Soziale Marktwirtschaft
Erfolgsmodell Schuldenbremse

Darum fährt Deutschland mit der Schwarzen Null besser

Die Schuldenbremse steht seit einem Jahrzehnt im Grundgesetz und ist seit 2011 in Kraft - und sie ist eine Erfolgsgeschichte. Davor waren die Staatsschulden Jahr um Jahr gestiegen. Dies hatte den Handlungsspielraum des Staates zunehmend eingeschränkt. - Sieben Gründe, warum es die "Schwarze Null" auch in Zukunft braucht.

6. September 2019

INSM-Position Haushaltspolitik Blogbeitrag Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe

Seit der Einführung der Schuldenbremse sinkt die Schuldenquote, also der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das wird vor allem die nächste Generation danken, weil der Spielraum für Investitionen steigt. Argumente für die Schuldenbremse:

1) Schuldenbremse schützt die künftige Generation

Staatsschulden belasten in der Regel jene, die nicht darüber mitentschieden haben, dass Schulden gemacht werden: die nächste Generation. Und da das Geld häufig für konsumtive Zwecke wie sozialpolitische Versprechen ausgegeben wird, haben zukünftige Generationen nichts von den Schulden. Die Begrenzung der Staatsschulden ist deshalb generationengerecht. Sie verhindert, dass heute jenes Geld ausgegeben wird, dass erst in Zukunft erwirtschaftet wird.

2) Schuldenbremse wirkt - die Staatsschulden sinken

Die Staatsschuldenquote, also der Anteil der Staatsschulden am BIP, sinkt seit der Einführung der Schuldenbremse kontinuierlich. Davor ist sie stetig gewachsen. Durch diesen Erfolg werden erstmals seit 2002 in diesem Jahr wieder die Maastricht-Kriterien (maximal 60 Prozent Staatsschuldenquote und maximal 3 Prozent Neuverschuldung) eingehalten. Fazit Stand heute: Der breite politische Konsens, der zur Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz führte, wurde erfolgreich umgesetzt.

3) Flexibilität bleibt erhalten

Die Schuldenbremse bietet erheblichen Spielraum für eine stabilisierende Politik, vor allem um Einnahmenverluste des Staates in konjunkturellen Schwächephasen auszugleichen. So darf laut Schuldenbremse das Defizit des Bundes im Regelfall bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das Defizit ist dabei "konjunkturbereinigt”, das bedeutet: In konjunkturell schlechten Zeiten kann die tatsächliche Neuverschuldung deutlich oberhalb der 0,35 Prozent-Grenze liegen. Diese zusätzlichen Schulden müssen in konjunkturell besseren Zeiten wieder zurückgeführt werden.

4) Investitionen sind weiter möglich

Investitionen sichern den Wohlstand der Zukunft. Sie sind deshalb generationengerecht. Die Befürchtung, dass die Schuldenbremse Investitionen einschränken könnte, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Gesunken sind die staatlichen Investitionen in Deutschland vor allem vor Einführung der Schuldenbremse. Hinzu kommt: Der Staat nimmt Jahr für Jahr durch Steuern mehr ein. Seit 2014 gibt es Haushaltsüberschüsse, die zur Schuldentilgung und für eine Steigerung der staatlichen Investitionen genutzt wurden. Allerdings konnte die Politik in den vergangenen Jahren der Versuchung nicht widerstehen, neue Versprechen in der Sozialversicherung umzusetzen. Somit wurde die implizite Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, also jene Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (zum Beispiel Pensionsverpflichtungen), aber nicht in der Schuldenstatistik auftauchen. Außerdem: Das Haupthindernis für die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte ist in Deutschland oft nicht fehlendes Geld, sondern Planungsverfahren und mangelnde politische Unterstützung.

5) Stabile Haushaltspolitik stärkt verlässliche Rahmenbedingungen

Die Schuldenbremse unterstützt eine langfristig verlässliche Politik, weil schuldenfinanzierte, kurzfristige Ausgabensteigerungen unterbunden sind. Verlässliche Politik ist eine Voraussetzung für private Investitionen und unternehmerisches Engagement. Insofern verbessert die Schuldenbremse die Bedingungen des Standort Deutschlands und macht Unternehmen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger.

6) Schuldenbremse wirkt auch auf Länderebene

Obwohl die Schuldenbremse für die Bundesländer erst ab dem Jahr 2020 verpflichtend ist, sinkt die Schuldenquote in fast allen Bundesländern schon heute. Und: Sie sinkt im Durchschnitt dort stärker, wo die Schuldenbremse bereits seit einiger Zeit in den Landesverfassungen oder Haushaltsordnungen verankert ist

7) Soziale Marktwirtschaft wird gestärkt

Muss der Staat steigende Teile seiner Einnahmen für die Schuldentilgung ausgeben, sinkt die Möglichkeit für gute Sozialpolitik und zukunftsweisende Investitionen, etwa in Infrastruktur und Bildung. Umgekehrt gilt: Die Schuldenbremse verschafft heutigen und zukünftigen Regierungen den Freiraum, ihrer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden.