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Rentenrefom statt Rentenpaket II

Rentenrefom statt Rentenpaket II

Dringender Handlungsbedarf im deutschen Rentensystem, aber nicht so!

6. Mai 2024

zum Faktenpapier RenteReformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung

Eigentlich, ja eigentlich ist uns klar, dass immer weniger junge Menschen in Zukunft immer mehr Renten finanzieren müssen. Der Altenquotient, d.h. das Verhältnis der über 65-jährigen zu den 20 bis 64-jährigen wird sich bis 2060 verdoppeln. Das bedeutet, dass ein Rentner von 0,87 Beitragszahlern, also nicht einmal einem Beitragszahler, finanziert wird. Eine Rentenreform muss her. Eine, die das bisherige System an unsere aktuellen Lebensumstände anpasst und die demografischen Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt, so dass nicht nur die Rentner profitieren und die Jungen zahlen. Doch der neue Entwurf der Ampelkoalition zur Reform des Rentensystems entschärft all‘ diese Herausforderungen nicht, er verschlimmert sie. Das Rentenniveau wird garantiert, und damit steigen die Beiträge noch schneller als ohne die Reform.  

Wir sagen: So nicht!

Leider nur noch für kurze Zeit: Rente für alle.

In den kommenden Jahrzehnten sieht sich Deutschland mit erheblichen demografischen Veränderungen konfrontiert. Die Erwerbsbevölkerung wird voraussichtlich bis 2060 von 47 Millionen auf 30 Millionen schrumpfen. Eine solche Entwicklung stellt unser Rentensystem vor enorme Herausforderungen. Es gibt nur vier Stellschrauben: längeres arbeiten, geringere Rentensteigerungen, höhere Zuschüsse aus Steuermitteln, höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Bundesregierung hat sich mit den höheren Beiträgen für das unsozialste und standortschädlichste Instrument entschieden.  

 

Jetzt neu: Noch mehr einzahlen, noch weniger rausbekommen.

Die aktuellen Pläne zur Rentenreform würden die finanzielle Belastung für jüngere Generationen und Arbeitgeber deutlich verschärfen. Eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus und -eintrittsalters wird den Beitragssatz bis 2035 auf voraussichtlich 22,3% ansteigen lassen, deutlich über dem derzeitigen Satz von 18,6%. Solche Erhöhungen belasten nicht nur die arbeitende Bevölkerung durch höhere Beiträge, sondern machen den Standort für Arbeitgeber unattraktiver. Und da die Ampel auch noch einen schuldenfinanzierten Staatsfonds für die Altersvorsorge plant („Generationenkapital“), steigt auch die Staatsverschuldung beträchtlich. Jährlich will die Ampel 10 Mrd. Euro im Jahr an Schulden für diese Aktienrente investieren.  

 

Du willst es nicht, du kriegst es trotzdem.

Die umfassenden Maßnahmen des Rentenpakets könnten erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Im Jahr 2035 müssten Beitragszahler und ihre Arbeitgeber insgesamt rund 550 Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen, zusätzlich zu den Kosten durch demografische Veränderungen, die auf etwa 1120 Euro pro Jahr geschätzt werden. Und auch für die Steuerzahler wird es teurer: Der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshalt wird von aktuell rund 100 Milliarden auf rund 145 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen – Geld, das für wichtige Zukunftsausgaben fehlt. 

 

Aktionspreis für ein Rentenpaket: Unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagenen Reformen, einschließlich des schuldenfinanzierten Staatsfonds („Generationenkapital“), sind besonders durch das gigantische Finanzierungsvolumen ineffizient und untergraben die Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wird zusätzlich belastet, erhält also weniger netto vom brutto. Gleichzeitig werden Arbeitgeber durch zusätzliche Sozialabgaben belastet. Damit verliert der Standort Deutschland weiter an Attraktivität: sowohl für Investoren als auch für die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte. Übrigens: genau solche Fachkräfte könnten helfen, das Rentensystem mit Beiträgen zu stabilisieren. Wenn die Beiträge aber so hoch sind, dass es alle abschreckt, wird das Gegenteil erreicht.  

 

Und so geht es besser:

  • Gesetzliches Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, so dass jedes gewonnene Lebensjahr zu einem Drittel in längere Rentenzeit und zwei Dritteln in längere Lebensarbeitszeit aufgeteilt werden. 

  • Flexibilisierung des Renteneintritts erleichtern und so freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen. 

  • Abschaffung von Sonderprivilegien für einzelne Gruppen zu Lasten aller Beitragszahler und der anderen Rentner wie „Rente mit 63“, Mütterrente und Grundrente. 

  • Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge mit leichteren Verfahren, renditestärkeren Anlagemöglichkeiten und mehr staatlichen Zuschüssen.