bei unverändertem Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2045 um weitere sieben Jahre ansteigen. Ein erster wichtiger Schritt zur Stabilisierung war die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die im Jahr 2030 abgeschlossen sein wird. Damit die gesetzliche Rentenversicherung aber auch nach 2030 stabil und finanzierbar bleibt, sollte das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden - und zwar nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“. Damit stiege die Rentenzeit bis 2045 um über zwei Jahre. Gleichzeitig bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent, und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung. 

Die Sozialpolitik der Parteien im Wahlcheck, Spiegel Online

 

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Ohne Steuern kann ein Staat nicht funktionieren. Dabei ist es richtig, dass starke Schultern mehr tragen. Unser Steuersystem in Deutschland erfüllt diesen Grundsatz. Doch gemessen an der Steuerquote, also dem Verhältnis von Einnahmen des Staates aus der Einkommens- und Lohnsteuer zur Wirtschaftskraft, hat die Steuerbelastung insgesamt deutlich zugenommen und wird 2017 voraussichtlich auf 8,3 Prozent ansteigen. Im Durchschnitt lag der Wert von 2005 – als die letzte größere Steuerreform wirksam wurde – bis 2016 bei knapp 7,2 Prozent. Würde man die Steuerquote auf den Durchschnittswert zurückfahren, ergäbe sich ein Entlastungsspielraum von 38,5 Milliarden Euro.

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Belastung ist die sogenannte kalte Progression. Dieser Effekt sorgt dafür, dass die Steuerzahler einen immer größer werdenden Anteil ihres Einkommens abführen müssen, auch wenn deren Kaufkraft gar nicht gestiegen ist. Das liegt daran, dass unser Einkommenssystem nicht automatisch an die Inflationsrate gekoppelt ist. Damit die Belastung nicht noch weiter steigt, sollte der Einkommenstarif auf „Räder“ gestellt und jährlich automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.

Darüber hinaus ist die Zeit reif für eine umfassende Senkung der Einkommensteuer. Die Grenzsteuerbelastung der mittleren Einkommen ist hoch. Deswegen sollten die Einkommensteuergrenzen um 5.000 Euro erhöht werden. Dann würden die Steuersätze von niedrigen Einkommen langsamer steigen und erst bei knapp 18.800 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen jene 24 Prozent erreichen, mit denen die obere Progressionszone beginnt. Und der Spitzensteuersatz, der das Ende dieser Zone markiert, griffe erst bei gut 59.000 Euro statt wie heute bei 54.000 Euro. Diese Reform würde nicht nur die Steuerzahler um 19 Milliarden Euro entlasten. Wenn von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr netto übrig bleibt, würde es sich auch für viele lohnen, ihre Arbeitszeit auszuweiten.

Hinzu kommt außerdem – auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – der Solidaritätszuschlag. Mit den Einnahmen sollte der Aufbau Ost finanziert werden. Heute fließt allerdings nur noch ein kleiner Teil der Einnahmen in die neuen Länder. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II verliert der Soli endgültig seine Existenzberechtigung. Würde er ab 2019 gestrichen, stünden den Steuerzahlern rund 18 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Die Sozialpolitik der Parteien im Wahlcheck, Spiegel Online

 

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Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Kern der Energiewende in Deutschland. Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent der Stromproduktion durch erneuerbare Energien erzeugt werden, im Jahr 2035 bereits 55 bis 60 Prozent. Das Problem: Die Stromproduktion aus Photovoltaik oder Windkraft ist teurer ist als bei konventionellen Energieträgern. Damit der Ausbau dennoch wie geplant voranschreitet, garantiert der Staat einen festen Abnahmepreis, der deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Kosten dafür werden durch die sogenannte EEG-Umlage auf die Stromverbraucher abgewälzt. Hinzu kommt, dass die Stromverteilernetze auf die dezentrale Stromproduktion nicht vorbereitet sind und erheblich zugebaut werden musste. Bis zum Jahr 2015 sind laut einem Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie bereits 150 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben worden. Bis 2025 rechnet das Institut mit Kosten von 520 Milliarden Euro. Für eine vierköpfige Familie entspricht dies rechnerisch einer Belastung von 25.000 Euro.

Die hohen Kosten bleiben ohne positiven Effekt auf das Klima: Aufgrund der Wechselwirkung mit dem europäischen Emissionshandel, wonach der jährliche CO₂-Austoß festgelegt wird, entfaltet die Energiewende trotz der Milliardenkosten keine nennenswerte Wirkung für die Umwelt. Denn wenn die deutsche Stromproduktion weniger CO₂ ausstößt, können andere dafür umso mehr Treibhausgas produzieren.

Tatsächlich liegt nicht im EEG, sondern im Handel mit CO₂-Emissionen der Schlüssel für den Klimaschutz. Laut dem Wettbewerbsexperten Prof. Dr. Justus Haucap würde eine Stärkung des Emissionshandels ausreichen, um Treibhausgase effizient zu reduzieren. Wenn die Emission von Treibhausgasen – am besten weltweit – Geld kostet, werden sie in den Branchen reduziert, wo das am einfachsten und kostengünstigsten möglich ist. So bliebe die Energiewende bezahlbar. Denn der Umwelt ist es schließlich egal, wo und wie Treibhausgase reduziert werden. Am Ende zählt, dass das weltweite Emissionsvolumen deutlich sinkt.

Die Sozialpolitik der Parteien im Wahlcheck, Spiegel Online

 

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Chancengerechtigkeit ist das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Gute Bildung befähigt Menschen zum selbstverantwortlichen Handeln und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Nur 2,6 Prozent der Personen mit Hochschulabschluss und rund fünf Prozent der Personen mit mittlerem Qualifikationsniveau wie etwa einer Berufsausbildung sind arbeitslos. Hingegen liegt die Arbeitslosigkeit bei Personen ohne berufsqualifizierenden Abschluss bei 20 Prozent. Bildung ist somit die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl spielt Bildung – obwohl eigentlich Ländersache – eine große Rolle. Positiv ist, dass die Parteien die Bedeutung von Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft erkannt haben. Mit Erhöhung der Bildungsausgaben will man die Qualität der Bildung verbessern. Aber strukturell verändern will kaum eine Partei etwas. Doch dies wäre dringend geboten. Geld alleine schafft keine Qualität.

Wie aber lassen sich bessere Bildungsergebnisse im schulischen Bereich erreichen? Die Empirie zeigt, dass Schulsysteme mit wettbewerblichen Elementen wie Schulautonomie und externen Prüfungen deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Ein Wettbewerbsrahmen ist daher der erfolgversprechendste Hebel zur Verbesserung der Bildungsleistung.

Ein wichtiges Element für mehr Wettbewerb im Schulsystem sind externe Prüfungen. Sie machen die Akteure für das Erreichte verantwortlich und lassen Lernanstrengungen für andere sichtbar werden. Durch einen Vergleich des Leistungsniveaus verschiedener Schulen können Eltern das Leistungsniveau der Schulen abschätzen und so sinnvoll eine Auswahl treffen. Zunächst sollten in den wichtigsten Fächern vergleichbare Klassenarbeiten eingeführt werden, deren Ergebnisse in die Noten der Schüler einfließen. Zweitens sollten in ganz Deutschland in allen Schulabschlüssen jeweils vergleichbare Abschlussprüfungen eingeführt werden.

Darüber hinaus belegen internationale Studien, dass Schüler dort signifikant mehr lernen, wo Schulen mehr Selbständigkeit haben. Dabei gehören schulische Selbständigkeit und externe Prüfungen zusammen: Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt Standards fest und überprüft ihr Erreichen extern, überlässt es aber den Schulen selbst, wie sie diese Standards am besten erreichen können. Vor allem in Personalfragen und in Fragen des Tagesgeschäfts benötigen Schulen mehr Freiheit.
Es gilt: Je mehr Möglichkeiten die Eltern bei der Auswahl der Schule haben, desto eher entsteht Wettbewerb. Daher ist es wichtig, dass auch Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen und untereinander konkurrieren können. Die bildungspolitische Zersplitterung unseres föderalen Bildungssystems bietet häufig Anlass zur Kritik. Allerdings birgt sie auch Chancen. So lassen sich bildungspolitische Mittel und Ziele erproben und miteinander vergleichen. Bundesländer können so voneinander lernen.

Damit dies aber funktioniert, braucht es Informationen über die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in den Bundesländern. Die im Jahre 2006 gestoppten PISA-Tests für alle Bundesländer sollten daher wieder aufgenommen und uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

Wenn die Ergebnisse nachvollziehbar sind und Rückschlüsse auf den Erfolg oder Misserfolg der Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer gezogen werden können, kann der Wettbewerbsföderalismus seine fruchtbare Wirkung entfalten. Ein besserer Informationsaustausch würde es darüber hinaus den Bundesländern ermöglichen, voneinander und miteinander zu lernen.

Die Sozialpolitik der Parteien im Wahlcheck, Spiegel Online

 

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