Gesucht: Eine Greta Thunberg für nachhaltige Sozialpolitik

Nach dem Motto „Fridays for Future“ demonstrieren seit Monaten junge Menschen für den Klimaschutz. Das zeigt, den Jüngeren ist bewusst, dass die ökologischen Grundlagen erhalten bleiben müssen. Artikel 20a im Grundgesetz besagt, dass der Staat die Verantwortung hat, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Auch eine Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, nach der künftige Generationen finanziell nicht übermäßig belastet werden dürfen.

Wie nachhaltig die Politik handelt, zeigt sich aber nicht nur am Schuldenstand und am ökologischen Fußabdruck. Auch sozialpolitische Versprechen wie etwa Rentenversprechen für die Gesellschaft, die zukünftige Generationen zu erfüllen haben, müssen nachhaltig sein. So mag eine Rentenreform zwar dazu dienen, kurzfristig die Rentenhöhe zu stabilisieren, wie sich dies aber auf die Abgabenbelastungen der Jüngeren und künftiger Generationen auswirkt, wird vom Gesetzgeber zu wenig oder gar nicht überprüft.

Für eine bessere Politik braucht es ein umfassendes Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz. Denn bisher ist die Gesetzgebung zu sehr auf die Gegenwart ausgerichtet. Aufgabe der Politik in der Demokratie ist es, die Gemeinschaftsinteressen dauerhaft und nicht nur heute zu befriedigen. Umfassend geht das nur, wenn alle drei Bereiche der Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) den Verfassungsrang von Nachhaltigkeit begutachtet. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich dafür aus, ein umfassendes Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.