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22. Mai 2019
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Kampagne: Nachhaltige Rente
Fleiß verdient mehr Respekt

Unfinanzierbar und ungerecht: Respektlos-Rente stoppen

Spätestens nach der Steuerschätzung muss jedem klar sein: Für weitere Wahlgeschenke fehlt das Geld. Erst recht für eine Grundrente, die bei den Falschen ankommt. Aber eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre nicht nur viel zu teuer, sondern auch ungerecht. Im Folgenden die wichtigsten Argumente im Überblick.

3. Mai 2019

Pressemeldung zur Finanzierung der Grundrente

Anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs für ein Grundrentengesetz durch das SPD-geführte Arbeitsministerium von Hubertus Heil schaltete die INSM am 23. Mai 2019 diese Anzeige. Sie erschien in der Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Süddeutschen Zeitung und kritisiert die offenbar vom Wahlkampf getriebenen Pläne der SPD, die beim Koalitionspartner Union auf klare Ablehnung stoßen.

Heils “Respekt”- Rente ist teuer und ohne seriöse Finanzierung

Insgesamt schlägt die Grundrente nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums bis zum Jahr 2025 mit 21,5 Milliarden Euro zu Buche. Finanziert werden soll die Grundrente zwar zum großen Teil aus Steuern, was zu begrüßen ist. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2021 „zielgenau“ angehoben werden. Woher das Geld kommen soll, bleibt vage. Die SPD setzt auf einen Mix aus Steuererhöhungen und Griff in die Sozialkassen. So will sie den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder auf den vollen Satz anheben und rechnet schon mit Einnahmen aus einer EU-Finanztransaktionssteuer - die es aber noch nicht gibt und deren Einnahmen nach bisheriger Planung eigentlich dem Euro-Zonen-Budget zu Gute kommen sollen. Zudem planen Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen der Sozialkassen finanzierbar wirken zu lassen. Der Sozialstaat muss aber denen helfen, die Hilfe brauchen.

Grundrente zahlen die Jüngeren

Viele Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein und vertrauen auf langfristige Rentenversprechen für ihre Altersvorsorge. Immer neue Rentenreformen verschärfen jedoch langfristig die Finanzierungsprobleme der Rente zu Lasten der jüngeren Generationen. Die Politik muss sich ausdrücklich verpflichten, dauerhaft die Interessen aller Generationen zu befrieden.

Ohne Bedürftigkeit bekämen viele eine Grundrente, die sie nicht brauchen

Im Koalitionsvertrag ist eine Grundrente für bedürftige Rentner (mit Bedürftigkeitsprüfung), die mindestens 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben, vereinbart. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren mehrheitlich Menschen, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Wir rechnen das am Beispiel des fiktiven Ehepaars Glück vor.

Heils „Respekt“-Rente ist ungerecht

Wer wenig Beiträge über mehr als 35 Jahre in die Rentenkasse gezahlt hat, soll mit der sogenannten „Respekt“-Rente von Heil belohnt werden. Wer jedoch viel Rentenbeiträge geleistet hat, geht leer aus. Diese Ungerechtigkeit verdeutlichen wir mit einem Rechenbeispiel von Frau Pech und Herrn Glück.

Nicht mit der Gießkanne Milliarden verteilen

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung („Respekt“-Rente von Heil) führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten auf Kosten der Steuerzahler. Denn diese würde laut Heil mehrere Milliarden jährlich kosten. Eine ursprünglich wie im Koalitionsvertrag angekündigte Grundrente, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsah, hätte lediglich 200 Millionen Euro jährlich gekostet. Die Differenz zwischen 200 Millionen und den Milliardenkosten sind Mitnahmeeffekte für Rentner, die gar nicht bedürftig sind.

Fleiß muss sich lohnen

Wer mehr in die Rentenversicherung einbezahlt, muss auch eine höhere Rente bekommen. Die Rentenhöhe hängt also direkt an individuellen Beiträgen und soll die Fleißigen belohnen.

Altersarmut bekämpft man mit 6, nicht mit 60

Um Altersarmut zu verhindern, muss die Politik viel früher ansetzen: Jedes Kind braucht im Bildungssystem die besten Chancen. Eine Grundrente hingegen hilft kaum gegen Altersarmut. Wie Altersarmut entgegengewirkt werden kann, steht in der INSM-Position zu Absicherung im Alter.