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Özdemir: „Ludwig Erhard würde heute sagen: Nachhaltiger Wohlstand für alle“

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgte gestern Abend ein Gespräch mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB.

14. Februar 2017

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Die Umfragefreuden der SPD drücken die Grünen bei der „Sonntagsfrage“ wieder zurück in den einstelligen Bereich potentieller Wählerstimmen. Ohne ein deutliches Wachstum der Wählerinnen- und Wählergunst bis zur Bundestagswahl am 24. September, wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, MdB, zeigte sich gestern Abend dennoch zuversichtlich. „Unser bisher bestes Ergebnis im Bund waren 10,7 Prozent. Ich glaube, da geht noch mehr“, so Özdemir.

Wirtschaftspolitisch zeigt sich Özdemir aufgeschlossen. Falls ihn jemand als grünen Ludwig Erhard bezeichnen wolle, würde er das nicht als Beleidigung auffassen. Der von Erhard so oft gelobte Markt sei jedoch nicht per se nachhaltig. Der Markt dürfe aber nicht länger ökologisch blind sein. Özdemir: „’Wohlstand für alle’ war Ludwig Erhards Botschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Zu seiner Zeit war genau das die Herausforderung, vor der die damalige Wirtschaftspolitik stand. Das Wirtschaftswunder hat tatsächlich vielen Menschen in unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht. Gleichzeitig führt unsere Wirtschaftsweise dazu, dass die Ressourcen unseres Planeten übernutzt werden. Damit entziehen wir uns nach und nach die eigene Existenzgrundlage. Das Ziel „Wohlstand für alle zu schaffen gilt für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor. Aber auch Ludwig Erhard würde heute sagen: „Nachhaltiger Wohlstand für alle.

Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund fände Özdemir einen grünen Wirtschaftsminister „klasse“. Zu den zentralen Zielen zählt für ihn eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Reform des Mehrwertsteuersystems, das sich an einer einfachen Formel orientieren solle. Der ermäßigte Steuersatz würde dann nur noch gelten „für Dinge, die man essen kann oder die mit Kultur zu tun haben“.

Das Image der Grünen als Verbots- und Vorschriften-Partei sieht Özdemir als überholt. Özdemir: „Die Politik sollte sich auf wenige Regeln beschränken, aber diese müssen ambitioniert gesetzt werden.“ Im Zentrum von Özdemirs Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit stehen exzellente Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Das Ziel sei nicht Einkommensgleichheit, sondern gleiche Chancen.